217 Ergebnisse für Landgericht

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Autofahrer haftet in voller Höhe für mit der Autotür kollidierten Fahrradfahrer, sog. „Dooring“-Unfall
Autofahrer haftet in voller Höhe für mit der Autotür kollidierten Fahrradfahrer, sog. „Dooring“-Unfall
| 19.10.2022 von Rechtsanwalt Volker Knopke
Unter einem sog. Dooring-Unfall versteht man einen Unfall zwischen einem Pkw und einem Fahrradfahrer im Straßenverkehr, bei dem ein Fahrradfahrer mit einer sich plötzlich öffnenden Fahrzeugtür kollidiert. Das Landgericht Köln hat mit Urteil …
Wiesn-Gaudi mit Folgen: eine E-Scooterfahrt nach Maß.
Wiesn-Gaudi mit Folgen: eine E-Scooterfahrt nach Maß.
| 17.09.2023 von Rechtsanwalt Philipp Lange
Erneut steigen auf der Theresienwiese in München wieder die Wiesn. Eine ausgelassene Stimmung, eine zünftige Brotzeit und ein Paar (Radler-)Maß lassen den Volksfestabend hochleben. Irgendwann ist jeder schöne Abend vorbei. Doch statt sich …
Tipps zum Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung, Gründe
Tipps zum Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung, Gründe
| 17.09.2022 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wenn das Mietverhältnis aufgrund Eigenbedarfs gekündigt wird, trifft das den Mieter oft hart und der Mieter weiß oft keinen Ausweg aus dieser Situation, zumal Ersatzwohnraum in den Ballungsgebieten oft überhaupt nicht zur Verfügung steht. …
Wehren Sie sich gegen unberechtigte Kreditkündigungen
Wehren Sie sich gegen unberechtigte Kreditkündigungen
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Meldet eine Bank der Schufa die Kündigung eines Ratenkredites eines Verbrauchers, obwohl die Kündigung zu Unrecht erfolgte, kann der Bankkunde neben der Löschung der Schufa-Eintragung Schadensersatz und natürlich auch die Fortsetzung des …
Diebstahl unter Verwendung einer Waffe
Diebstahl unter Verwendung einer Waffe
13.06.2022 von Rechtsanwalt Daniel Krug
besonders schwerer Diebstahl, auch wenn Opfer das Messer nicht sehen kann? Der Annahme eines vollendeten Verwendens (einer Waffe bei Begehung eines Diebstahls) steht nicht entgegen, dass das Opfer die Waffe oder das gefährliche Werkzeug in …
"S-Prämiensparverträge-flexibel" der Sparkassen- Kündigung und Zinsnachforderung prüfen
"S-Prämiensparverträge-flexibel" der Sparkassen- Kündigung und Zinsnachforderung prüfen
| 03.06.2022 von Rechtsanwältin Solveig Rönsch
Es treten seit dem letzten Jahr immer mehr Verbraucher an mich heran, betreffend bei Ihnen eingegangene Kündigungen der Verträge S- Prämiensparen flexibel verschiedener bundesdeutscher Sparkassen. Hiernach berufen sich die Sparkassen unter …
Keine Fitnessstudiobeiträge während coronabedingter Schließung
Keine Fitnessstudiobeiträge während coronabedingter Schließung
| 04.05.2022 von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Mit dem heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof ( BGH ) endlich über die viel diskutierte Frage, der Mitgliedsbeiträge im Fitnessstudio während der pandemiebedingter Schließung entschieden ( Az.: XII ZR 64/21 ) . Was war passiert? Der …
Strafvollstreckungskammer des LG Regensburg stärkt Grundrechte von Inhaftierten
Strafvollstreckungskammer des LG Regensburg stärkt Grundrechte von Inhaftierten
| 03.05.2022 von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Innerhalb kurzer Zeit zwei beachtliche Entscheidungen Mit zwei Entscheidungen hat die Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg die Rechte von Inhaftierten gestärkt. Mag der Beschluss vom 15. Februar 2022 (SR StVK 654/19) …
Trennung – Was passiert mit der Baufinanzierung?
Trennung – Was passiert mit der Baufinanzierung?
| 02.05.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Bremen hat schon 1999 entschieden, dass Ehegatten oder Lebenspartner bei einer Trennung eine Baufinanzierung außerordentlich kündigen können. Der Fall: Der Kläger und seine damalige Lebensgefährtin hatten im Jahr 1992 von …
Online-Casino muss Spielverlust erstatten
Online-Casino muss Spielverlust erstatten
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das OLG Frankfurt a.M. hat einem auf Malta ansässigen Betreiber eines Online-Casinos mit Beschluss vom 8. April 2022 empfohlen, die Berufung gegen eine Verurteilung durch das Landgericht Gießen, rund 12.000 EUR an einen Spieler …
Führen Umfeldmängel zu einer Minderung?
Führen Umfeldmängel zu einer Minderung?
22.04.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Mieter mindert die Miete. Als Grund gibt er äußerliche Immissionen an. Das Landgericht gestattet ihm dies, ohne jedoch ein Beweisaufnahme über den Umfang dieser Immissionen durchzuführen. Der Vermieter geht in Revision. Das …
Ist betrunken Fahrrad schieben strafbar nach § 316 StGB?
Ist betrunken Fahrrad schieben strafbar nach § 316 StGB?
