109 Ergebnisse für Auflage
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Amtsgericht – Familiengericht – in Bad Hersfeld hatte kürzlich in einem Sorgerechtsverfahren der Kindeseltern auch über die Frage zu entscheiden, welche Pflichten Kindeseltern treffen, wenn sie einem minderjährigen Kind eine …
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22.03.2018
von Rechtsanwältin Margot Salentin
Wer beim Erblasser in Ungnade fällt, wird von diesem gern „enterbt“. Das geschieht meist im Testament oder aber auch mittels Erbvertrag. Allerdings kann der Pflichtteilsberechtigte von den Erben seinen Pflichtteil verlangen, solange er …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Düsseldorf, 16.03.2018 Zahlt der Kunde bei Fälligkeit nicht, muss der Gläubiger sofort handeln. Die schlichte Nichtbegleichung einer offenen Forderung über mehrere Monate führt im Regelfall dazu, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Hausdurchsuchungen kommen plötzlich und unangekündigt. Werden dabei kinderpornografische Schriften gefunden, kann dies eine Strafbarkeit nach § 184b StGB mit sich bringen. Dies hat nicht nur strafrechtliche Folgen, auch das soziale Leben …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 03.03.2018 zum Aktenzeichen VG 3 L 211/18 entschieden, dass eine Demonstration für ein Nachtflugverbot auch mit Lichtelementen und Video-Beamern erlaubt ist. Im konkreten Fall wollen …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Was ist Untermiete überhaupt? Vielfach wird hierunter jede – außer der besuchsweisen – Aufnahme von Personen in die gemietete Wohnung verstanden. Untermiete liegt aber nur bei „entgeltlicher Gebrauchsüberlassung“ vor; also bei Zahlung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wer kennt sie nicht? Diese Situationen, die einem das Blut in den Kopf schießen lassen? Man regt sich auf über politische Entscheidungen und deren Folgen. Man lässt sich provozieren und irgendwann platzt es aus einem heraus: Dieses …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wird Ihnen der Besitz kinderpornografischer Schriften vorgeworfen, kann dies nicht nur in rechtlicher Hinsicht unangenehme Folgen haben. Steht ein Verstoß gegen § 184b StGB im Raum, hat dies erfahrungsgemäß in erster Linie sozial …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage, wie sich der Ausgleichsanspruch berechnet, wenn im Wege einer einheitlichen Buchung ein …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falls aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage, welche Drittstaaten zwar nicht der EU angehören, aber dennoch wegen vertraglicher …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Klinkhammer
Im vorliegenden Fall geht es um die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31 a StVZO. Die Antragstellerin und Halterin des Pkw trägt vor, dass sie entgegen den Ausführungen in der Ordnungsverfügung nicht in der Lage gewesen ist, …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Ein bei gemeinsamem Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern häufig zur Urlaubszeit akut werdendes Problem ist der Umstand, dass erhebliche Entscheidungen für das Kind nicht alleine von einem Elternteil getroffen werden dürfen. So stellt …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wer mit Inlineskates am Straßenverkehr teilnimmt und hierbei erheblich alkoholisiert ist macht sich nicht der Trunkenheit am Steuer (§ 316 StGB) strafbar. Inlineskates sind kein „Fahrzeug“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO) und auch …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Autofahrer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das LG Landshut bestätigt die Auffassung, Aufnahmen einer „Dashcam“ (Armaturenbrett-Kamera) seien in zivilrechtlichen Schadenersatzprozessen nach einem Verkehrsunfall verwertbar. Das Landgericht Landshut hat sich ausführlich mit der Frage …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Anschließen eines Handys zum Laden während der Autofahrt stellt eine Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. Die Nutzung eines Mobiltelefons schließt sämtliche Bedienfunktionen (z.B. Versendung von Kurznachrichten) und auch …
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21.01.2016
von Löber Steinmetz & García
Dass die Steuerschraube auch mal nach unten geht, ist ein Novum, insbesondere in Spanien. Ein Blick in das Kanarische Gesetzesblatt überzeugt jedoch, dass die Ausnahme stimmt. Es wird auch kein Unterschied mehr gemacht zwischen steuerlich …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Allgemeines: Das Arbeitsrecht ist dafür zuständig, Arbeitnehmern – Angestellten sowie Arbeitern – Schutz bezüglich ihrer Anstellung zu gewährleisten, denn als Arbeitnehmer befindet man sich in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis …
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12.12.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Es gibt drei wesentliche Gründe dafür, warum Schmerzensgeldtabellen kritisch zu sehen sind: Schmerzensgeldtabellen berücksichtigen die Entwicklung der Rechtsprechung nicht ausreichend, Schmerzensgeldtabellen berücksichtigen den Einzelfall …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger hat im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden. Das folgt aus …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Fast zwei Jahre dauernde rechtliche Auseinandersetzung um die Verwertung von unerlaubt gewonnen Bildern zu Gunsten des Medienopfers beendet In der Berufung des Hauptsacheverfahrens vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 44/14) hat PETA …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Zur Frage des „längeren“ Zeitraumes zwischen Canabis-Konsum und Autofahrt: Zum objektiven Handlungsunrecht des § 24a Abs. 2 StVG gehört nur das Führen eines Kfz unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten …
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23.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Haftungsquote von 1/3 für Radfahrer bei Fahren gegen die Fahrtrichtung Einen Radfahrer, der einen Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt und mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei einem Beschuldigten, der sich etwa 1 1/2 Stunden nach einem Unfallereignis freiwillig bei der Polizei meldet und dort einen von ihm (mit)verursachten Unfall zu Protokoll gibt, liegen besondere Umstände vor, die ein Absehen von der …