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09.06.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die rechtzeitige Feststellung der Schwerbehinderung ist für die Höhe der Versorgungsbezüge ausschlaggebend. Schwerbehinderte Beamte können vorzeitig in den Altersruhestand treten. Die besondere Altersgrenze ist die Vollendung des 62. …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wer in Rente gehen will, sollte zuvor genau prüfen, für welche Rente wann die Voraussetzungen erfüllt sind und welche Rente persönlich die beste Wahl ist. Reguläre Altersrente beginnt mit Vollendung 67. Lebensjahr. Der grundsätzliche …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Viele Menschen in Deutschland haben Anrecht auf einen Schwerbehindertenausweis, ohne es zu wissen. Zum Beispiel können auch Akne oder Migräne als Behinderung eingestuft werden. Vielen ist nicht bekannt, dass auch chronische Krankheiten wie …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
Der Schwerbehindertenausweis ist ein wichtiges Dokument für Menschen mit anerkannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen, da er den festgestellten Grad der Behinderung (GdB) nach außen hin nachweist. Es kann jedoch Verwirrung aufkommen, …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Arbeitnehmer kann Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Einsicht in die Personalakte haben Im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.07.2016 zum Aktenzeichen 9 AZR 791/14 hat das Gericht dieses Recht mit vorliegender …
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12.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Bezieher einer Rente wegen Erwerbsminderung dürfen nach § 96a SGB VI (6. Buch Sozialgesetzbuch) nur im begrenzten Umfang anrechnungsfrei hinzuverdienen. Deswegen ist es für den Versicherten wichtig, dass erzieltes Arbeitsentgelt in dem …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wie in vielen Rechtsbereichen gehören auch im Sozial- und Sozialversicherungsrecht medizinische Begutachtungen zum Alltag. Ihr Aufgabengebiet ist vielfältig: Ob eine Erwerbsminderungsrente zu bewilligen oder der Grad der Behinderung (GdB) …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Besonderheit im Sozialrecht Die Untätigkeitsklage ist eine Besonderheit im Sozialrecht. Diese Klage kann man bei dem für seinen Wohnort zuständigen Sozialgericht einreichen. Somit betrifft diese Untätigkeitsklage alle Angelegenheiten, wofür …
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15.11.2012
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Wenn bei Ihnen der Grad der Behinderung (GdB) herabgesetzt und/ oder ein Merkzeichen aberkannt wird, könnten sich im Einzelfall ein Widerspruch und eine Klage schon deshalb lohnen, weil es im Rahmen des Schwerbehinderungsrechtes eine …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Mit der Anrechnung von Krankengeld auf die Rente wegen Erwerbsminderung hat sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Urteil vom 23.09.2021 zum Aktenzeichen L 2/12 R 159/20 auseinandergesetzt. Auf die in dieser Entscheidung …
Feststellung der Leistungsfähigkeit durch Einleitung eines ärztlichen Gutachtens in EGV rechtswidrig
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Die Feststellung der Leistungsfähigkeit durch die Einleitung eines ärztlichen Gutachtens in einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt ist rechtswidrig. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt (Oder) in einem …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unser – inzwischen volljähriger – Mandant wurde mit knapp einem Jahr im November 1997 das erste Mal gegen Hepatitis A und B geimpft. Am Tag nach der Impfung bemerkten die Eltern bei Ihrem Kind ein Schielen. Anfang Dezember 1997 erhielt …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine Leistung der Sozialhilfe und erfüllt die gleiche Funktion wie die Hilfe zum Lebensunterhalt, jedoch für einen speziellen Personenkreis. 1. Voraussetzungen Leistungen der …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die Anerkennung des rechtlichen Status der Schwerbehinderung mit den gesetzlichen Nachteilsausgleichen ist an den Grad der Behinderung von mindestens 50 gebunden. Mit verschiedenen gesundheitlichen Einschränkungen ist der Weg dahin oft …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Möglichkeit des Schadensersatzes und der Entschädigung Schwerbehinderter wegen Diskriminierung ausgeweitet Auch wenn einem Bewerber die objektive Eignung für die ausgeschriebene Stelle fehlt, kann eine verbotene Benachteiligung im …
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17.04.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ministerium schreitet ein und erteilt Weisung an die Sozialhilfeträger: Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer Entscheidung vom 24.03.2015 seine Rechtsprechung fortgeführt, dass auch erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Der gesetzlich krankenversicherte Kläger und Antragsteller leidet seit Jahren unter einer schweren Darmkrankheit. Diese verursacht unter anderem Appetitlosigkeit, Bauchkrämpfe und starke Schmerzen. Wegen der Appetitlosigkeit war der …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Das „Syndrom der ruhelosen Beine“ wird in der Fachsprache als Restless-Legs-Syndrom (RLS) bezeichnet. Mittlerweile sind in Deutschland über 3 % der Menschen betroffen. Die Betroffenen beklagten einen unkontrollierbaren Bewegungsdrang der …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Im Falle der krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit sieht das Rentenversicherungsrecht drei Arten von Renten vor: (1.) Rente wegen voller Erwerbsminderung, (2.) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und (3.) Rente wegen teilweiser …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Urteil noch nicht veröffentlicht, bisher „nur“ Pressemitteilung Das Bundessozialgericht hat am 23.02.2017 zum Aktenzeichen B 11 AL 3/16 R gemäß der Pressemitteilung des Gerichts vom gleichen Tag entschieden, dass auch bei einer Lücke von …
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20.10.2017
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zum Welttag des Stotterns stehen heute die Rechte von Menschen mit einer solchen Sprechstörung im Mittelpunkt. Im Alltag werden die Betroffenen immer wieder Opfer von Diskriminierung, etwa bei einem Bewerbungsverfahren. Andererseits kann es …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Wenn die eigenen Eltern alt und pflegebedürftig werden, versuchen die meisten Angehörigen zunächst die Pflege im häuslichen Umfeld zu ermöglichen und die Aufnahme im Heim möglichst weit hinauszuzögern. Sobald dies nicht mehr möglich und der …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Fibromyalgie führt typischerweise nicht zu einer Gehbehinderung. Das Merkzeichen „G" (Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) wird zudem im Regelfall nur vergeben, wenn Funktionsstörungen der unteren …