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29.05.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die Wirksamkeit von Ausschlussklauseln bei Versicherungsverträgen ist unionsrechtlich die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen von Bedeutung („Klauselrichtlinie“). Die …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein bedeutender Rechtsschutzversicherer hat den Bedarf nach neuen Versicherungsprodukten im Kapitalanlagerecht gesehen und plant beschränkte Öffnungen vom totalen Deckungsausschluss. Das Kapitalanlagegesetzbuch zum 22. Juli 2013 mit seinem …
22.04.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kein Anspruch auf Abschlussprovision für die Vermittlung einer sog. Nettopolice ohne Beratung. Beweislastumkehr bei fehlender Dokumentation. Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 24.03.2016, Az.: 12 U 144/15 , eine weitgehende …
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30.12.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei der Haftung des Wirtschaftsprüfers für einen fehlerhaften Bestätigungsvermerk gegenüber Anlegern im Prospekt kommt im Wesentlichen die Vorschrift des § 826 BGB in Betracht. Eine vertragliche Haftungsgrundlage erleichtert indessen die …
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22.11.2015
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kunden der Prisma Life AG können die Kostenausgleichsvereinbarung in vielen Fällen widerrufen und damit die in der Vergangenheit darauf gezahlten Raten von der Prisma Life AG zurückverlangen. Die Prisma Life AG fällt seit vielen Jahren …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Auch wenn die vierzehntägige Rücktrittsfrist bereits abgelaufen ist, kann gleichwohl noch ein Rücktritt vom (fondsgebundenen) Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag möglich sein. Über einen solchen Fall hatte jüngst der IV. Zivilsenat des …
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08.01.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wer seinen Beruf nicht mehr ausüben kann bzw. berufsunfähig wird, hat nicht nur mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu kämpfen, sondern häufig auch mit den gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen der …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In einem Schreiben vom 18. Dezember 2014 bietet die ERGO Versicherung AG den ehemaligen Kunden der insolventen Accessio Wertpapierhandels AG, Itzehoe, ein Verteilungsverfahren an (§ 109 VVG). Ein Verteilungsverfahren nach § 109 VVG findet …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Lebensversicherungsverträgen, die bis zum 31.12.2007 abgeschlossen wurden und noch laufen oder liefen, ist ein „ewiger Widerruf“ möglich, BGH-Urteil vom 7. 5. 2014 - IV ZR 76/11 . Nach der BGH-Entscheidung IV ZR 52/12 vom 16. Oktober …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wenn der Rechtschutzversicherer mehrfach Nachfragen stellt, ohne sich ausdrücklich zu seiner Leistungspflicht zu erklären, ist davon auszugehen, als habe er die Leistungspflicht mit einer unzureichenden Belehrung verneint. Die Belehrung …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In den Angelegenheiten um die Infinus, die Future Business KG aA, Dresden, und u.a. könnten auch mindestens drei Haftpflichtversicherungen in Anspruch genommen werden. Deren Einstandspflicht ist im Ergebnis ein tragendes Fundament der …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Über das Vermögen des Treuhänders der Cinerenta-Fonds ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Versicherungsrechtliche Ansprüche für die Anleger gegen die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung könnte nur der Insolvenzverwalter geltend …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
In der privaten Krankenversicherung erhält eine versicherte Person ihr Krankentagegeld gemäß den zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen in der Regel dann, wenn sie „vollständig außerstande ist", ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Rechtsschutzversicherungen gehören in Deutschland zum profitabelsten Versicherungszweig. Einige Rechtsschutzversicherer wollten die Geltendmachung von Anlegerschäden durch Änderung der Vertragsbedingungen (Deckungsausschlussklauseln) …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt ist, seine …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Verursacht ein Versicherungsnehmer (VN) aufgrund des Genusses von Alkohol einen Verkehrsunfall, so ist der Versicherer (VR) nach neuem Recht nicht mehr automatisch leistungsfrei. Er darf allerdings den Schadensbetrag kürzen. Welche Quote …
Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
Beamte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, finden in ihren Versicherungsbedingungen häufig eine Sonderregelung, die sie für den Fall der Dienstunfähigkeit privilegiert. Hat der entsprechende Beamte eine solche sog. …
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08.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Im Oktober 2002 wurde über das Vermögen des Insolvenzschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Darin teilte er mit, keine Tätigkeit als Handelsvertreter auszuüben. Im Oktober 2004 wurde ihm die Restschuldbefreiung angekündigt. Im Jahre …
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22.01.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
I. Sinn und Zweck der Umorganisationspflicht Selbstständige, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, zeigen sich häufig davon überrascht, was das prüfende Versicherungsunternehmen doch für immense und weitreichende …
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05.11.2009
von Rechtsanwalt Frank Witte
Jedes Jahr ereignen sich mehr als 200.000 Wildunfälle. Jahr für Jahr sterben dabei etwa 30 Menschen; der durch Versicherungen regulierte Schaden beläuft sich auf rund 400 Millionen Euro. Bei einem Wildunfall sind sowohl an der Unfallstelle …