81 Ergebnisse für Landgericht

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Dashcam-Aufnahmen als zulässiges Beweismittel
Dashcam-Aufnahmen als zulässiges Beweismittel
| 15.11.2016 von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Dashcams sind kleine Kameras im Auto, die durchaus nützlich sein können. In Russland sind sie schon weitverbreitet und auch in Großbritannien sind sie üblich. Der Einsatz während der Fahrt mit dem Fahrzeug ist jedoch umstritten. Die Dashcam …
Gelblichtverstoß
Gelblichtverstoß
| 27.09.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Ein Verkehrsteilnehmer verstößt gegen das Gebot, bei Wechsel der Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug noch in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er noch vor der Ampelanlage hätte zum Stehen …
Mitteilungspflichten des Vergleichsportals Check24
Mitteilungspflichten des Vergleichsportals Check24
| 21.09.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Ein als Versicherungsmakler im Internet tätiges Vergleichsportal genügt seiner nach § 11VersVermV bestehenden Mitteilungspflicht nicht, wenn es dem potentiellen Versicherungsnehmer beim Besuch seiner Internetseite …
Schmähgedicht
Schmähgedicht
| 30.06.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Der türkische Staatspräsident Recep Erdoğan hat gegen Mathias Döpfner keinen Unterlassungsanspruch wegen seiner Solidarisierung mit dem Schmähgedicht von Jan Böhmermann. Döpfner habe sich das Gedicht aus presserechtlicher …
e-Commerce: Abmahnungen wegen fehlenden Links zur EU-Streitschlichtungs-Plattform
e-Commerce: Abmahnungen wegen fehlenden Links zur EU-Streitschlichtungs-Plattform
| 08.06.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Onlinehändler müssen über die OS-Plattform informieren und einen Link zu der Plattform bereitstellen. Ein fehlender Link stellt einen Wettbewerbsverstoß dar und kann abgemahnt werden. Onlinehändler sind seit dem 9. Januar …
Lange Verjährungsfrist von 5 Jahren für Mängelansprüche bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
Lange Verjährungsfrist von 5 Jahren für Mängelansprüche bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
| 06.06.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, dient der Funktion der Halle. Aus diesem Grund kommt die für Arbeiten „bei Bauwerken“ geltende lange …
Sozialrecht contra Erbecht: Auch bei einem hohem Nachlass ist das Behindertentestament zulässig
Sozialrecht contra Erbecht: Auch bei einem hohem Nachlass ist das Behindertentestament zulässig
| 06.06.2016 von Rechtsanwältin Iris Scholz
Mit Urteil des Landgerichts Essen vom 03.12.2015 (2 O 321/14) wird die Tendenz in der Rechtsprechung, das Wohl des Menschen mit Behinderung nicht hinter die finanziellen Interessen des Sozialhilfeträgers zurücktreten zu lassen, nochmals …
Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen von im Krankenhaus freiberuflich tätigen "Honorarärzten"
Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen von im Krankenhaus freiberuflich tätigen "Honorarärzten"
| 17.10.2014 von Rechtsanwalt Holger Barth
Mit Urteil vom 16.10.2014 (Az.: III ZR 85/14) hat der BGH entschieden, dass Krankenhausträger Operationen, die durch nicht fest angestellte Honorarärzte durchgeführt werden, nicht gegenüber (Privat-)Patienten als Wahlleistung im Sinne des § …
Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
| 19.11.2009 von Rechtsanwalt Tobias Christian Pfeiffer
Sachverhalt: Die Klägerin vermietete an die Beklagte eine Wohnung. Wegen Zahlungsverzugs kündigte sie das Mietverhältnis am 3.4.2009 gem. § 543 II 1 Nr. 3 BGB iVm § 569 III Nr. 1 BGB fristlos. Im Kündigungsschreiben führte die Klägerin den …