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BVerwG: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – Widerruf von Autokrediten als Ausweg für Verbraucher
BVerwG: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – Widerruf von Autokrediten als Ausweg für Verbraucher
| 23.03.2018 von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind grundsätzlich erlaubt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 27.02.2018, Az. ( BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17 ) entschieden und damit der klagenden Deutschen Umwelthilfe …
Dieselskandal: Widerruf von Autokrediten und Leasingverträgen
Dieselskandal: Widerruf von Autokrediten und Leasingverträgen
| 22.03.2018 von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Im Rahmen der Bearbeitung von Fällen zum Thema „Dieselskandal“ ergab sich, dass auch bei Verbraucherdarlehen und hier speziell bei Autokrediten die Kunden nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht aufgeklärt worden sind. Wir haben in …
Diesel-Fahrverbot – jetzt richtig reagieren
Diesel-Fahrverbot – jetzt richtig reagieren
| 21.03.2018 von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig steht fest: Diesel-Fahrverbote sind zulässig (Az. 7 C 30/17). In Hamburg werden noch im April die ersten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis Euroklasse 5 gelten. Viele Besitzer von …
Verkehrsrecht – Kein Fahrverbot trotz zu schnellen Fahrens bei Angabe nicht existierender Personen
Verkehrsrecht – Kein Fahrverbot trotz zu schnellen Fahrens bei Angabe nicht existierender Personen
| 19.03.2018 von Rechtsanwältin Dr. Larissa Barnstorf-Laumanns
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Trick eines Temposünders als legal bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgegen. Der …
OLG Stuttgart: Angabe nicht existierender Person als Fahrer gegenüber Bußgeldbehörde nicht strafbar
OLG Stuttgart: Angabe nicht existierender Person als Fahrer gegenüber Bußgeldbehörde nicht strafbar
| 25.02.2018 von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Veranlasst jemand einen Dritten, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als Fahrer anzugeben, macht er sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht …
Illegales Autorennen mit Todesfolge als Mord?
Illegales Autorennen mit Todesfolge als Mord?
| 01.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Vor einem knappen Jahr sorgte das „Raserurteil von Berlin“ für einen juristischen Paukenschlag, weil es Neuland betrat. Das Landgericht Berlin, Urteil vom 27.02.2017 – (535 Ks) 251 Js 52/16 (8/16) –, hatte zwei Autofahrer wegen Mordes zu …
Haftungsfragen bei Diebstahl eines Fahrzeugs aus der Werkstatt
Haftungsfragen bei Diebstahl eines Fahrzeugs aus der Werkstatt
| 01.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer sein Auto oder sein Motorrad in eine Werkstatt bringt, wird die folgende Szenerie kennen: Kommt man wegen des eigenen Feierabends später zu der Werkstatt, ist diese in der Regel schon geschlossen. Man stellt sein Fahrzeug auf dem Hof …
Dashcam – Verwirrung komplett
Dashcam – Verwirrung komplett
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Thema „Dashcam“ ist und bleibt ein rechtlicher Dauerbrenner. Dashcams werden von Autofahrern am Armaturenbrett oder Motorradfahrern am Lenker befestigt und filmen während der Fahrt beständig das Verkehrsgeschehen. Seit die Dashcams …
Wichtiges Update: Auch OLG Nürnberg lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallprozess zu
Wichtiges Update: Auch OLG Nürnberg lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallprozess zu
| 08.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei der Regulierung von Verkehrsunfällen ist die Frage, ob Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel verwendet werden können, ein Dauerbrenner. Eine Dashcam ist eine am Armaturenbrett eines Autos angebrachte kleine Kamera, die während der …
Verkehrsrecht: Alles rund um Unfall – Bußgeld – Führerschein
Verkehrsrecht: Alles rund um Unfall – Bußgeld – Führerschein
| 24.08.2017 von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Verkehrsunfall, Bußgeld, Führerscheinentzug – diese drei Schlagwörter sind die häufigsten Gründe für Ärger rund um den Straßenverkehr und die häufigsten Gründe, um einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht aufzusuchen. Verhalten im Falle eines …
Kein „Abzug neu für alt“ bei beschädigter Motorradkleidung nach einem Motorradunfall
Kein „Abzug neu für alt“ bei beschädigter Motorradkleidung nach einem Motorradunfall
| 23.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Höhe des Schadenersatzes bei beschädigter Motorradbekleidung ist ein Dauerbrenner, der immer wieder in der anwaltlichen Praxis auftaucht. Versicherer ziehen mit Hinweis darauf, dass die beschädigte Kleidung gebraucht war und man nun …
Wegweisendes Urteil – OLG Stuttgart lässt Dashcamaufnahme als Beweismittel zu
Wegweisendes Urteil – OLG Stuttgart lässt Dashcamaufnahme als Beweismittel zu
