Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Abgrenzung von Scheinselbständigkeit und Selbständigkeit: Hohes Honorar als Kriterium

(2)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Das Thema Scheinselbstständigkeit wird auch im neuen Jahr von massiver Bedeutung bleiben im Arbeitsrecht. Immer wieder beschäftigen hier Streitfälle die Gerichte, bei denen Statusfeststellungsverfahren oder Betriebsprüfungen zu dem Ergebnis kommen, dass vermeintlich freie Mitarbeiter tatsächlich als Scheinselbstständige bzw. Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dann wird um die Abgrenzung gestritten. Die Deutsche Rentenversicherung prüft hier in zunehmendem Umfang, liegt aber mit ihrer Einschätzung mitunter auch daneben.

Abgrenzungskriterien

Die Abgrenzung von Selbstständigen und Scheinselbstständigen gestaltet sich im Einzelfall oftmals durchaus schwierig. Von entscheidender Bedeutung ist regelmäßig, ob eine Weisungsgebundenheit des Beschäftigten besteht sowie der Grad der Eingliederung in den Betrieb. Darüber hinaus kann im jeweiligen konkreten Fall aber auch anderen Kriterien eine entscheidende Bedeutung zukommen. So etwa auch dem Honorar, wie ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem vergangenen Jahr zeigt (Bundessozialgericht, Urteil vom 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R).

Hohes Honorar spricht gegen Scheinselbstständigkeit

In dem konkreten Fall ging es um einen Heilpädagogen, der als Honorarkraft im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe tätig war. Dieser wurde weitgehend weisungsfrei tätig und erhielt ein Honorar, das deutlich über dem fest Angestellter lag. Die Deutsche Rentenversicherung war zu der Einschätzung gekommen, dass der Betroffene als Beschäftigter der Sozialversicherungspflicht unterliege. Zu Unrecht, wie das Bundessozialgericht bestätigte.

Das BSG: „Liegt das vereinbarte Honorar wie hier deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies jedoch ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit (BSG, Urteil vom 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R).“

Hohes Honorar allein als Abgrenzungskriterium nicht ausreichend

Das BSG stellt jedoch ebenfalls klar, dass die Höhe des Honorars allein nicht zur Abgrenzung ausreiche. Das BSG: „Allerdings handelt es sich auch bei der Honorarhöhe nur um eines von u. U. vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien, weshalb weder an die Vergleichbarkeit der betrachteten Tätigkeiten noch an den Vergleich der hieraus jeweils erzielten Entgelte bzw. Honorare überspannte Anforderungen gestellt werden dürfen (BSG, Urteil vom 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R).“

Fachanwalt Bredereck hilft

Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich, ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbstständigkeit

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

Die nächsten Termine für Vorträge für die Haufe Akademie:

  • 05.03.2018: Frankfurt a.M./Offenbach
  • 18.06.2018: Hamburg
  • 28.09.2018: München/Eching

Nähere Infos sowie die Anmeldung finden Sie unter: https://www.haufe-akademie.de/w1/27.92

04.01.2018

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com


Rechtstipp vom 05.01.2018
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck und Willkomm)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.