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Der gescheiterte Leitsatz. Oder: Warum Verträge von Pfando nur in Ausnahmefällen rechtlich zu beanstanden sind
Der gescheiterte Leitsatz. Oder: Warum Verträge von Pfando nur in Ausnahmefällen rechtlich zu beanstanden sind
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Roland Marschner
Beobachtet man die Rechtsprechung zu sogenannten „Sale-and-rent-back-Verträgen“, dann kann man vorschnell zu der Auffassung gelangen, dass diese Vereinbarungen gegen ein gesetzliches Verbot verstießen. In Leitsätzen und Urteilsbesprechungen …
Wenn Falschparken 300 EUR kostet
Wenn Falschparken 300 EUR kostet
| 03.05.2022 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Sinnbild für unternehmerisches Fehlverhalten Ich habe Ihnen heute für diesen Beitrag ein aktuelles Beispiel aus unserer Sanierungsberatung mitgebracht. Als Unternehmer – sicherlich aber auch als Verbraucher – können Sie aus diesem Beispiel …
IT-Sicherheit und Datenschutz: Best Buddys?
IT-Sicherheit und Datenschutz: Best Buddys?
| 16.10.2022 von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Was hat IT-Sicherheit mit Unternehmensdatenschutz zu tun? Habe ich bereits alles im Datenschutz erledigt, wenn meine IT-Sicherheit auf einem guten Stand ist? Diese und weitere Fragen werden durch diesen Artikel beantwortet. Was ist …
Die Haftung des (Pferde-)Tierarztes unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer Ankaufsuntersuchung
Die Haftung des (Pferde-)Tierarztes unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer Ankaufsuntersuchung
| 10.04.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Das Pferd steht plötzlich auf drei Beinen, hat Nasenausfluss oder einen zu operierenden Chip im Bein. Die Anzahl an potentiellen Krankheiten, Verletzungen und sonstigen Problemen, die einen Tierarztbesuch erfordern, ist hoch. Doch auch im …
Unternehmensverkauf am Beispiel der GmbH (Share Deal vs. Asset Deal)
Unternehmensverkauf am Beispiel der GmbH (Share Deal vs. Asset Deal)
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Ausgangslage Die Motivation von Verkäufer und Käufer (m/w/d) für einen Unternehmensverkauf bzw. Unternehmenskauf sind unterschiedlich. Der Verkäufer : möchte in den Ruhestand gehen, es fehlt jedoch ein Nachfolger in der Familie; benötigt …
Schuldenfrei durch Verbraucherinsolvenzverfahren – schnell, einfach, online
Schuldenfrei durch Verbraucherinsolvenzverfahren – schnell, einfach, online
| 22.03.2022 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
In Deutschland sind rund drei Millionen Haushalte überschuldet. Das heißt, deutlich mehr als vier Millionen Menschen können ihre Schulden nicht bezahlen. Dabei übersehen diese Schuldner oft, dass Ihnen ein unpfändbarer Betrag verbleiben …
Augen auf beim Pferdekauf im Internet (Kleinanzeigen)
Augen auf beim Pferdekauf im Internet (Kleinanzeigen)
| 17.03.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Vom Wunsch nach einem eigenen Pferd getrieben, suchen viele Menschen ihr Pferd im Internet. Was läge auch näher heutzutage? Die Anzahl an zu verkaufenden Pferden ist groß, die Preise können einfach verglichen werden und die Beschreibungen …
LG Nürnberg: Vergleich mit Nürnberger Lebensversicherung wegen Berufsunfähigkeitsversicherung
LG Nürnberg: Vergleich mit Nürnberger Lebensversicherung wegen Berufsunfähigkeitsversicherung
| 17.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Nürnberger Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Verwaltungsbeamtin einen hohen Vergleichsbetrag gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
Rechtliche Fragen rund um das politische Chaos zum Thema Genesenennachweis und „Impf-“Nachweis
Rechtliche Fragen rund um das politische Chaos zum Thema Genesenennachweis und „Impf-“Nachweis
| 12.02.2022 von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
Am 15.01.2022 trat die Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung in Kraft. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben diese Verordnung beschlossen; erkennbar in …
LG Köln verurteilt uniVersa Krankenversicherung zur Zahlung von über € 60.000,00 Krankentagegeld
LG Köln verurteilt uniVersa Krankenversicherung zur Zahlung von über € 60.000,00 Krankentagegeld
| 31.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Köln hat die uniVersa Krankenversicherung nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte zur Zahlung eines Krankentagegelds in Höhe von gesamt über € 60.000,00 verurteilt und zugleich bestätigt, dass die …
LG München: Stuttgarter Lebensversicherung leistet € 45.000,- Berufsunfähigkeitszahlung
LG München: Stuttgarter Lebensversicherung leistet € 45.000,- Berufsunfähigkeitszahlung
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Stuttgarter Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einem Mechaniker-Meister einen Vergleichsbetrag i.H.v. € 45.000,- gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
Kündigung erhalten - und nun?
