180 Ergebnisse
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Erschließungsbeitragsrecht ist immer wieder umstritten, wann eine Anlage als Erschließungsanlag eigentlich fertiggestellt wurde. Der Beitrag kann nämlich nur für die erstmalige Herstellung verlangt werden. Wurde die Anlage allerdings …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Beseitigung von Anlagen kann sowohl vor den Verwaltungsgerichten als auch vor den ordentlichen Gerichten verhandelt werden. Beide prüfen die Übereinstimmung mit geltendem Baurecht. Vieles kommt auf den Einzelfall an. Beim Bau einer Garage …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Erschließungsbeitragsrecht immer wieder strittig ist die Frage, ob ein Grundstück noch im Innenbereich oder bereits im Außenbereich liegt. Im Bereich eines Bebauungsplans ist die Sache klar, Grundstücke die im Regelungsbereich liegen …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vorhaben im Innenbereich, d. h. in Baulücken ohne Bebauungsplanbereich sind dann zulässig, wenn sie sich in die Umgebungsbebauung einfügen. Was dies im Einzelfall bedeutet, vor allem hinsichtlich der Ausmaße des Bauvorhabens wurde kürzlich …
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Gegen einen Bebauungsplan ist Normenkontrolle zum Oberverwaltungsgericht zulässig. Hierdurch lässt sich der Bebauungsplan "verhindern", d. h. im Fall des Obsiegens erklärt das Gericht den Bebauungsplan für unwirksam. Das Gericht prüft dabei …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 01.12.2021 entschied das Gericht, dass die Nachbarn eines Swingerclubs keinen Anspruch auf ein behördliches Einschreiten haben. Die Kläger des Rechtsstreits sind Einwohner eines Wohnhauses, welches …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Eine Beseitigungsanordnung ist das letzte Mittel, das der Bauaufsichtsbehörde zusteht. Vorher sind mildere Maßnahmen, wie die Genehmig des Vorhabens, oder ein etwaiges Zwangsgeld - bzw. bei Vollendung, auch ein Bußgeld zu prüfen. Dennoch …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Viele Bauvorhaben sind in der Bevölkerung, insbesondere der unmittelbar betroffenen, umstritten. Wird eine Baugenehmigung erteilt, ist es in der Regel zu spät, um noch allgemeine Einwendungen zu erheben, insbesondere wenn man nicht …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vergangene Woche berichtete die englische Zeitung „ The Sun “, dass der Fußballer Cristiano Ronaldo einen Teil seiner Villa (immerhin 415 m²) in Gerês im Norden Portugals ohne Baugenehmigung errichtet hat. Der Erweiterungsbau (Tennisplatz + …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Wir haben bei uns in der Kanzlei festgestellt, dass in Zeiten der Corona-Pandemie und der vermehrten Anwesenheit in den eigenen vier Wänden auch die Nachbarschaftsstreitigkeiten zugenommen haben. Oft geht das dabei nicht um neue Probleme, …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Mitglieder kommunaler Gremien, wie dem Gemeinderat, dem Gemeindevorstand oder auch den Ortsbeiräten sind i.d.R. ehrenamtlich für ihre Heimatstadt, -gemeinde oder ihren Ortsteil tätig. Ein solches Mandat bedarf einiger Stunden sorgfältiger …
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26.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Eine sog. städtebauliche Erhaltungssatzung ist eine Satzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die städtebauliche Eigenart eines Gebiets zu erhalten. Es …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Auch Anlagen für die Haltung von Haustieren, insbesondere von Hunden können ein baurechtliches Problem darstellen. Je nachdem in welchem Baugebiet beispielsweise ein Hundezwinger aufgestellt werden soll, kann dies eine …
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07.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Wird für ein angrenzendes Grundstück eine Baugenehmigung erteilt, müssen Sie das nicht einfach stillschweigend hinnehmen. Als Nachbar haben Sie Rechte, welche Sie geltend machen können. Die Baubehörde darf ein Bauvorhaben nur dann …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich ist eine einmal genehmigte baurechtliche Nutzung auch in Zukunft möglich, auch wenn sich die baurechtlichen Vorschriften zukünftig ändern sollten (Stichwort: Bestandschutz). Allerdings stellt sich immer wieder die Frage, was …
20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die Ballungsräume in der Bundesrepublik Deutschland werden immer dichter besiedelt. Da nicht unbegrenzt neue Flächen zur Verfügung stehen, wird mittlerweile eine Tendenz sichtbar, wonach bestehende Quartiere massiv verdichtet werden. …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Werden auf den Nachbargrundstück Bauarbeiten durchgeführt, können Betroffene hiervon überrascht werden. Grundsätzlich sind Nachbarn vor Erteilung einer Baugenehmigung zu beteiligen. Insoweit erfährt man in der Regel schon vor dem ersten …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Eine Nutzungsuntersagung ist ein häufiges Mittel der Bauaufsichtsbehörden, eine ungenehmigte Nutzung von Bauanlagen zu unterbinden. Haben Sie eine solche Nutzungsuntersagung erhalten, ist schnelles Handeln erforderlich. Gegebenenfalls muss …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In vielen Bauordnungen ist geregelt, wieviel Zeit die zuständige Behörde für die Erteilung einer Baugenehmigung hat. Es ist sodann festgeschrieben, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit die Genehmigung als erteilt gilt. In der Regel wird …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Zulässigkeit von Bauvorhaben insbesondere im sogenannten Innenbereich spielt immer wieder eine herausragende Rolle im öffentlichen Baurecht. Grundsätzlich haben Bauherrn einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, wenn das …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in vielen Bundesländern häufen sich die Fälle, in denen für eine Straße die seit Jahren oder gar Jahrzehnten besteht und befahren wird, Erschließungsbeiträge erhoben werden. Es stellt sich sodann …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In de Bayerischen Bauordnung wird das Verfahrensrecht von Bauvorhaben in Bayern geregelt. Festgeschrieben ist beispielsweise in welchen Fällen überhaupt eine Baugenehmigung notwendig ist. Darüber hinaus wie das Baugenehmigungsverfahren …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Regel geläufig ist der Begriff der Baugenehmigung. Diese unterscheidet sich grundlegend vom Vorbescheid. Der Artikel soll in aller Kürze einen Überblick über beide Rechtsinstitute geben und Rechtsschutzmöglichkeiten, insbesondere von …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 03.11.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sechs Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Straßen- und Eisenbahntunnel, der die Insel Fehmarn mit der dänischen Insel Lolland verbinden soll, abgewiesen (Az. 9 A …