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Gewerbeuntersagung  ist nicht das Ende
Gewerbeuntersagung ist nicht das Ende
| 19.07.2019 von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Eine Gewerbeuntersagung, die seitens der zuständigen Gewerbeaufsicht gem. § 35 Abs. 1 GewO verfügt wird, trifft kleine bis mittlere Unternehmen, oftmals inhabergeführte Betriebe, besonders hart, da eine solche existenzgefährdend oder gar …
Paukenschlag des Verfassungsgerichts gegen Blitzer – beste Verteidigungschancen! (Teil 2 von 2)
Paukenschlag des Verfassungsgerichts gegen Blitzer – beste Verteidigungschancen! (Teil 2 von 2)
| 14.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 1 Teil 2 Im ersten Teil unseres Beitrags hatten wir dargestellt, dass bislang von Gerichten in der Regel hingenommen wurde, dass bei Geschwindigkeitsmessungen ein Großteil der generierten Messdaten systematisch vonseiten der …
MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co 2. KG i.L.
MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co 2. KG i.L.
| 13.06.2019 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Die Ausgangslage In den letzten Jahren gab es zahlreiche Meldungen über die Hintergründe der Liquidation der MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co 2. KG. So wurde über Fehler bei der Beratung berichtet, als auch darüber, dass die BaFin …
AG München: 50 % Vergleich mit Allianz wegen Reiseunfähigkeit aufgrund Impfunverträglichkeit
AG München: 50 % Vergleich mit Allianz wegen Reiseunfähigkeit aufgrund Impfunverträglichkeit
| 31.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Reiseversicherung der Allianz, die AWP P&C S.A., hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen eines vor dem Amtsgericht München geschlossenen Vergleichs 50 % der eingeklagten Forderung an …
Mietspiegel Frankfurt 2018
Mietspiegel Frankfurt 2018
| 27.01.2019 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Mit Einführung eines neuen Mietspiegels ist Wachsamkeit geboten – für Mieter und Vermieter. Was ändert sich an Merkmalen, die eine neue Einordnung der Wohnung ermöglichen und damit eine Mieterhöhung rechtfertigen? Der Mietspiegel 2018 für …
Ergo Versicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Schulterverletzung
Ergo Versicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Schulterverletzung
| 22.03.2019 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Ergo Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung an einen Versicherungsnehmer geleistet, nachdem sie zuvor die Leistung verweigert hatte. Unser Mandant war im …
Dieselskandal – Einzelklagen sind einer Musterfeststellungsklage grundsätzlich vorzuziehen
Dieselskandal – Einzelklagen sind einer Musterfeststellungsklage grundsätzlich vorzuziehen
| 26.09.2018 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Es wird viel über die anstehende Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG geschrieben. Eine Musterfeststellungsklage ist jedoch nur für denjenigen eine Option, der über keine Rechtsschutzversicherung verfügt. Die Beteiligung an dem …
EC-Kartenmissbrauch – BBBank gibt vor Gericht klein bei und erstattet Kunden Großteil des Schadens
EC-Kartenmissbrauch – BBBank gibt vor Gericht klein bei und erstattet Kunden Großteil des Schadens
24.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Badische Beamtenbank gibt vor dem Landgericht Karlsruhe klein bei und ersetzt Kunden Großteil des Schadens in Höhe von rund € 9.000,00.- aus der missbräuchlichen Verwendung. Die EC-Karte des Klägers wurde – respektive dessen …
Tiny Houses (Minihäuser) – Die Freiheit von baurechtlichen Vorgaben? (Teil 1/2)
Tiny Houses (Minihäuser) – Die Freiheit von baurechtlichen Vorgaben? (Teil 1/2)
| 20.08.2018 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Definition Zur Zeit tauchen in den Schlagzeilen immer mal wieder die sogenannten „Tiny Houses“ auf und im Netz finden sich entsprechende Baupläne und Bauanleitungen. Aber was genau sind „Tiny Houses“ und was verbirgt sich hinter dem Trend …
Abmahnung von Waldorf Frommer wg. Filesharing von "Death Wish" erhalten? So reagieren Sie richtig!
Abmahnung von Waldorf Frommer wg. Filesharing von "Death Wish" erhalten? So reagieren Sie richtig!
| 16.08.2018 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Im Auftrag der Universum Film GmbH mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer aktuell einen unserer Mandanten ab. Ihm wird vorgeworfen, das urheberrechtlich geschützte Filmwerk „Death Wish“ auf einer Internettauschbörse angeboten, übertragen und …
Darlehenswiderruf bei Fernabsatzverträgen! BGH Urteil vom 27.02.2018, AZ.: XI ZR 160/17
Darlehenswiderruf bei Fernabsatzverträgen! BGH Urteil vom 27.02.2018, AZ.: XI ZR 160/17
| 16.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehenswiderruf bei Fernabsatzverträgen! In einem Urteil vom 27.02.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 27.02.2018, AZ.: XI ZR 160/17), dass Baufinanzierungen, die in Form von Verbraucherdarlehensverträge über Fernabsatz …
Abmahnung wg. Pornofilm „Nachtschicht für Rose Valerie“ von Yussof Sarwari – reagieren Sie richtig!
