1.415 Ergebnisse für Abmahnung
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der BGH hat mit Urteil vom 10.11.2022, Az.: I ZR 241/19, über die Frage entschieden, ob bzw. unter welchen Umständen ein eCommerce-Händler über Herstellergarantien in seinem Angebot informieren muss. Das Urteil beendet einen schon seit …
08.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber – Umstände des Einzelfalles und Zusammenhang von Äußerungen des Arbeitnehmers maßgebend Fristlose außerordentliche Kündigung durch Arbeitgeber: Eine fristlose Kündigung, also eine Kündigung ohne …
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03.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Anspruch für Arbeitnehmer auf übliche Schlussformel in Arbeitszeugnis Regelung zu Arbeitszeugnis im Gesetz: Nach § 109 Gewerbeordnung (GewO) hat der Arbeitnehmer bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis einen Anspruch auf ein …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirksam? Fortbildungsvereinbarung u. Rückzahlungsklausel: Wenn Arbeitgeber für die Fortbildung bzw. Weiterbildung von Mitarbeitern Kosten übernehmen oder …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wer in Deutschland ein Unternehmen gründet, sollte sich über nachfolgende Punkte hinreichend Gedanken machen. Fehler und Unbedachtheiten in der Unternehmensgründung können nachhaltige negative Konsequenzen für den Unternehmer und/oder das …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wann darf der Stromversorger den Abschlag erhöhen? Erhöhung Abschlag wegen gestiegener Beschaffungspreise: Ein Stromversorger hatte während eines laufenden Abrechnungszeitraums – also nicht im Anschluss an eine Jahresrechnung – die …
17.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch wenn offensichtlich ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers vorliegt, rechtfertigt das nicht zwangsläufig die Kündigung. Zuvor muss der Arbeitgeber prüfen, ob nicht auch mildere Mittel wie beispielsweise eine Abmahnung ausreichen, damit …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – oder das Arbeitsgericht Neumünster. Ein Arbeitgeber muss seinem ehemaligen Arbeitnehmer 1500 Euro Schadensersatz bezahlen, weil er über drei Monate benötigte, um Auskünfte über personenbezogene …
02.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitnehmer sollten den Datenschutz an ihrem Arbeitsplatz ernst nehmen. Schon kleine Nachlässigkeiten können zu Abmahnungen und in der Folge zur Kündigung führen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen vom 7. April 2022 …
28.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der regelmäßige Griff zur Zigarette während der Arbeitszeit hat einer Arbeitnehmerin ihren Job gekostet. Grund: Sie hatte ihre Raucherpausen nicht ausgestempelt. Dadurch habe die Mitarbeiterin Arbeitszeitbetrug begangen und die Kündigung …
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07.08.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neue Regeln für Inhalte von Arbeitsverträgen ab 01.08.2022 (insb. im Nachweisgesetz) – auch für bereits bestehende Arbeitsverträge Umsetzung EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen: Zum 01.08.2022 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Mit einer Abmahnung rügt ein Arbeitgeber ein Fehlverhalten seines Arbeitnehmers. Die Abmahnung selbst hat keine rechtlichen Konsequenzen. Kommt es aber nach Ausspruch der Abmahnung zu einem weiteren und vergleichbaren Fehlverhalten, kann …
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31.07.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Betriebsbedingte Kündigung unwirksam bei Fehlern in Sozialauswahl – Bedeutung einer Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag Betriebsbedingte Kündigung: Eine Fluggesellschaft hatte einem Kapitän aufgrund einer Reduzierung der Flugzeugflotte …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Seit Mitte März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Das führe jedoch nicht automatisch zu einem Beschäftigungsverbot für Mitarbeiter, die zwar keinen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt haben, aber …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Ihr Arbeitgeber droht mit Kündigung bzw. legt einen Aufhebungsvertrag zur Unterschrift vor? – Wie Sie jetzt reagieren sollten und was in Bezug auf Abfindung u. Sperre beim Arbeitslosengeld gilt Vorteile bzw. Nachteile für Arbeitnehmer bei …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber u. Arbeitnehmer unwirksam Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel: Wenn ein Arbeitnehmer eine längere und teure Fortbildung, Qualifizierungsmaßnahme oder …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Unbezahlte Freistellung ungeimpfter Arbeitnehmer in Altenheim durch Arbeitgeber zulässig Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht und Beschäftigungsverbot in der Gesundheitsbranche: Gem. § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Mitarbeiter …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Was tun bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber (betriebsbedingt, personenbedingt, krankheitsbedingt, verhaltensbedingt, fristlos) – Alles Wichtige für Arbeitnehmer rund um Kündigungsschutz, Abfindung, Fristen, …
08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber wegen Vorlage eines gefälschten Impfnachweises zulässig Weisungsrecht Arbeitgeber umfasst Befugnis zur Anordnung von 2G bei Kundenkontakt: Der Arbeitgeber berät Kunden im Bereich betriebliche …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Einmal die Miete nicht rechtzeitig überwiesen und schon landet man auf der Straße? Ganz so einfach geht es dann doch nicht, aber es ist erschreckend, wie schnell bei Mietschulden die fristlose Kündigung und damit die Obdachlosigkeit droht. …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Stuttgart Kanzlei für Produkthaftung und Produktsicherheit www.goertz-legal.de Herstellerpflichten nach ElektroG 2022 Im Fall der Einordnung der Mandantschaft als Hersteller bzw. Quasi-Hersteller …
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20.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona: Welche Regelungen gelten ab 20. März 2022 am Arbeitsplatz? – Tragen einer Maske, Abstand, 3G / 2G oder 2G+, Testpflicht, Nachweis getestet / geimpft / genesen, kostenlose Tests, Homeoffice oder gar keine Beschränkungen mehr Neues …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Anwälte für Produktsicherheit und Produkthaftung Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Stuttgart www.goertz-legal.de 1. Allgemeine Hinweise zur Produktkonzeption (§ 4 ElektroG) Gem. § 4 I S. 2 ElektroG haben die Hersteller von …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Zunächst ist festzustellen, dass aufgrund des Coronavirus alle arbeitsrechtlichen Vorschriften zur Kündigung weiterhin vollen Bestand haben. Wenn Sie eine vermutlich ungerechtfertigte Kündigung wegen Corona erhalten haben, sollten Sie sich …