107 Ergebnisse für Behörde
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15.02.2018
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… niedrige Gebühren fällig werden. Der tatsächliche Schutzbereich ist jedoch überschaubar: Das Gebrauchsmuster wird durch die Behörde nicht inhaltlich geprüft. Es findet also keine Kontrolle statt, ob die angemeldete Erfindung neuheitlich …
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11.03.2017
von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
… Persönlichkeitsrechten und Vermeidung negativer Bewertungen und Berichterstattungen ebenso wie Medienunternehmen, Händler, Produzenten, Behörden und Privatpersonen bei der Abwehr von unberechtigten Abmahnungen und Gerichtsverfahren. Weitere Informationen …
28.01.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… beschlossen. Diese Richtlinie sieht den EU-weiten Aufbau nationaler Kapazitäten für die Cybersicherheit (nationale Strategien, Behörden und Certs), eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten und Mindestanforderung sowie …
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27.11.2016
von Rechtsanwalt David Herz
… den Beklagten für vorliegend befunden. Sollte ein behördliches oder gerichtliches Verbot an einen solchen Dienstanbieter ausgesprochen werden, ist dieser zu allen angemessenen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet, um eine erneute Rechtsverletzung …
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02.10.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… hat, für andere User zum Download angeboten. Es gibt in Deutschland keine Behörde, die Urheberrechtsverstöße ahndet. Dies übernehmen die jeweils vom Urheber beauftragten Kanzleien. Eine der bekanntesten ist Waldorf-Frommer aus München …
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29.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… bei der zuständigen Behörde erwirbt der Finder Eigentum an der Sache, wenn ihm bis dahin weder der Empfangsberechtigte bekannt geworden ist, noch sich dieser bei der Behörde gemeldet hat (§ 973 Abs. 1 BGB). Ist der Wert der Sache …
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01.05.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… von Gebäuden aus der Luft zur Illustration ihrer Angebote anfertigen und verwenden – und nicht nur für den privaten bzw. Freizeitgebrauch –, benötigen sie eine so genannte „Aufstiegserlaubnis“, die von der zuständigen Behörde im jeweiligen …
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28.02.2016
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Bewertungen des Verkäufers Die Staatsanwaltschaften Frankfurt/Oder und Koblenz schießen damit weit über das Ziel hinaus. Die Ansichten der Behörden sind als abwegig, abstrus und lebensfremd zu bewerten. Keinem Käufer auf eBay kann zugemutet werden …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Entscheidungen den Weg zur Sperre von Websites durch Access-Provider freigemacht. Vielmehr sind die Anforderungen derart hoch (Ermittlungen durch Detektive und Behörden, vertiefte Sachverhaltsaufklärungen im Falle der Identitätsverschleierung usw …
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05.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
… Behörden wie die National Security Agency (NSA), konnten europäische Vertreter die schriftliche Zusage seitens der Amerikaner erreichen, dass eine Überwachung nur im Rahmen klarer Regeln und Limitierungen erfolgen werde. Die wahllose …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… stellt das unberechtigte Führen von Titeln unter Strafe. Bei Erkundigungen bitte bedenken: Mündliche Auskünfte von Behörden sind im Übrigen unwirksam gemäß § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz. Pressekontakt/ViSdP: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB vertreten durch die Partner Dr. Thomas Schulte, Dr. Sven Tintemann, Kim Oliver Klevenhagen
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… nicht in den Ermittlungsakten, sondern in anderen Akten oder bei anderen Behörden befinden, so müssen auch diese den Akten zugänglich gemacht werden. Das Einsichtsrecht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… Missständen bestehe kein überragendes öffentliches Interesse. Zumal die eingeschalteten und für die Kontrolle zuständigen Behörden ihrerseits keine Sanktionen gegen die Pferdehalterin verhängt hätten. Aus Sicht des Gerichts war zu berücksichtigen …
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11.09.2014
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… das Stellen von Strafanzeigen und Strafanträgen bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden sowie die weitere Korrespondenz mit den Behörden. 2. Mittel zur Durchsetzung von Ansprüchen aus Persönlichkeitsrechtsverletzungen Hat man …
23.05.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… und Kosten einer Verteidigung zu informieren. Wichtig in diesem Zusammenhang: Mit der Abmahnung befindet sich der Abgemahnte in einem zivilrechtlichen Verfahren. Er muss keine Gerichtsverhandlung oder weitere Ermittlungen seitens der Behörden …
11.04.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… zu reagieren. Das Ziel ist es, sich ausgiebig über die Chancen, Risiken und Kosten einer Verteidigung zu informieren. Da sich der Betroffene mit der Abmahnung in einem zivilrechtlichen Verfahren befindet, muss er keine Ermittlungen der Behörden …
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30.09.2013
von Rechtsanwältin Pia Löffler
… muss dann aber an Angabe von Urheber und Quelle denken. Bei Fragen zum Thema: Nehmen Sie gerne Kontakt mit RAin Pia Löffler auf! Wenn Sie ein Unternehmen oder eine Behörde sind und Ihre Mitarbeiter schulen wollen: Pia Löffler bietet auch deutschlandweit Fortbildungen, Schulungen und Workshops zu diesen und ähnlichen Themen an!
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20.09.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… in einem zivilrechtlichen Rahmen. Eine Ermittlung der Behörden erfolgt in der Regel nicht. Also geht es darum, sich mit der Gegenseite so zu einigen, dass beide Seiten mit dem Ergebnis der Verhandlungen einverstanden sind. Um den Vortrag gegenüber …
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09.04.2013
von Odvjetnik Savin Vaic
… nach dem Abkommen) sein. Nach der internationalen Registrierung einer Marke wird die Behörde des Vertragsstaats, in dem die Marke zuerst angemeldet und registriert wurde, das Ursprungsbüro. Der Antrag auf internationale Registrierung von Marken muss …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… ein entsprechendes Feld vor. Gegenüber der Behörde sind die Angaben über den Künstlernamen glaubhaft zu machen. Das bedeutet, dass man gegenüber der Behörde glaubhaft machen muss, dass man überregional unter diesem Künstlernamen bekannt …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… Zumal die eingeschalteten und für die Kontrolle zuständigen Behörden ihrerseits keine Sanktionen gegen die Pferdehalterin verhängt hätten. Fazit von Rechtsanwalt Burkhard Renner: Die Veröffentlichung von heimlichen Bildaufnahmen …
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18.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Finanzaufsichtsbehörde. Diese Behörde hat ein Prüfungsverfahren eingeleitet und festgestellt, dass eine Bankgenehmigung notwendig gewesen wäre. Diese lag jedoch nicht vor und kann auch nicht mehr nachträglich erteilt werden. Rechtsanwalt Christian M …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… mittels Zuordnung dynamischer IP-Adressen auf Grundlage von § 113 Abs. 1 TKG identifizieren lassen. Bislang war umstritten, ob § 113 TKG Behörden die Einholung der Auskunft über den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse erlaubt. Das BVerfG …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nicht durch Internetforen, Medien und politische Gegner zu führen, sondern durch die Behörden. Falls geschehen und nachweisbar ist es schwer darstellbar, dass jemand seitenlang abgeschrieben habe, ohne zu bemerken, dass er nicht zitiert habe. Dies ist der Super …