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wann ist Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar? Im Gesetz heißt es hierzu: § 316 StGB (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e ) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht …
Landgericht München I: Twin.com muss Spieleinsätze zurückzahlen
Landgericht München I: Twin.com muss Spieleinsätze zurückzahlen
| 08.02.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht München I hat die Oring Ltd., die das Online-Casino Twin.com betreibt, am 30.07.2021 dazu verurteilt, einem Spieler 14.230,00 EUR zu erstatten. Sachverhalt Der Kläger hatte diesen Betrag an Slot-Automaten verloren. …
Wann liegt Vollmachtsmissbrauch beim Verwalter vor?
Wann liegt Vollmachtsmissbrauch beim Verwalter vor?
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Eine Wohnungseigentümergesellschaft, vertreten durch ihren Verwalter, gibt bei einem Bauunternehmen Kanalbauarbeiten in Auftrag. Die Kosten betragen ca. 280.000 EUR netto. Während der Bauarbeiten kommt es zu Änderungen der …
Haftung des Wohnungseigentümers für Schaden beim Nachbarn?
Haftung des Wohnungseigentümers für Schaden beim Nachbarn?
18.01.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus zwei Mitgliedern. Von den Mietern werden im Erdgeschoss ein Restaurant und im Obergeschoss eine Zahnarztpraxis betrieben. Als es zu Außentemperaturen von -20 Grad kommt, bricht in der …
Landgericht Köln: bet-at-home muss Spielverluste ersetzen
Landgericht Köln: bet-at-home muss Spielverluste ersetzen
| 14.01.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Köln hat die bet-at-home.com Entertainment Ltd. (im Folgenden nur als "bet-at-home" bezeichnet) mit Urteil vom 19.10.2021 dazu verurteilt, einem Kunden rund 7.000 EUR Verluste zu erstatten, die dieser zwischen 2015 und 2017 …
Angst vor Corona begründet keine Berufsunfähigkeit?
Angst vor Corona begründet keine Berufsunfähigkeit?
| 10.01.2022 von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Einen interessanten Fall entschied das Landgericht Münster in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Ein Versicherungsnehmer hatte geklagt, weil er aufgrund einer Lungenerkrankung Angst hatte, seinen Beruf weiter auszuüben. kurz zum …
Auswirkungen der WEG-Reform auf die Passivlegitimation in Altverfahren
Auswirkungen der WEG-Reform auf die Passivlegitimation in Altverfahren
| 04.01.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Einzelne Wohnungseigentümer forderten von den übrigen Wohnungseigentümern den Austausch eines beschädigten Fensters. Dies geschah noch vor der WEG-Reform. Zu diesem Zeitpunkt wies das angerufene Amtsgericht die Klage ab. Im Jahr …
OLG Dresden: Signal Iduna Unfallversicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Bandscheibenvorfall
OLG Dresden: Signal Iduna Unfallversicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Bandscheibenvorfall
07.12.2021 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Signal Iduna Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich und erstinstanzlich eine Zahlung verweigert hatte. Die …
Bet-at-Home Entertainment Limited muss Spielverluste ersetzen
Bet-at-Home Entertainment Limited muss Spielverluste ersetzen
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Fall Der Kläger hatte diesen Betrag zwischen April 2015 und Januar 2017 in dem Online-Casino https://de.bet-at-home.com verloren. Nachdem die Bet-at-Home Entertainment Limited nicht bereit war, die Spielverluste zu ersetzen, erhob er …
Betreiber von bet365.de zur Erstattung von über 46.000 Euro Wetteinsätzen verurteilt worden
Betreiber von bet365.de zur Erstattung von über 46.000 Euro Wetteinsätzen verurteilt worden
| 01.12.2021 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Landshut hat die Hillside (Sports) LP, die das das Sportwetten-Portal bet365.de betrieben hat, am 8. Oktober 2021 dazu verurteilt, Wettverluste von über 46.000 EUR zu erstatten (75 O 1849/20). Gerichte am Wohnsitz der …
Anforderungen an eine Hausverwalterkündigung
Anforderungen an eine Hausverwalterkündigung
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Eigentümer beauftragt eine Hausverwaltungsfirma mit der Verwaltung von sieben Immobilien. 3 Jahre später kündigt er den Verwaltungsvertrag fristlos und beruft sich dabei auf verschiedene Pflichtverletzungen. Er beklagt bspw. …
Gilt „Rechts vor Links“ auch auf Parkplätzen?
Gilt „Rechts vor Links“ auch auf Parkplätzen?
| 14.09.2021 von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Es ist eine alltägliche Situation: Zwei Autofahrer begegnen sich auf einem Parkplatz und es stellt sich die Frage, welcher von Beiden vorfahrtsberechtigt ist. Gilt die Regelung „Rechts vor Links“ auch auf Parkplätzen? Nach Auffassung des …
Widerruf von Kredit- und Leasingverträgen, was einem keiner sagt
Widerruf von Kredit- und Leasingverträgen, was einem keiner sagt
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Immer wieder findet man Werbeanzeigen von Anwaltskanzleien, die wie folgt lauten: „Jetzt Widerrufs-Joker nutzen!“, „Leasingauto ohne Kosten fahren!“, „Sensationsurteil für Verbraucher, alle Kreditverträge ungültig!“. In Zeiten des …