179 Ergebnisse für Bußgeld
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung kommt Trotz (langsam) sinkender Zahlen wurde eine erneute Verlängerung des Lockdowns beschlossen. Auch wurden ergänzende Maßnahmen ergriffen, der Lockdown also „verschärft“. Zu diesen Maßnahmen gehört …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das Jahr 2021 wird besser als 2020. Hierüber sind sich alle einig, denn schlimmer als das Corona-Jahr 2020 kann es eigentlich nicht werden. Daher treten in 2021 einige neue Gesetze und Verordnungen in Kraft, die alles besser machen. …
21.01.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Als Datenschutzbeauftragte erreichen mich oft Anfragen, in denen Datenschutzverstöße behauptet und Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden. Liest man Entscheidungen über Datenschutzverstößen und die verhängten Bußgelder, so …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Die Corona Pandemie ist mit einer Vielzahl von Beschränkungen verbunden, die für uns alle eine große Herausforderung darstellen. Die Regelungen hierzu ändern sich stetig und sind teilweise nicht leicht zu verstehen. Die Einhaltung der …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Immer wieder sieht man liegengebliebene Autos am Straßenrand stehen. Immerhin gibt es viele Gründe für eine Autopanne – ein leerer Tank, ein platter Reifen oder auch ein Motorschaden. Und trotzdem wissen viele nicht, wie sie sich verhalten …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut, Bernard Korn & Partner, Wiesbaden/Mainz/Bad Kreuznach. Die zweite Welle der Coronapandemie hat Deutschland derzeit fest im Griff und wieder erhebliche …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut, Bernard Korn & Partner, Wiesbaden/Mainz/Bad Kreuznach, vom 21.10.2020 (aktualisiert am 19.11.2020). Die sich seit Anfang des Jahres 2020 auch in Deutschland …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Es ist nun wieder so weit: Es ist Herbst . Zunächst werden dabei viele an Spaziergänge durch buntes Herbstlaub, Äpfel ernten oder Kastanien sammeln denken. Doch mit der Herbstzeit gehen auch gewisse Schwierigkeiten und Gefahren für …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Diese Woche war Herbstanfang. Das heißt, dass die Tage immer kürzer und auch langsam kälter werden. Immerhin steht bald der Winter vor der Tür. Das bedeutet für viele Autofahrer, dass sie in absehbarer Zeit an ihrem Auto die Reifen wechseln …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Im Folgenden möchte ich kurz die rechtlichen Besonderheiten aufzeigen, die beim Kauf/ Verkauf eines Web- bzw. Onlineshops von den Vertragsparteien zu beachten sind. Was wird überhaupt verkauft? Die Besonderheit eines Kaufvertrages über eine …
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Erlaubnispflichtiges und anzeigepflichtiges Gewerbe Nach dem Grundsatz der Gewerbefreiheit ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Dass es verboten ist, während der Fahrt ein Handy zu verwenden, ist den meisten bewusst. Das ergibt sich aus § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO). Danach darf ein Fahrer ein elektronisches Gerät nur dann verwenden, wenn er es …
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02.07.2020
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Achtung: Legen Sie unbedingt gegen alle Bußgeldbescheide Einspruch ein, die ein Fahrverbot beinhalten und Verstöße nach dem 28.04.2020 betreffen. Ein Formfehler in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen“ …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
---- Update 03.07.2020 ----- Das Thematik ist weiter in Bewegung. Aus mehreren Richtungen wird inzwischen die Ansicht vertreten, dass durch den Zitierfehler die gesamte Änderung der BKatV nichtig ist, also nicht die Aspekte des …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Seit 28.04.2020 gilt ein geänderter Bußgeldkatalog. Mit diesem wurden für zahlreiche Verkehrsverstöße bereits bei erstmaliger Auffälligkeit Fahrverbote eingeführt, wo es zuvor nur ein Bußgeld und einen Punkt gab. Dies erscheint uns in …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Das „Flensburger Punktesystem“ ist streng und stellt mit der grundsätzlichen Entziehung der Fahrerlaubnis beim Erreichen von acht Punkten gerade für berufliche Vielfahrer eine existenzielle Bedrohung dar. Diese Situation hat Ende April 2020 …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Peter Oberländer
Aus gegeben Anlass soll an dieser Stelle auf die Pflicht eines jeden Verkehrsteilnehmers zur Bildung einer Rettungsgasse bei Stau hingewiesen werden. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass viele Autofahrer im Falle eines Staus mit der …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Peter Oberländer
Im Juni hatte der Bundestag die Strafen für die Teilnahme an illegalen Autorennen deutlich verschärft. Straßenrennen werden nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gewertet. Zwischenzeitlich hat der Bundesrat die Beschlüsse …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Peter Oberländer
Handy am Steuer: Was ist erlaubt und was verboten? Das Handyverbot gilt lediglich für Fahrzeugführer im Sinne des StVG, worunter nicht nur die Autofahrer, sondern auch die Motorrad- und Fahrradfahrer zu subsumieren sind, nicht jedoch die …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Mit dem Absinken der Anzahl der Neu-Infektionen wurden Rufe nach Lockerungen der massiven Einschränkungen des täglichen Lebens laut und lauter. Inzwischen hat die Politik auf Bundes- und Landesebene diese Rufe erhört und diverse Lockerungen …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer angeblich gegen Verkehrsregeln verstoßen hat, muss in vielen Fällen (neben etwaigen Fahrverboten und Punkteeintragungen in Flensburg) mit einer empfindlichen Geldbuße rechnen. Das Gleiche gilt freilich auch, wenn jemand sich nicht an …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Nurgül Akyüz
In allen Bundesländern gilt demnächst die Maskenpflicht. Hiervon ausgenommen sind bestimmte Personengruppen. Die Pflicht besteht beim Betreten von Geschäften und im Öffentlichen Personennahverkehr. Im Bundesland Hessen wird sie ab kommender …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Änderungen der StVO Relativ unbemerkt durch die Corona-Krise tritt am 28.04.2020 die "neue" StVO in Kraft. Diese bringt zum Teil ganz erhebliche Verschärfungen des Katalogs an Strafen. Es ist also notwendig, sich damit als normaler …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Ich werde in den letzten Tagen oft zu den Auswirkungen von Corona auf Mietverhältnisse kontaktiert. Da grundsätzlich als Mieter die Pflicht besteht, Mietzahlungen bis zum dritten Werktag des Monats vorzunehmen sofern es keine individuellen …