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Geschwindigkeitsmessungen mit „TraffiStar S 350“ kein taugliches Beweismittel
Geschwindigkeitsmessungen mit „TraffiStar S 350“ kein taugliches Beweismittel
| 14.07.2019 von Rechts- und Fachanwalt Philipp Allhoff
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 05.07.2019 (Az: Lv 7/17) dürfte zukünftig eher die Augen mancher Temposünder aufblitzen lassen als das Blitzgerät „TraffiStar S 350“: Laut der Richter dürfen …
Abgasskandal: Schadensersatz-Verzinsung zugunsten der Verbraucher ab Zahlung
Abgasskandal: Schadensersatz-Verzinsung zugunsten der Verbraucher ab Zahlung
| 08.07.2019 von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Die Manipulation der Motorsteuerungssoftware von Dieselfahrzeugen kommt die Autohersteller immer teurer zu stehen. Neben der Erstattung des Kaufpreises (häufig abzüglich eines Nutzungsersatzes für die gefahrenen Kilometer) gegen Rückgabe …
Auffahrunfall – wer bezahlt den Anwalt?
Auffahrunfall – wer bezahlt den Anwalt?
| 31.05.2019 von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Waren Sie an einem Verkehrsunfall beteiligt und hatten keine Schuld, etwa, weil der Unfallgegner auf Ihr Fahrzeug aufgefahren ist? Wer hat Schuld? Die Schuldfrage ist in vielen Fällen eindeutig, sei es, dass der Unfallgegner die Vorfahrt …
Drogen oder Alkohol konsumiert und mit dem Auto von der Polizei angehalten?
Drogen oder Alkohol konsumiert und mit dem Auto von der Polizei angehalten?
| 01.06.2019 von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Wurden Sie von der Polizei bei Verdacht auf Drogen oder Alkohol am Steuer angehalten? In meiner täglichen Arbeit erlebe ich es immer wieder, dass meine Mandanten gegenüber der Polizei im Rahmen einer Polizeikontrolle Angaben zu vorherigem …
Post von der Polizei erhalten? Ruhe bewahren!
Post von der Polizei erhalten? Ruhe bewahren!
| 24.04.2019 von Rechtsanwalt Veit Demmig
Haben Sie Post von der Polizei erhalten? Wirft man Ihnen eine Straftat vor? Wichtig ist es jetzt, die Ruhe zu bewahren und keine voreiligen Schritte zu unternehmen. Sie sollten ohne die Hinzuziehung eines auf Strafrecht spezialisierten …
Fahrverbot im Strafverfahren
Fahrverbot im Strafverfahren
| 08.04.2019 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Was es bedeutet, was man dagegen tun kann Seit dem 17.08.2017 können Gerichte in Strafsachen ein Fahrverbot als sogenannte Nebenstrafe verhängen. In welchen Fällen wird ein Fahrverbot verhängt? Ein Fahrverbot kommt immer dann in Betracht, …
Häufige Rechtsmythen an der Ampel
Häufige Rechtsmythen an der Ampel
| 01.04.2019 von Rechtsanwältin Arnhild Oelsmeier
Ampeln bzw. Wechsellichtzeichenanlagen, wie sie im Behördendeutsch auch genannt werden, regeln weltweit das Leben von Milliarden Fahrzeugführern, Radfahrern und Fußgängern. Gerade wenn man es eilig hat, ist es nur allzu verlockend, noch …
Landgericht Berlin bestätigt Mordurteil im Raserprozess
Landgericht Berlin bestätigt Mordurteil im Raserprozess
| 26.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Landgericht Berlin bestätigt Mordurteil im Raserprozess Das Landgericht Berlin hat am 26.03.2019 das Mordurteil gegen zwei Autofahrer bestätigt, die sich im Februar 2016 in der westlichen Innenstadt von Berlin auf dem Kurfürstendamm ein …
Verstoß gegen den Datenschutz: Gericht stoppt Verkehrsüberwachung durch Streckenradar
Verstoß gegen den Datenschutz: Gericht stoppt Verkehrsüberwachung durch Streckenradar
| 13.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Verwaltungsgericht Hannover (Aktenzeichen 7 A 849/19 und 7 B 850/19) hat am 12.03.2019 die Streckenradarüberwachung auf der Bundesstraße B 6 bei Hannover gestoppt. Diese Überwachung durch das Streckenradar war erst im Januar 2019 unter …
Neue Ansätze bei der Bemessung von Schmerzensgeld
Neue Ansätze bei der Bemessung von Schmerzensgeld
| 22.02.2019 von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Neue Ansätze bei der Bemessung von Schmerzensgeld Die Bemessung von Schmerzensgeld nach zum Teil typisierten Grundsätzen. Der Fall: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 18.10.2018 (Az.: 22 U 97/16) in zweiter Instanz …
Gefährdung des Straßenverkehrs durch Alkohol
Gefährdung des Straßenverkehrs durch Alkohol
| 08.02.2019 von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Man fährt betrunken Auto und wird erwischt – das ist schon ärgerlich genug. Lesen Sie hierzu bitte meinen Rechtstipp „Alkohol im Verkehr“. Doch dann kommt die Beschuldigtenanhörung oder die Vorladung mit dem Vorwurf „Gefährdung des …
Körperverletzung im Straßenverkehr/fahrlässige Körperverletzung
Körperverletzung im Straßenverkehr/fahrlässige Körperverletzung
| 07.02.2019 von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Es ist schon ärgerlich genug, einen Unfall zu verursachen oder daran beteiligt zu sein. Doch dafür gibt es ja die Versicherungen, die regeln das schon untereinander – im schlimmsten Fall wird man in den Beiträgen höher gestuft. Vielleicht …
