119 Ergebnisse für Staatsangehörigkeit

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Talaq Scheidung – Urteil zu Wirksamkeit einer ausländischen Privatscheidung in Deutschland
Talaq Scheidung – Urteil zu Wirksamkeit einer ausländischen Privatscheidung in Deutschland
| 29.01.2018 von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Nach einer im Dezember 2017 ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss das Land Deutschland im Ausland durchgeführte Privatscheidungen nach dem Scharia-Recht nicht anerkennen. Dem Urteil lag folgender …
Vorsicht bei der Bürgschaft für Flüchtlinge
Vorsicht bei der Bürgschaft für Flüchtlinge
| 09.12.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 08.12.2017 in zwei Verfahren zu den Aktenzeichen18 A 1040/16 und 18 A 1197/16 entschieden, dass sogenannte Bürgen, die sich für die Kosten der Flüchtlinge stark …
Veränderte Einreisebedingungen für Staatsangehörige der Ukraine
Veränderte Einreisebedingungen für Staatsangehörige der Ukraine
| 29.10.2017 von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Ausländer bedürfen nach dem Aufenthaltsgesetz für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet grundsätzlich eines Aufenthaltstitels. Das deutsche Recht wird diesbezüglich jedoch in weiten Teilen überlagert durch das Recht der …
Update: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Reichsbürgern
Update: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Reichsbürgern
| 06.04.2018 von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) NRW hat u. a. die Pass-, Ausweis- und Meldebehörden aufgefordert, über bekannt gewordene Einzelfälle der sog. Reichsbürger, Germaniten etc. das Ministerium zu unterrichten (Az.: 11-38.04.06 …
Was haben deutsche Touristen auf Mallorca mit EU-Recht und spanischem Erbrecht zu tun?
Was haben deutsche Touristen auf Mallorca mit EU-Recht und spanischem Erbrecht zu tun?
| 21.06.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Die Frage ist durchaus berechtigt: Warum sollten sich deutsche Touristen, die Jahr für Jahr nach Mallorca, auf die Kanaren und in andere beliebte spanische Ferienregionen fliegen, für spanisches Erbrecht interessieren? Oder dafür, welche …
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von sog. Reichsbürgern?
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von sog. Reichsbürgern?
| 14.06.2017 von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Fall Die Waffenbehörde widerrief sämtliche waffenrechtliche Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten) und ordnete das Unbrauchbarmachen bzw. die Überlassung der Waffen an einen Berechtigten an. Hintergrund waren mehrere Schreiben des …
Spätaussiedler: Härtefallaufnahme und Wohnsitzaufgabe nach dem BVFG
Spätaussiedler: Härtefallaufnahme und Wohnsitzaufgabe nach dem BVFG
| 23.05.2017 von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Der übliche Weg zur Erlangung eines Aufnahmebescheides ist die Stellung eines Spätaussiedleraufnahmeantrages vom Herkunftsgebiet her und die Beibehaltung des Wohnsitzes dort bis zur Erteilung des Aufnahmebescheides. Hiervon gibt es aber …
Die Ehe mit Auslandsbezug
Die Ehe mit Auslandsbezug
| 10.05.2017 von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Kanzlei Brockerhoff-Geiser-Brockerhoff Das internationale Privatrecht im familienrechtlichen Kontext Es kommt immer häufiger vor: Ehegatten haben nicht die gleiche Staatsangehörigkeit, leben im Ausland oder sind nach der Trennung ins …
Voraussetzungen der Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland
Voraussetzungen der Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland
| 08.05.2017 von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Seit dem Beitritt Polens in die EU und dem Ablauf der Übergangsbestimmungen zum 1. Mai 2011 ist die Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich problemlos möglich. Im Rahmen der Freizügigkeit haben diese Arbeitnehmer …
Einbürgerung und doppelte Staatsangehörigkeit, z.B. ukrainische Staatsangehörigkeit behalten
Einbürgerung und doppelte Staatsangehörigkeit, z.B. ukrainische Staatsangehörigkeit behalten
| 07.04.2017 von MSH Rechtsanwälte GbR
Ausländische Mitbürger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, haben unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG Anspruch auf Einbürgerung. Ehegatten deutscher Staatsbürger können unter vereinfachten Voraussetzungen …
Verfahrenskostenhilfe bei Scheidung von Scheinehen
Verfahrenskostenhilfe bei Scheidung von Scheinehen
| 03.04.2017 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Beseitigung der Rechtsfolgen einer Scheinehe auf Staatskosten möglich Wer eine Ehe zum Schein eingeht, kann sich strafbar machen. Will eine Frau mit deutscher Staatsangehörigkeit einen Mann mit ausländischer Staatsangehörigkeit nur …
Kindergeldberechtigung und im EU-Ausland lebendes Kind
Kindergeldberechtigung und im EU-Ausland lebendes Kind
| 10.01.2017 von Rechtsanwältin Gabriela Mattschas-Jarass
Der Bundesfinanzhof hatte vor einigen Monaten darüber zu entscheiden, welchem Elternteil das gesetzliche Kindergeld zusteht. Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde: Beide Elternteile sind polnische Staatsangehörige. Die Kindesmutter …
