217 Ergebnisse für Landgericht

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Keine Haftung bei erschlichener SIM-Karte
Keine Haftung bei erschlichener SIM-Karte
| 30.07.2018 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Fall Die Täter aktivierten am 31.08.2017 um 11:29 Uhr über das Online-Center der Telefongesellschaft des Klägers eine Ersatz-SIM-Karte, mit der sie die TAN-Nummern für die Überweisungen abfingen. Wie sie dies technisch erreicht haben, …
Digitaler Nachlass
Digitaler Nachlass
| 18.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Mit meinem Rechtstipp vom 09. März 2018 hatte ich die Probleme zum digitalen Nachlass besprochen und Tipps dazu für die Nachfolgeplanung gegeben (Testament, Vorsorgevollmacht, Vollmacht, Passwörter). Nun gibt es die lange erwartete …
OLG Dresden: Anspruch auf Neuwertspitze in Gebäudeversicherung bei abweichender Wiederherstellung
OLG Dresden: Anspruch auf Neuwertspitze in Gebäudeversicherung bei abweichender Wiederherstellung
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 29.05.2018, Az. 4 U 1779/17, entschieden, dass Versicherungsnehmer einer Gebäudeversicherung auch dann Anspruch auf die Neuwertspitze haben, wenn die Wiederherstellung des Gebäudes in …
LG Hanau: Invaliditätsfeststellung auch bei Formulierung „voraussichtlich dauerhaft“ fristwahrend
LG Hanau: Invaliditätsfeststellung auch bei Formulierung „voraussichtlich dauerhaft“ fristwahrend
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Eine ärztliche Invaliditätsfeststellung ist auch dann fristwahrend, wenn in der ärztlichen Invaliditätsfeststellung die Einschränkungen des Betroffenen nur als voraussichtlich dauerhaft bezeichnet werden. Das Landgericht Hanau hat mit …
Gutachter des Landgerichts Halle bestätigt 100 % Berufsunfähigkeit in Verfahren gegen Volkswohl Bund
Gutachter des Landgerichts Halle bestätigt 100 % Berufsunfähigkeit in Verfahren gegen Volkswohl Bund
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Ein gerichtlich bestellter Sachverständige des Landgerichts Halle (Saale) hat eine 100%ige Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers bestätigt, nachdem die Volkswohl Bund Lebensversicherung a.G. zuvor die Berufsunfähigkeit ihres …
Geschlossener Fond: Schadensersatzansprüche gegen Anwälte wegen fehlerhafter Mandatsbearbeitung?
Geschlossener Fond: Schadensersatzansprüche gegen Anwälte wegen fehlerhafter Mandatsbearbeitung?
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft machen Schadensersatzansprüche gegen eine Anwaltskanzlei wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Mandatsbearbeitung im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen die Gründungsgesellschafter eines …
OLG Jena: Motiv zur Brandstiftung ersetzt nicht Feststellung einer vorsätzlichen Inbrandsetzung
OLG Jena: Motiv zur Brandstiftung ersetzt nicht Feststellung einer vorsätzlichen Inbrandsetzung
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Feststellung, dass der Versicherte ein Motiv zur Brandstiftung hat, erlaubt nicht den Rückschluss auf eine vorsätzliche Brandstiftung bei Zweifeln, ob der Brand überhaupt durch eine vorsätzlichen Inbrandsetzung entstanden ist. Das …
OLG Düsseldorf: Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei unklaren Antragsfragen
OLG Düsseldorf: Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei unklaren Antragsfragen
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Unklare Antragsfragen gehen zu Lasten des Versicherers und schließen eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung daher aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.05.2017 (I-4 U 41/16) festgestellt, dass unklare …
Strafverschärfung im Betäubungsmittelrecht
Strafverschärfung im Betäubungsmittelrecht
| 09.04.2018 von Rechtsanwalt Peter Kindermann
All diejenigen, die es nicht lassen können, mit unerlaubten Betäubungsmitteln umzugehen, sollten wissen, dass das Betäubungsmittelrecht einige brisante Strafverschärfungen bereithält, die für den Laien nicht ohne weiteres vorhersehbar sind. …
Zurich Insurance leistet hohe Invaliditätszahlung an Morbus Sudeck (CRPS)-Erkrankte
Zurich Insurance leistet hohe Invaliditätszahlung an Morbus Sudeck (CRPS)-Erkrankte
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Zurich Insurance plc hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung in sechsstelliger Höhe geleistet, nachdem sie zuvor die Leistung verweigert hatte. Unsere Mandantschaft war an …
Ohne Fremdschaden besteht keine versicherungsvertragliche Pflicht, die Polizei zu verständigen
Ohne Fremdschaden besteht keine versicherungsvertragliche Pflicht, die Polizei zu verständigen
| 13.03.2018 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wer mit seinem versicherten Fahrzeug einen Verkehrsunfall hat und dabei erkennbar keinen Fremdschaden verursacht, muss nicht die Polizei für eine Schadensaufnahme verständigen. Entsprechende Klauseln im Versicherungsvertrag gelten für …
Untreuerelevanz des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots
Untreuerelevanz des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots
| 12.03.2018 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Im Zuge der Finanzkrise von 2008 kam es vermehrt zu Untreueverfahren im Zusammenhang mit Finanzgeschäften von Gemeinden. Dies warf die Rechtsfrage der strafrechtlichen Haftung für Spekulationsgeschäfte auf kommunaler Ebene auf. Der BGH hob …
