172 Ergebnisse für Fahrlässigkeit

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Mercedes Abgasskandal: LG Rottweil spricht Schadenersatz bei V-Klasse zu
Mercedes Abgasskandal: LG Rottweil spricht Schadenersatz bei V-Klasse zu
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz gegen Mercedes durchgesetzt. Das Landgericht Rottweil entschied mit Urteil vom 15. Juni 2022, dass Mercedes bei einem Fahrzeug der V-Klasse eine unzulässige Abschalteinrichtung …
Mercedes Abgasskandal – LG Stuttgart spricht Schadenersatz wegen Thermofenster zu
Mercedes Abgasskandal – LG Stuttgart spricht Schadenersatz wegen Thermofenster zu
| 16.06.2022 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz gegen Mercedes durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart ist aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 2022 zu der Überzeugung gekommen, dass in einem Mercedes Viano eine …
Nicht vergessen: Virtuelle Währungen und Token sind ertragsteuerpflichtig
Nicht vergessen: Virtuelle Währungen und Token sind ertragsteuerpflichtig
23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
13.06.2022 Wer über Kryptowährungen verfügt, der denkt zunächst an Gewinne und nicht an damit verbundene Steuern. Doch virtuelle Währungen und Token sind im Rahmen des geltenden Steuerrechts zu besteuern. Aber wie? Die Finanzverwaltung hat …
Thermofenster - EuGH-Generalanwalt: Schon Fahrlässigkeit reicht für Schadenersatz im Abgasskandal
Thermofenster - EuGH-Generalanwalt: Schon Fahrlässigkeit reicht für Schadenersatz im Abgasskandal
| 02.06.2022 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Gute Nachrichten für durch den Abgasskandal geschädigte Autofahrer und insbesondere für Mercedes-Kunden. Nach dem Schlussantrag des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs, Athanasios Rantos, dürften sich Schadenersatzansprüche …
Was geschieht bei Fahrt unter Cannabis? Wird der erste Verstoß anders bewertet?
Was geschieht bei Fahrt unter Cannabis? Wird der erste Verstoß anders bewertet?
| 23.05.2022 von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis (BVerwG, Urt. v. 11.4.2019 – 3 C 13.17. Das …
Beamtenversorgung und Renten
Beamtenversorgung und Renten
| 30.04.2022 von Rechtsanwalt Peter Koch
Beamtenversorgung wird nur bis zu einer Höchstgrenze gezahlt. Hat ein Versorgungsberechtigter daneben auch Ansprüche auf eine gesetzliche Rente oder auf eine Zusatzversorgung als ehemaliger Tarifbeschäftigter, ruht die Beamtenversorgung …
Abgasskandal Audi A6 mit Dieselmotor EA 288 – LG Stuttgart spricht Schadenersatz zu
Abgasskandal Audi A6 mit Dieselmotor EA 288 – LG Stuttgart spricht Schadenersatz zu
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal 2.0 um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 288 ein weiteres Mal Schadenersatz durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 9. Dezember 2021 entschieden, dass VW bei einem Audi A6 …
Strafbarkeitsrisiko E-Scooter – Es droht der Entzug der Fahrerlaubnis!
Strafbarkeitsrisiko E-Scooter – Es droht der Entzug der Fahrerlaubnis!
| 14.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Für die einen ein weiterer Schritt in Richtung Mobilitätswende, für andere ein unbeliebtes Hindernis auf den Fuß- und Radwegen: Seit Sommer 2019 prägen die E-Scooter das Stadtbild von deutschen Großstädten. Auch zwei Jahre nach der …
3G am Arbeitsplatz - Umsetzung im betrieblichen Alltag
3G am Arbeitsplatz - Umsetzung im betrieblichen Alltag
| 26.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Schmitt
Der Gesetzgeber hat „3G am Arbeitsplatz" beschlossen (§ 28b Infektionsschutzgesetz). Seit dem 24. November 2021 dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten bis auf Weiteres nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind …
Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei überzahlter Beamtenversorgung
Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei überzahlter Beamtenversorgung
| 09.10.2021 von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Besoldungs- und Versorgungsgesetze des Bundes und der Länder bestimmen einheitlich, dass sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer …
Berufsunfähigkeit: BGH zu Gesundheitsfragen und Unkenntnis des Versicherungsnehmers - 25.09.2019, IV ZR 247/18
Berufsunfähigkeit: BGH zu Gesundheitsfragen und Unkenntnis des Versicherungsnehmers - 25.09.2019, IV ZR 247/18
| 06.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
In den Antragsformularen der Versicherer werden vor Vertragsschluss regelmäßig die für den Versicherer relevanten Risikofragen gestellt. Diese Fragenkataloge sind vom Versicherungsnehmer vollständig und richtig zu beantworten. Bei einer …
LG Stuttgart: Schadensersatz für Solaranleger
LG Stuttgart: Schadensersatz für Solaranleger
| 16.08.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 09. November 2018 (Aktenzeichen 12 O 272/17) die Geschäftsführerin eines Anlagemodells zu Schadensersatz in Höhe von 211.200,00 Euro nebst Zinsen. Bei der Anlage “Grüner Mietvertrag” handelte es sich …
OLG Stuttgart: Schadenersatzanspruch im Abgasskandal nicht verjährt
