227 Ergebnisse für Behinderung
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Beweislast Die Beweislast regelt verkürzt gesagt die Beweisrisiken und Beweisobliegenheiten. Die objektive Beweislast legt fest, wer das Risiko der Nichterweislichkeit einer Behauptung trägt. Häufig verliert derjenige das Gerichtsverfahren, …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer mehr Elektroautos bewegen sich auf deutschen Straßen. Sie haben Sonderparkplätze erhalten. Was passiert, wenn ich dort parke? Ist das Abschleppen rechtmäßig, ohne dass ein anderes (Elektro-) Fahrzeug dort abgestellt werden soll? Dies …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Spricht ein Vermieter bzw. eine Vermieterin eine Kündigung wegen Eigenbedarf aus, versetzt das betroffene Mieter*innen nicht selten in Unruhe. Nicht zu Unrecht, denn besteht tatsächlich Eigenbedarf, ist das einer der wenigen rechtlich …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "G" (erhebliche Gehbehinderung). Mit der Feststellung Merkzeichens "G" ist die Berechtigung einer kostenlosen Beförderung (ggf. gibt es für die entsprechende …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Impfungen in Deutschland kommen langsam in Fahrt. Dennoch müssen sich viele Menschen noch für längere Zeit gedulden. Die Bundesregierung rechnet damit, dass nicht vor Ende September 2021 allen Menschen ein gleichberechtigter Zugang zu …
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28.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele Unternehmen, besonders im Mittelstand, planen in nächster Zeit einen Personalabbau. Die staatliche Förderbank KfW hat …
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24.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Astrid von Schoenebeck
Obwohl das Gesetz eindeutig ist, finden sich in der Praxis viele Vorsorgebevollmächtigte in der Auseinandersetzung mit dem Betreuungsgericht über die Einrichtung oder Fortsetzung einer rechtlichen Betreuung wieder. Es kann also nicht oft …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Mögliche negative Wirkungen bei Impfungen Nicht erst seit Corona besteht Angst vor neuen und alten Impfstoffen und den möglichen Schäden infolge der Impfung. Je kürzer die Entwicklung, Erprobung und Erfahrung mit neuen Impfstoffen ist, umso …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Die Aberkennung der Schwerbehinderung oder Herabstufung des Grades der Behinderung (GdB) nach geheiltem Brustkrebs kann immer wieder erfolgreich angefochten werden. Die Versorgungsämter setzen den Grad der Behinderung nach Ablauf der …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Bei Mandanten im Schwerbehindertenrecht geht es meist um das Erreichen der Schwerbehinderteneigenschaft, welche ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 festgestellt wird. Damit sind mehr Urlaubstage, eine gewisser Kündigungsschutz und …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Zuständiges Amt Wer einen GdB haben möchte, muss bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft stellen. Zuständig ist beispielsweise im Land Brandenburg das Landesamt für Soziales und Versorgung …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Wer an einem malignen Prostatatumor erkrankt ist, hat einen Anspruch auf Feststellung einer Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 . Bei einem Tumorstadium von höher als T1a N0 M0 (Grading ab G2) und (T1b …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Wichtige Merkzeichen, die vom Versorgungsamt im Rahmen des Verfahrens auf Feststellung eines Grades der Behinderung mit zuerkannt werden können. Die Übersicht zu den Merkzeichen finden Sie zum Download als PDF auf unserer Kanzleihomepage …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Endometriose, ist eine Erkrankung unter der viele Frauen leiden ohne etwas darüber zu wissen. Vielleicht auch aus diesem Grunde, erfährt diese Erkrankung noch immer wenig Aufmerksamkeit. Die Endometriose zählt zu den häufigsten gutartigen …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Hinweisbeschluss vom 28.10.2019 (9 U 152/17) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23.11.2017 (B 2 O 149/16) bestätigt und festgestellt, dass dauerhafte Bewegungseinschränkungen wegen …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Ende April sind mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) härtere Fahrverbots- und Bußgeldregelungen in Kraft getreten. Aufgrund eines juristischen Formfehlers in der neuen StVO haben die meisten Bundesländer die strengeren …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Bußgelder und Fahrverbote nach Gesetzesänderung unwirksam? Seit dem 28.04.2020 ist die geänderte StVO in Kraft getreten. Mit ihr gab es Verschärfungen bezüglich der Temporegelungen und eine Erhöhung der Bußgelder. Insbesondere durch die …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
Oranienburg (FSR). Nun ist es soweit, der neue Bußgeldkatalog ist da. Auch wenn der Bundesverkehrsminister in der vergangenen Woche bereits vorsichtig einen Rückzug antrat und verkündete, dass die neuen Sanktionen so dann doch nicht gewollt …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Schulen und Kitas sind wegen des Corona-Virus geschlossen. Das bedeutet, dass die Kinder tagsüber nicht mehr wie gewohnt betreut werden und stellt für viele Eltern ein großes Problem dar, da sie nicht wissen, wie sie neben ihrer …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Ab morgen, 28. April 2020, werden Regelverstößen im Straßenverkehr noch einmal teurer. Dann gelten die überarbeitete Straßenverkehrs-Ordnung ( StVO) und die neue Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), die weit höhere Strafen für Verkehrssünder …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eine interessante Entscheidung zur Frage von Unfallfolgen und insbesondere einer Depression hat das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 21. 2. 2019 (Aktenzeichen 7 U 134/16) gefällt. Es ging in der Entscheidung das Mitverschulden bei der …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Nürnberg Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Dekompressionsoperation nach Sulcus-ulnaris-Syndrom, 70.000, - Euro, OLG Nürnberg, Az.: 5 U 639/17 Chronologie: Die Klägerin begab sich …
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23.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Bei der schweren Körperverletzung handelt es sich um ein sogenanntes erfolgsqualifiziertes Delikt. Dies bedeutet, dass hier der Grundtatbestand der Körperverletzung (§ 223 StGB) um ein strafschärfendes Merkmal ergänzt wird. Im Rahmen des § …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Krankheit sowie geistige und körperliche Behinderung können die Fähigkeit, Gefahren richtig einzuschätzen oder sich aus diesen befreien zu können, beeinträchtigen. So kommt es z. B. immer wieder zu Verbrühungen beim Baden oder Duschen oder …