| 20.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Viele Autofahrer haben in ihrem Fahrzeug eine sogenannte Dashcam, die das Verkehrsgeschehen filmt. Geschieht ein Verkehrsunfall, ist dieser meist auf der Aufnahme der Kamera zu sehen. Ob diese Aufnahme dann bei der Unfallregulierung …
Identifizierung des Fahrers im Bußgeldverfahren
Identifizierung des Fahrers im Bußgeldverfahren
| 11.05.2017 von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
Bußgeldbescheide sind ärgerlich, vor allem, wenn man Anhand des Lichtbilds auch keine genauen Rückschlüsse mehr ziehen kann. Jedoch kommt es in diesen Verfahren nicht auf den Halter des Kraftfahrzeugs an. Betroffener kann immer nur der …
Probleme bei der Regulierung in der privaten Unfallversicherung
Probleme bei der Regulierung in der privaten Unfallversicherung
| 30.03.2017 von Rechtsanwältin Erika Leimkühler
Die private Unfallversicherung hat das Ziel, im Falle eines Unfalls den Versicherungsnehmer oder die im Vertrag versicherte Person vor finanziellen Risiken abzusichern. Gesetzliche Regelungen hierzu ergeben sich einerseits aus den §§ …
Höheres Restwertangebot des Versicherers bei wirtschaftlichem Totalschaden nach Fahrzeugreparatur
Höheres Restwertangebot des Versicherers bei wirtschaftlichem Totalschaden nach Fahrzeugreparatur
| 10.01.2017 von Rechtsanwältin Britta Holwitt
Wird das eigene Fahrzeug durch einen Unfall beschädigt, wird die Schadenshöhe oft sinnvoller Weise durch einen Sachverständigen bestimmt. Aus dem Sachverständigengutachten ergibt sich dann, welchen Geldbetrag der Geschädigte vom …
Verkehrsrecht: Schon bei „gelb“ sollten Sie anhalten
Verkehrsrecht: Schon bei „gelb“ sollten Sie anhalten
| 14.09.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber …
Unfälle nicht ohne Anwalt abwickeln
Unfälle nicht ohne Anwalt abwickeln
| 28.04.2016 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Arndt Schirneker-Reineke
Warum einen Anwalt einschalten? Wenn Sie zu den Glücklichen gehören, die noch nie in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sind, dann wissen Sie wahrscheinlich gar nicht, mit wie viel Ärger und Zeitaufwand die anschließende Abwicklung …
Unfallregulierung: die fiktive Abrechnung und die „freie Werkstatt“
Unfallregulierung: die fiktive Abrechnung und die „freie Werkstatt“
| 20.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir häufig Mandate übertragen, in denen die Abrechnung eines Unfallschadens auf fiktiver Basis erfolgen soll. Zunächst gilt der Grundsatz, dass der Geschädigte die Wahl hat, ob der fiktiv abrechnen …
Unfallabwicklung durch Rechtsanwalt vs. Schadenmanagement der Versicherer
Unfallabwicklung durch Rechtsanwalt vs. Schadenmanagement der Versicherer
| 18.01.2016 von Rechtsanwalt Fahrettin Karaduman
In Verkehrsunfallangelegenheiten ist es wichtig, durch einen Anwalt unverzüglich mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung Kontakt aufzunehmen, um sich umfassend sämtliche Ansprüche bei Sach- und Personenschäden zu sichern. Das gilt …
Herausgabe Rohdaten - neue Verteidigungsansätze bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Herausgabe Rohdaten - neue Verteidigungsansätze bei Geschwindigkeitsüberschreitung
15.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das AG Weißenfels hat in seinem Beschluss vom 03.09.15 (A.z.: 10 AR 1/15) entschieden, dass Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung in …
Bußgeld wegen Blitzer-App
Bußgeld wegen Blitzer-App
| 18.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
In Deutschland finden sog. „Blitzer-Apps“ guten Absatz – dies, obwohl die Blitzer-Apps nach der Straßenverkehrsordnung verboten sind. Die Blitzer-App wird auf dem Smartphone installiert und soll dort ihre Dienste tun: Die Blitzer-App warnen …
Dashcam-Aufzeichnungen Beweisverwertungsverbot der Videoaufzeichnung oder doch nicht?
Dashcam-Aufzeichnungen Beweisverwertungsverbot der Videoaufzeichnung oder doch nicht?
06.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die Dashcam: Eine im Auto angebrachte Kamera mit sog. Loop-Funktion – im Gegensatz zu bisherigen Videoaufnahmen erfolgt die Aufnahme ununterbrochen in einer Schleife. Nach Ablauf einer programmierbaren Zeit oder bei Erreichen des …
Unfallschaden bei Teilschuld und Abwicklung über das Quotenvorrecht
Unfallschaden bei Teilschuld und Abwicklung über das Quotenvorrecht
| 08.10.2014 von Rechtsanwalt Dr. jur. Lars Erdmann
Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall wird der Schaden am Fahrzeug regelmäßig durch die gegnerische Haftpflichtversicherung ausgeglichen und in voller Höhe bezahlt. Was aber geschieht bei einem teilweise mitverschuldeten Unfall? Wer mit …
Die Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg – eine beschlossene Sache
Die Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg – eine beschlossene Sache
| 17.10.2013 von Rechtsanwältin Britta Holwitt
Am 30.08.2013 wurde das 5. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes verkündet, nachdem der Bundesrat das Gesetz zunächst gestoppt und an den Vermittlungsausschuss übergeben hatte. Die Neuregelung tritt am 01.05.2014 in Kraft. …