Kündigung erhalten - und nun?
| 09.01.2022 von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Selbst dem besten Arbeitnehmer kann es passieren: die Kündigung wird ausgesprochen. Das ist nun sicher nicht das Ende der Welt, in manchen Fällen noch nicht einmal das Ende des Arbeitsverhältnisses. Um jedoch Ihre Rechte zu wahren, müssen …
Neuer Arbeitsvertrag? Fehler als Arbeitnehmer vermeiden
Neuer Arbeitsvertrag? Fehler als Arbeitnehmer vermeiden
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Durch diese Tipps haben Sie vor Abschluss des Arbeitsvertrages die Möglichkeit eine bessere Position auszuhandeln. Sie kennen Ihre Rechte und können weitreichende Fehler vermeiden. Es lohnt sich aber auch, Ihren laufenden Arbeitsvertrag zu …
LG Itzehoe: Kostenübernahme der Itzehoer Rechtsschutz für Berufungsverfahren gegen Betriebsschließungs-Versicherung
LG Itzehoe: Kostenübernahme der Itzehoer Rechtsschutz für Berufungsverfahren gegen Betriebsschließungs-Versicherung
12.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Itzehoe hatte in einem Verfahren gegen eine Rechtsschutzversicherung seine vorläufige Rechtsansicht dahingehend geäußert, dass die Deckungsklage gegen die Itzehoer Rechtsschutz Union für ein Berufungsverfahren gegen eine …
Musterfeststellungsklage gegen Daimler im Mercedes Abgasskandal
Musterfeststellungsklage gegen Daimler im Mercedes Abgasskandal
| 04.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat im Juli 2021 Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage nun zugelassen. Für betroffene Mercedes-Halter ist damit der Weg frei, sich der Klage …
Gesundheitsbüros arabischer Staaten: Umgang mit offenen Arzt- und Krankenhausrechnungen
Gesundheitsbüros arabischer Staaten: Umgang mit offenen Arzt- und Krankenhausrechnungen
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Dieser Artikel richtet sich an medizinische Dienstleister in Deutschland und Europa, die ausländische Patienten insbesondere aus der Golf-Region behandeln und Schwierigkeiten bei der Rechnungsbegleichung und Kommunikation mit dem Konsulat, …
Erbverzicht vs. Pflichtteilsverzicht
Erbverzicht vs. Pflichtteilsverzicht
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Frank Moser
Zwischen einem Erbverzicht und lediglich einem Pflichtteilsverzicht besteht ein elementarer Unterschied. Ein Urteil des OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 21.01.2021 - 24 U 48/20) gibt Anlass, auf diesen ganz erheblichen Unterschied …
VW-Abgasskandal: Verbraucherfreundliches Urteil am OLG Köln - Schadensersatzanspruch nach Verjährung bei Gebrauchtwagen
VW-Abgasskandal: Verbraucherfreundliches Urteil am OLG Köln - Schadensersatzanspruch nach Verjährung bei Gebrauchtwagen
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen dürfen sich über ein Urteil des OLG Köln vom 29.9.2021 (Az. 16 U 189/20) nun besonders freuen: Die Kölner Richter des 16. Zivilsenats haben sich in Ihrer Urteilsbegründung dafür ausgesprochen, …
AG München: 90 % Vergleich mit Europ Assistance Reiserücktrittsversicherung
AG München: 90 % Vergleich mit Europ Assistance Reiserücktrittsversicherung
| 29.09.2021 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Ein Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung hat in einem von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vor dem Amtsgericht München geführten Verfahren einen 90 % Vergleich mit …
Wirksamer Schutz von Urheber- und Markenrechten
Wirksamer Schutz von Urheber- und Markenrechten
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Kaum ein anderes juristisches Thema hat in den letzten Jahren mehr an Be- deutung gewonnen als die Frage nach dem Umgang mit der unkontrollierbaren Massenverbreitung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet. Die traditionellen …
BGH legalisiert den Abgasbetrug im Leasing!
BGH legalisiert den Abgasbetrug im Leasing!
| 23.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Ist das noch Recht oder nur Politik? Der Nutzungsvorteil eines Leasingvertrags ist mit dem solchen eines Kaufvertrags im Abgasskandal nicht zu vergleichen, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.09.2021 (Az.: VII ZR 192/20) …
BGH-Urteil: Ersatz der Finanzierungskosten im Abgasskandal
BGH-Urteil: Ersatz der Finanzierungskosten im Abgasskandal
| 09.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Im Rahmen des Diesel-Abgasskandals beantworten der Bundesgerichtshof, wie auch viele weitere Gerichte, immer mehr Fragen. So hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 13.04.2021 (Az.: VI ZR 274/20) zu der Frage des Ersatzes der …
OLG Nürnberg: Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung!
OLG Nürnberg: Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung!
| 25.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Im Rahmen des Diesel-Abgasskandals wurde bereits von einigen Gerichten die Frage beantwortet, ob das Thermofenster, welches von vielen Automobilherstellern zur Abgasrückführung genutzt wird, eine unzulässige Abschalteinrichtung und damit …
€ 8.000,00 Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO weg. Datenschutzverstoß des Arbeitgebers (Arbeitsgericht Ulm -3 Ca 499/20-)
€ 8.000,00 Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO weg. Datenschutzverstoß des Arbeitgebers (Arbeitsgericht Ulm -3 Ca 499/20-)
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Patrick P. de Backer
De Backer Rechtsanwälte erringen vor dem Arbeitsgericht Ulm einen -weiteren - außergewöhnlichen Erfolg! Mit Vergleich vom 29.01.2021 ( Arbeitsgericht Ulm, Az.: 3 Ca 499/20 ) konnte die Kanzlei Patrick de Backer in einer …