OLG Hamm: Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit beim Versicherer
OLG Hamm: Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit beim Versicherer
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch die Tatsachen, aus denen sich die Gesundheitsbesserung ergeben soll. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.11.2017 (20 U 194/16), …
OLG Jena: Ärztliche Invaliditätsfeststellung auch bei Nichtangabe von Unfall fristwahrend
OLG Jena: Ärztliche Invaliditätsfeststellung auch bei Nichtangabe von Unfall fristwahrend
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Jena hat mit Urteil vom 31. August 2017, Az.: 4 U 820/15, festgestellt, dass dem Versicherer die Einrede der Fristversäumnis der Vorlage der ärztlichen Invaliditätsfeststellung verwehrt ist, selbst, wenn das Attest …
Abmahnung wegen vermeintlicher gewerblicher Tätigkeit bei eBay
Abmahnung wegen vermeintlicher gewerblicher Tätigkeit bei eBay
| 12.02.2018 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Leider gibt es nach wie vor Abmahnungen von als Privatverkäufern bei eBay angemeldeten Personen, welche als Unternehmer abgemahnt werden. Die Abmahnung richtet sich dann vornehmlich an die unternehmerischen Pflichten, nämlich das …
BGH: Unzulässige Verweisung auf Alternativberuf trotz höheren Einkommens in der BU-Versicherung
BGH: Unzulässige Verweisung auf Alternativberuf trotz höheren Einkommens in der BU-Versicherung
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann ihren Versicherungsnehmer auch dann nicht auf die Ausübung eines Alternativberufs verweisen, wenn hierdurch ein höheres Einkommen erzielt werden kann. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom …
Sterbegeldversicherung: Tod durch Messerstiche als Unfall
Sterbegeldversicherung: Tod durch Messerstiche als Unfall
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Auch das Versterben eines Versicherten aufgrund von Messerstichen im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung stellt einen Unfall dar. Wie das Landgericht Münster mit Datum vom 28. April 2017, Az.: 9 O 2863/16, festgestellt hat, stellt …
Landgericht Berlin: Kreditvertrag der Volkswagen Bank fehlerhaft
Landgericht Berlin: Kreditvertrag der Volkswagen Bank fehlerhaft
| 05.01.2018 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Fahrzeug durch Widerruf der Finanzierung günstig loswerden! Das Landgericht Berlin hat die Volkswagen Bank am 05.12.2017 dazu verurteilt, einem Fahrzeugbesitzer einen Betrag von 12.404,56 EUR Zug um Zug gegen Herausgabe eines im Jahr 2014 …
HUK-Coburg verweigert BU-Rente wegen arglistiger Täuschung trotz positivem Gerichtsgutachten
HUK-Coburg verweigert BU-Rente wegen arglistiger Täuschung trotz positivem Gerichtsgutachten
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die HUK-Coburg Versicherung verweigert einer Versicherungsnehmerin die Berufsunfähigkeitsrente, obwohl ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die volle Berufsunfähigkeit bestätigt hat. Die Ablehnung wird mit einer vorgeblichen …
HCI Shipping Select VIII: 50 %-Vergleich bei Schadensersatzklage gegen die UniCredit Bank
HCI Shipping Select VIII: 50 %-Vergleich bei Schadensersatzklage gegen die UniCredit Bank
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
In einem vor dem Oberlandesgericht München von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälten Partnerschaft gegen die UniCredit Bank geführten Schadensersatzverfahren haben die beiden Anleger einen 50 %-Vergleich abgeschlossen. Geklagt hatten zwei …
POC Growth, POC Zwei, POC Natural Gas: LG Heilbronn verurteilt Anlageberater wegen Prospektfehlern
POC Growth, POC Zwei, POC Natural Gas: LG Heilbronn verurteilt Anlageberater wegen Prospektfehlern
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 12.10.2017 einen Anlageberater wegen Prospektfehlern bei den Fonds POC Proven Oil Canada Fonds Growth, dem POC Zwei und dem POC Natural Gas zu Schadensersatz verurteilt. Das Landgericht begründet …
Sturmversicherung: Versicherungsschutz trotz Verstoß gegen Instandsetzungsobliegenheiten
Sturmversicherung: Versicherungsschutz trotz Verstoß gegen Instandsetzungsobliegenheiten
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz aus der Sturmversicherung besteht auch bei einem Verstoß gegen Instandsetzungsobliegenheiten. Das Landgericht Magdeburg hat mit Datum vom 1. November 2012, Az.: 11 O 2008/1 1, festgestellt, dass Versicherungsschutz auch …
S-Prämiensparen flexibel – Erste Klagen gegen die Sparkasse Zwickau sind eingereicht
S-Prämiensparen flexibel – Erste Klagen gegen die Sparkasse Zwickau sind eingereicht
| 10.10.2017 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Nachdem die Sparkasse Zwickau den Kunden, die Ihre Sparverträge nicht freiwillig aufgelöst haben, die Verträge schließlich zum 31.10.2017 gekündigt hat, haben viele Kunden diesen Kündigungen widersprochen. Auch wir haben für unsere …
LG Berlin: Keine Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort
LG Berlin: Keine Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort
| 25.08.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer verletzt trotz Entfernens vom Unfallort nicht die Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung, weil die entsprechende Sanktionsklausel in den Versicherungsbedingungen unwirksam ist. Das Landgericht Berlin …