Fahrerflucht – unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Fahrerflucht – unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Es ruckelt ein wenig beim Ausparken, man steigt aus – sieht beim besten Willen nichts und fährt weiter. Dann klingelt es später an der Tür und die Polizei steht vor der Tür – der Vorwurf lautet „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“. Das …
Alkohol im Verkehr – Trunkenheitsfahrt
Alkohol im Verkehr – Trunkenheitsfahrt
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
„Ach, ich kann noch fahren“ oder „ist ja nur ein kurzes Stück…da lohnt sich kein Taxi“. So denken viele, wenn es nach einer Feier nach Hause gehen soll. Doch wenn man in die Verkehrskontrolle gerät, wird man oft eines Besseren belehrt. Wenn …
Kiffen und Autofahren
Kiffen und Autofahren
| 07.12.2018 von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Dass man nicht bekifft Autofahren soll, weiß wohl jeder. Aber wann ist man noch bekifft und wie sollte man sich bei einer Kontrolle verhalten, damit nicht am Ende der Führerschein endgültig weg ist? „Ich merk‘ nichts mehr – ich kann …
Unverschuldeter Verkehrsunfall – Kosten des Rechtsanwaltes trägt die Versicherung des Schädigers
Unverschuldeter Verkehrsunfall – Kosten des Rechtsanwaltes trägt die Versicherung des Schädigers
| 27.11.2018 von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall sollte sich der Geschädigte sofort an einen Rechtsanwalt wenden und diesen mit der Schadensabwicklung gegenüber der gegnerischen Versicherung beauftragen. Die Kosten des Rechtsanwaltes werden neben …
Diesel und Musterfeststellungsklage – was tun?
Diesel und Musterfeststellungsklage – was tun?
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
Für viele durch den Dieselskandal geschädigte Eigentümer eines Dieselfahrzeugs stellt sich aktuell die Frage, ob sie sich der von der Verbraucherzentrale und dem ADAC eingereichten Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht …
EU-Führerschein erlaubt! – Was sollten Sie tun bei Problemen?
EU-Führerschein erlaubt! – Was sollten Sie tun bei Problemen?
| 13.08.2018 von Rechtsanwalt Knut Gronwald
Häufig kommt es mit Behörden zu Problemen bei in einem Mitgliedsstaat erworbenen EU-Führerschein. Folgenden Fall hat der Unterzeichnende für seinen Mandanten erfolgreich durch 3 Instanzen gewonnen: Der Mandant verfügte über keine in …
Autorechtstipps für den Sommer
Autorechtstipps für den Sommer
| 20.07.2018 von Rechtsanwalt Markus Bertram
Darf man eigentlich barfuß Auto fahren? Kann ich mein offenes Cabrio unbeaufsichtigt stehen lassen? Und was passiert, wenn ich im Sommer mit Winterreifen einen Unfall baue? Damit Sie auch in der warmen Jahreszeit immer auf der richtigen …
Der Dieselskandal weitet sich aus! – Auch gegen Mercedes-Benz wird ermittelt
Der Dieselskandal weitet sich aus! – Auch gegen Mercedes-Benz wird ermittelt
| 26.06.2018 von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Ihre Rechte als Betroffener: Rückzahlung des Kaufpreises oder ein Neufahrzeug! Zahlung von Schadenersatz! Die Entwicklungen im Dieselskandal führen dazu, dass der Wert von Dieselfahrzeugen immer weiter gesunken ist. Drohende Fahrverbote für …
Fahrverbot – Neuregelung im Strafrecht
Fahrverbot – Neuregelung im Strafrecht
| 11.04.2018 von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Das Fahrverbot im StGB – Neuregelung Zum 24.08.2017 wurde das Fahrverbot in § 44 StGB neu geregelt. Insbesondere die Absätze 1, 2 und 4 wurden geändert. Die geänderten Gesetzesteile lauten wie folgt: „(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu …
Versicherungsrecht – Haftung Versicherungsmakler und Versicherungsvermittler
Versicherungsrecht – Haftung Versicherungsmakler und Versicherungsvermittler
| 10.04.2018 von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Versicherungsrecht – Haftung Versicherungsmakler Ein weiterer Fall, der zeigt, dass gerade Versicherungsmakler häufig „mit einem Bein“ in der Haftung stehen. Der Fall: Die Klägerin ist eine geprüfte Versicherungsfachfrau. Sie war in der …
Verkehrsunfall – Prüfberichte der Versicherer ungeeignet – volle Haftung
Verkehrsunfall – Prüfberichte der Versicherer ungeeignet – volle Haftung
| 26.03.2018 von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Häufig müssen die Geschädigten eines Verkehrsunfalls mit Kürzungen durch den Versicherer rechnen; selbst dann, wenn der Geschädigte seinen Schaden durch ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten nachweist. Der Versicherer legt …
Bußgeldbescheid – Harndrang – Absehen vom Fahrverbot
Bußgeldbescheid – Harndrang – Absehen vom Fahrverbot
| 25.03.2018 von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Zum Sachverhalt Der betroffene Fahrzeugführer wurde vom Amtsgericht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Es wurde ein Fahrverbot verhängt. Der Betroffene selbst macht im Verfahren geltend, dass er nach einer …