84 Ergebnisse für Jugendhilfe
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28.10.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
… Nach der Entscheidung des BGH liegt eine Amtspflichtverletzung vor, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchsberechtigten Kind keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt und der Bedarf …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Auflagen versehen (§ 6 Abs. 2 BFDG). Es soll zum einen gewährleistet werden, dass nur bestimmte Aufgaben ausgeübt werden. Diese werden insbesondere in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, einschließlich der Einrichtungen für …
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15.06.2018
von SH Rechtsanwälte
… von der jeweiligen finanziellen Situation der Kommune müssen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Betreuungsplätzen gewährleisten (so Sächs. OVG, Beschluss vom 07.06.2017 – 4 B 100/17, juris …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Scheinselbstständigkeit In dem konkreten Fall ging es um einen Heilpädagogen, der als Honorarkraft im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe tätig war. Dieser wurde weitgehend weisungsfrei tätig und erhielt ein Honorar, das deutlich über …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… bis 17:00 Uhr). Kindern stehe in der Zeit zwischen Vollendung des ersten bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ein einklagbarer Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf frühkindliche Förderung …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Zimmer
… der Bediensteten des Trägers der Jugendhilfe. Dabei wird ein solches Verschulden zunächst vermutet, im Einzelfall kann allerdings der Entlastungsbeweis gelingen. Sollte die Haftung dem Grunde nach bestehen, so wäre die Höhe …
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16.04.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… bis zum Schuleintritt Anspruch auf Besuch eines Kindergartens. Dieser Anspruch richte sich gegen den „örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe“, im konkreten Fall den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Zur Errichtung und dem Betrieb …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Hans-Peter Röbke
… für die Zurverfügungstellung entsprechender Betreuungsplätz ist der jeweilige Träge der Jugendhilfe, in der Regel also die Kommunen oder Landkreise. Mit Urteil vom 28.05.2021 -13 U 436/19- hat das OLG Frankfurt einen Landkreis zur Zahlung …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
… das Gericht Zweifel, ob ein Anspruch auf Betreuung über acht Stunden täglich überhaupt besteht. Nach einem Gutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht würde nur ein Anspruch auf vier Stunden täglich bestehen. Darüber …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… nicht einfach abfinden. Die Kommune als Träger der Jugendhilfe kann ihre Ablehnung nicht einfach damit begründen, es stünden schlicht nicht ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung. Denn der bundesgesetzliche Betreuungsanspruch aus § 24 Abs. 2 …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… Die Nicht-Verstrahlten!“. Diese Gruppe wurde zunächst von zwei im Bereich Migration bzw. Jugendhilfe tätigen Mitarbeitern des beklagten Vereins, Herrn B und Frau C, auf ihren privaten Handys betrieben und das Profil später auf das private Handy …
05.09.2022
… Senioren in der Nachbarschaft, oder gelegentliche Dienste für Einrichtungen der Jugendhilfe oder Einrichtungen zur Eingliederung Behinderter. Beschäftigung für Kinder im engen Rahmen erlaubt Nach § 5 JArbSchG ist die Beschäftigung und damit …