Homo-Ehe: Kein gemeinsamer Ehename für homosexuelle Paare
Homo-Ehe: Kein gemeinsamer Ehename für homosexuelle Paare
| 04.10.2016 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
BGH bestätigt Trennung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft auch für im Ausland geschlossene „Homo-Ehen“ Nach deutschem Recht können nur Männer und Frauen rechtswirksam die Ehe miteinander schließen. Wenn Paare gleichen …
Polizeiliche Vorladung
Polizeiliche Vorladung
| 24.09.2017 von Rechtsanwalt Jan Eils
Vorladungen durch die Polizeibehörden In den meisten Fällen erfährt ein Beschuldigter von der Einleitung eines gegen ihn gerichteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch einen Brief der Polizei, des Zolls oder der Steuerfahndung. …
Islamische Scheidung in Deutschland
Islamische Scheidung in Deutschland
| 21.09.2016 von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Genau wie bei christlichen oder nicht religiösen Ehen gibt es auch bei islamischen Ehen immer mehr Scheidungsfälle. Solche, nach islamischen Recht geschlossenen Ehen können grundsätzlich auch in Deutschland geschieden werden. Es ergeben …
Gesetzliche Neuregelung zum Juli 2016
Gesetzliche Neuregelung zum Juli 2016
| 29.08.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Juli 2016 gibt es zahlreiche neue Regelungen: Höherer Kinderzuschlag Zum 01.07.2016 steigt der Kinderzuschlag um 20,00 € und damit auf maximal 160,00 € monatlich. Die Bundesregierung will damit gezielt gering verdienende Eltern …
Trennung und Scheidung von italienischen Eheleuten in Deutschland
Trennung und Scheidung von italienischen Eheleuten in Deutschland
| 13.07.2016 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Wenn zwei italienische Staatsbürger, die in Italien geheiratet haben, nach Deutschland umsiedeln und dort Jahre später ihre Ehe scheiden lassen wollen, ist deutsches Familienrecht anwendbar, solange sich beide in Deutschland aufhalten. Das …
Unterhaltszahlungen in der Türkei bei Scheidung
Unterhaltszahlungen in der Türkei bei Scheidung
| 11.05.2016 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Unterhaltsansprüche in der Türkei werden nach den Scheidungsgründen, den verschuldensabhängigen und verschuldensunabhängigen Gründen beurteilt. Demnach wird zwischen folgenden Unterhaltsarten unterschieden. 1. Nachehelicher Unterhalt – …
Arbeitsgenehmigungspflicht-EU Ausländer Minijob Bußgeld Ordnungswidrigkeit (OWi) Hauptzollamt
Arbeitsgenehmigungspflicht-EU Ausländer Minijob Bußgeld Ordnungswidrigkeit (OWi) Hauptzollamt
| 29.04.2016 von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
Arbeitsgenehmigung-EU Ein Betriebsinhaber, der heute einen kroatischen Staatsangehörigen ohne erforderliche Arbeits­genehmigung beschäftigt, muss mit einem Bußgeld von bis zu € 500.000,00 rechnen, vgl. § 404 Abs. 2, Nr. 3 in Verbindung mit …
Spätaussiedlerrecht (BVFG) in der anwaltlichen Praxis
Spätaussiedlerrecht (BVFG) in der anwaltlichen Praxis
| 14.04.2016 von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Seit Inkrafttreten des 10. BVFG-Änderungsgesetzes am 14.09.2013 haben sich bestimmte Problemkreise in der anwaltlichen Praxis herauskristallisiert. I. Merkmal „Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen" Hier sind erhebliche …
Firmengründung in der Türkei: Welche Rechtsform bietet sich an?
Firmengründung in der Türkei: Welche Rechtsform bietet sich an?
| 12.02.2016 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Wenn Sie sich entschlossen haben, ein Unternehmen in der Türkei zu gründen, stellt sich als erste wichtige Frage, welche Rechtsform dieses Unternehmen haben soll. Soweit Sie die Option einer Eröffnung eines Verbindungsbüros ausschließen, …
Formvorschriften bei Eheverträgen und Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen
Formvorschriften bei Eheverträgen und Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen
| 29.01.2016 von Rechtsanwältin Simone Huckert
Es gibt drei verschiedene Arten von Eheverträgen, die sich dadurch unterscheiden, zu welchem Zeitpunkt der Ehe sie geschlossen werden. Vorsorgende Eheverträge werden kurz vor oder kurz nach der Heirat geschlossen, die Ehe ist glücklich und …
Gesetzliche Änderungen für Testamente von im Ausland lebenden deutschen Staatsangehörigen
Gesetzliche Änderungen für Testamente von im Ausland lebenden deutschen Staatsangehörigen
28.01.2016 von Rechtsanwalt Martin Lubda
Seit dem 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Für Erbfälle von deutschen Staatsangehörigen, die sich gewöhnlich in einem anderen europäischen Staat aufhalten, dort z. B. wohnen, galt bisher, dass grundsätzlich …
Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf den Kanarischen Inseln, seit 01.01.2016
Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf den Kanarischen Inseln, seit 01.01.2016
| 21.01.2016 von Löber Steinmetz & García
Dass die Steuerschraube auch mal nach unten geht, ist ein Novum, insbesondere in Spanien. Ein Blick in das Kanarische Gesetzesblatt überzeugt jedoch, dass die Ausnahme stimmt. Es wird auch kein Unterschied mehr gemacht zwischen steuerlich …