OLG Stuttgart: Schadenersatzanspruch im Abgasskandal nicht verjährt
| 03.05.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal ein bemerkenswertes Urteil am OLG Stuttgart erstritten. Demnach kann sich VW nicht auf Verjährung der Schadenersatzansprüche berufen, auch wenn der Dieselskandal bereits im Herbst 2015 aufgeflogen …
Skoda Yeti EA 288 – LG Karlsruhe spricht Schadenersatz im Abgasskandal zu
Skoda Yeti EA 288 – LG Karlsruhe spricht Schadenersatz im Abgasskandal zu
| 08.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das Landgericht Karlsruhe hat dem Käufer eines Skoda Yeti 2.0 TDI mit dem Dieselmotor EA 288 Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen. Mit Urteil vom 05.02.2021 entschied das Gericht, dass in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung …
LG Saarbrücken: Darlehensnehmer muss hohen Zins nicht zahlen
LG Saarbrücken: Darlehensnehmer muss hohen Zins nicht zahlen
| 15.02.2021 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Überprüfung vieler Darlehensverträgen zeigt, dass Banken zu hohen Darlehenszinsen vereinbart haben. Wenn die Zinsen wucherisch werden, ist auch von Gesetzes wegen eine Grenze erreicht. Betroffene Verbraucher müssen sich das nicht …
Private KV: Rückzahlungsansprüche der Versicherten wegen ungerechtfertigter Beitragserhöhung können verjähren
Private KV: Rückzahlungsansprüche der Versicherten wegen ungerechtfertigter Beitragserhöhung können verjähren
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
07.01.2021 Private Krankenversicherer erhöhen regelmäßig die Beiträge für ihre Versicherten. Doch nicht immer ist die Beitragserhöhung auch gerechtfertigt. In einem solchen Fall können die Versicherten die Rückerstattung ihrer zu viel …
Wie Sie gegen schlechte Jameda-Bewertungen vorgehen können! ⚠️
Wie Sie gegen schlechte Jameda-Bewertungen vorgehen können! ⚠️
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Jameda ist ein bekanntes und viel genutztes Ärztebewertungsportal. Wer dort negative Einträge zu verzeichnen hat, dürfte dies mitunter an der Abnahme neuer Patientinnen und Patienten bemerken. Selbst eine einzige schlechte Bewertung auf …
Abgasskandal: BMW wegen Thermofenster verurteilt – LG Düsseldorf 7 O 67/19
Abgasskandal: BMW wegen Thermofenster verurteilt – LG Düsseldorf 7 O 67/19
| 10.10.2020 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
BMW flog bisher im Abgasskandal etwas unter dem Radar. Mehr als eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht und ein darauf folgendes Bußgeld musste sich der Autobauer bisher nicht vorwerfen lassen. Das könnte sich jetzt aber ändern. …
Bankkonto geplündert? Vermögensschaden durch Phishing? Fachanwalt hilft!
Bankkonto geplündert? Vermögensschaden durch Phishing? Fachanwalt hilft!
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
27.07.2020 Was ist Phishing? Beim Phishing wird meist mittels gefälschter E‑Mails und/oder Webseiten versucht, Zugangsdaten für einen Dienst oder eine Webseite (Benutzernamen, Passwörter oder Kreditkarteninformationen) zu erlangen. Häufig …
Steuerhinterziehung ist oft bereits verjährt
Steuerhinterziehung ist oft bereits verjährt
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Man muss einen Fachanwalt für Steuerrecht konsultieren, wenn sich die Steuerfahndung meldet. Nicht selten ist eine vorgeworfene Steuerhinterziehung bereits verjährt. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Verjährung sind für einen …
Unberechtigte Abbuchung von einer Kreditkarte ⚠️
Unberechtigte Abbuchung von einer Kreditkarte ⚠️
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Unberechtigte Abbuchungen von Kreditkarten sind keine Seltenheit, Sie sollten Ihre Kreditkartenabrechnung deshalb genau im Blick haben und im Falle einer unberechtigten Abbuchung Gegenmaßnahmen ergreifen. Nicht immer lassen sich alle …
Online-Banking – Gefahren und Haftung
Online-Banking – Gefahren und Haftung
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
04.05.2020 Online-Banking ist modern, bequem und deshalb weit verbreitet. Doch es ist nicht risikolos. Straftäter, die es auf das Geld von Bankkunden abgesehen haben, müssen dafür heute keine Bank mehr überfallen, wenn sie denn intelligent …
Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung unwirksam – OLG Köln vom 28.01.2020
Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung unwirksam – OLG Köln vom 28.01.2020
| 24.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Das OLG Köln hatte am 28.01.2020 ( 9 U 138/19 ) über die Klage eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung von Beiträgen für dessen private Krankenversicherung bei der AXA zu befinden. Der Versicherungsnehmer hielt die Beitragserhöhungen …
Fragen rund um die Klage gegen den Friseur
Fragen rund um die Klage gegen den Friseur
| 06.03.2020 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Jeder kennt es, dass man nach einem Friseurbesuch mit der Leistung des Friseurs nicht ganz zufrieden ist. Aber ab wann ist die Leistung eines Friseurs als mangelhaft zu qualifizieren? Welche Ansprüche haben Sie in diesem Fall gegen den …