Abmahnung wg. Pornofilm „Nachtschicht für Rose Valerie“ von Yussof Sarwari – reagieren Sie richtig!
| 01.08.2018 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Im Auftrag der VPS Film-Entertainment GmbH hat die Kanzlei Sarwari einen Mandanten unserer Kanzlei abgemahnt. Vorgeworfen wird, dass das urheberrechtlich geschützte Werk „Nachtschicht für Rose Valerie“ angeblich auf einer …
10 Fragen und Antworten zum Thema Filesharing und den damit verbundenen Abmahnungen
10 Fragen und Antworten zum Thema Filesharing und den damit verbundenen Abmahnungen
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Markus Brehm
1. Was ist überhaupt Filesharing? Filesharing bezeichnet das Teilen von Daten. Diese Tatsache verwirrt viele der Abgemahnten zunächst, weil ihnen in der Regel das Anbieten, Übertragen und die Zurverfügungstellung im Internet vorgeworfen …
Abmahnung durch Waldorf Frommer wg. "15:17 to Paris" – reagieren Sie richtig
Abmahnung durch Waldorf Frommer wg. "15:17 to Paris" – reagieren Sie richtig
| 19.07.2018 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH erhielt einer unserer Mandanten eine Abmahnung von der Kanzlei Waldorf Frommer. Ihm wird vorgeworfen, das urheberrechtlich geschützte Werk „15:17 to Paris“ auf einer Internettauschbörse …
Abmahnung von Waldorf Frommer wg. "Für immer Adaline" erhalten? So reagieren Sie richtig
Abmahnung von Waldorf Frommer wg. "Für immer Adaline" erhalten? So reagieren Sie richtig
| 18.07.2018 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH vor. Unserem abgemahnten Mandanten wird vorgeworfen, das urheberrechtlich geschützte Werk namens „Für immer Adaline“ [The Age of Adaline] auf …
Kanzleierfolg (Darlehenswiderruf) gegenüber LBBW/BW-Bank vor dem OLG Stuttgart!
Kanzleierfolg (Darlehenswiderruf) gegenüber LBBW/BW-Bank vor dem OLG Stuttgart!
| 11.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 19.06.2018: Erfolg eines Darlehensnehmers gegenüber der Landesbank Baden-Württemberg! Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) einigt sich auf Vorschlag des 6. Zivilsenats des OLG Stuttgart (Az.: 6 U 179/17) auf einen Vergleich …
Waldorf-Frommer-Abmahnung wg. „Three Billboards Outside Ebbing, Missouri“ – so reagieren Sie richtig
Waldorf-Frommer-Abmahnung wg. „Three Billboards Outside Ebbing, Missouri“ – so reagieren Sie richtig
| 05.07.2018 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH zur Bearbeitung vor. Waldorf Frommer wirft unserem Mandanten die unerlaubte Vervielfältigung …
Partei eines Prozessvergleichs? Vorsicht ist geboten!
Partei eines Prozessvergleichs? Vorsicht ist geboten!
| 10.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.04.2018 (XI ZR 227/17) zur Frage Stellung bezogen, ob eine im Prozessvergleich getroffene und beschlossene Widerrufsfrist auch ohne Mitwirkung des Gerichts (außergerichtlich) verlängert werden …
Außerordentliche Kündigung eines Darlehens wegen Arbeitslosigkeit kann rechtswidrig sein!
Außerordentliche Kündigung eines Darlehens wegen Arbeitslosigkeit kann rechtswidrig sein!
| 27.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Aachen hat entschieden, dass eine Bank ein Forward-Darlehen bei eingetretener Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers nicht ohne Weiteres fristlos kündigen darf. Zwischen den Parteien des zugrunde liegenden Falls wurde ein …
Widerrufs-/Autojoker: Jetzt Wertverlust vermeiden – Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge aufgepasst
Widerrufs-/Autojoker: Jetzt Wertverlust vermeiden – Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge aufgepasst
| 16.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Den gefrusteten Besitzern von vom Abgasskandal und angekündigten Fahrverboten betroffenen Dieselfahrzeugen bietet der Widerrufsjoker die einmalige Möglichkeit, sich von ihrem verlustträchtigen Dieselfahrzeug durch Rückgabe an den Händler / …
Raus aus den Schulden: Überschuldung im Dialog und außergerichtlich lösen
Raus aus den Schulden: Überschuldung im Dialog und außergerichtlich lösen
| 06.03.2018 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Sie leben in geordneten Verhältnissen, haben einen Arbeitsplatz … bis dann der Arbeitgeber Stellen streicht und Ihnen unerwartet kündigt. Mangels regelmäßigem Geldeingang können die monatlichen Rechnungen, die vorher kein Problem waren, …
OLG Hamm: Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit beim Versicherer
OLG Hamm: Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit beim Versicherer
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch die Tatsachen, aus denen sich die Gesundheitsbesserung ergeben soll. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.11.2017 (20 U 194/16), …
Aufklärungspflicht der Banken bei Fremdwährungsdarlehen
Aufklärungspflicht der Banken bei Fremdwährungsdarlehen
| 13.02.2018 von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH bejaht Aufklärungspflicht der Banken bei Fremdwährungsdarlehen Mit Entscheidung XI ZR 152/17 vom 19.12.2017 hat der BGH entschieden, dass Banken im Rahmen eines Finanzierungsberatungsvertrages über die Währungsrisiken von …
Was sind Anleihen?
Was sind Anleihen?
| 08.02.2018 von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Anlegern steht heute eine breite Palette von möglichen Finanzinstrumenten und Anlageformen zur Verfügung. Dabei ist es oft nicht leicht, den Überblick zu behalten und die Sinnhaftigkeit, aber auch die Risiken der angebotenen Produkte im …