217 Ergebnisse für Landgericht
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Während im VW-Abgasskandal immer noch Schadensersatzklagen von Haltern eines Fahrzeugs mit dem Dieselmotor EA 189 laufen, bahnt sich schon das nächste dicke Kapitel im Dieselskandal an: VW könnte auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 die …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 31.03.2020 verkündete das Landgericht Düsseldorf unter dem Az. 7 O 67/19 ein richtungsweisendes Urteil gegen BMW. Der Münchener Autohersteller wurde nunmehr wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung verurteilt, 14.783,77 € an den …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
VW hat im Abgasskandal erneut eine Schlappe vor dem Oberlandesgericht Dresden kassiert. Nachdem der 10a. Zivilsenat des OLG Dresden Volkswagen bereits am 5. März in zwei Fällen zu Schadensersatz verurteilt hatte, hat nun auch der 9a. …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Seit Herbst 2019 verschickt die Hyundai Motor Deutschland GmbH reihenweise Abmahnungen an freie Händler, die auf die von Hyundai angebotene 5-Jahre Herstellergarantie hinweisen. Sofern der abgemahnte Händler die darin geforderte …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Dies urteilte das Landgericht Duisburg in seiner Entscheidung zum Az.: 1 0 231/18 aus und stellte fest, dass die verbaute Abschalteinrichtung unzulässig ist. Somit hat sich VW auch in diesen Fällen schadensersatzpflichtig gemacht. Wurde in …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2017 entschieden, dass der Gebrauch eines Messers gegenüber einem unbewaffneten Angreifer in der Regel zuvor anzudrohen ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte arbeitete …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Enthält ein von dem Täter in Gewahrsam gebrachtes Behältnis nicht die vorgestellte Beute und entledigt er sich des Behältnisses sowie dessen Inhaltes, so kann der Täter nicht wegen vollendeten, sondern nur wegen versuchten Diebstahls …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Landgericht Saarbrücken (nachfolgend LG) hat im Oktober 2019 entschieden, dass der Anschein für die Schuld des Auffahrenden auch dann greift, wenn der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund stark abbremst. Der Entscheidung lag folgender …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
In Zeiten, in welchen jedermann ein Smartphone bei sich hat, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass man als unbekannte Privatperson über das Internet in die Öffentlichkeit gelangt. Nicht jedem ist das angenehm. Auch wenn wir alle oft viele …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Das OLG Dresden hat in der mündlichen Verhandlung zu einem Sparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“ der Sparkasse Zwickau am 26.09.2019 die von uns in mehreren Verfahren bereits vertretene Rechtsauffassung bestätigt, wonach zumindest in …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Basler Sachversicherungs-AG hat einem Versicherungsnehmer nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte eine Abfindung in Höhe von € 100.000,- bezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Unfallversicherung wegen Falschbeantwortung von …
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12.06.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht für den refraktiven Linsenaustausch auch bei nur geringer Fehlsichtigkeit. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.03.2019 ( Az.: 7 U 146/18 ) festgestellt, dass …
KG Berlin: Betreiben einer Handelsplattform für Bitcoins ohne Erlaubnis der BaFin ist nicht strafbar
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Sachverhalt Der Angeklagte betrieb im Internet eine Handelsplattform, auf der Nutzer untereinander mit Bitcoins handeln konnten. Verkäufer konnten ihre Bitcoins auf ihrem Konto bereitstellen und Käufer konnten den Kaufpreis auf ein …
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
An die Darlegung des Berufsbilds dürfen nach einem Urteil des OLG Dresden keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden. Vielmehr genügt eine nachvollziehbare Darstellung in Schlagworten oder Stichworten. Das OLG Dresden hat mit Urteil …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Parteien streiten über ein Willkommensschild an der Wohnungseingangstür. Der Vermieter verlangt von der Mieterin, dass das Willkommensschild wieder entfernt wird. Der Vermieter befürchtet, dass sich andere Mieter daran stören …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Eine Wohnungseigentümerin betreibt im Hinterhaus ein Boardinghaus. Sie vermietet 16 möblierte Wohneinheiten an Zeitarbeiter, die dort wechselnd untergebracht werden. Die übrigen Eigentümer aus dem Vorderhaus sind der Meinung, dass …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter eines Grundstücks errichtet ohne Zustimmung des Nachbarn direkt vor dem Maschendrahtzaun des Nachbarn einen Holzflechtzaun von über 20 m Länge und einer Höhe von ca. 1,80 m. An manchen Stellen überragt der neue Zaun den …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Vermieter in Berlin kündigt die Wohnung zweier Mieterinnen wegen Eigenbedarfs (§573 BGB). Dies begründet er damit, dass sein Bruder und dessen Familie die Wohnung in Zukunft benötigen. Sein Bruder zieht aber nicht ein. Dieser …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Eigentümer des Nachbarhauses beauftragt Handwerker mit Reparaturarbeiten am Dach. Bei diesen Arbeiten verursacht der Handwerker schuldhaft einen Brand, bei dem das Haus vollständig niederbrennt. Durch den Brand und die …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Ullmann
Auch unser höchstes deutsches Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, scheint das Gepoker rund um Fragen wie „Schummelsoftware“, „manipulierte Abgaswerte“ und die daraus resultierenden Ansprüche und Rechte „betrogener“ Kunden leid zu sein. …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das Landgericht Passau hat die Axa Versicherung zur Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente an einen Versicherungsnehmer verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihres Versicherten bestritten hatte. Unser Mandant war bis …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Deutsche Sparkassen Versicherung Sachsen hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Bankangestellten einen hohen Vergleichsbetrag gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Nürnberger Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Verwaltungsangestellten einen hohen Vergleichsbetrag gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Landgericht Saarbrücken hat im November 2017 entschieden, dass bei Abrechnung eines Unfallschadens auf Gutachtenbasis kein Anspruch auf Ansatz jener Reparaturkosten besteht, welche in einer bestimmten freien Werkstatt entstehen würden, …