120 Ergebnisse für Körperschaften des Öffentlichen Rechts
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Prüfungsstandards können neben Unternehmen im rechtlichen Sinne auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Vereine, Stiftungen, Gebietskörperschaften, Kommunen, Körperschaften, Eigenbetriebe oder sonstige Anstalten …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. von allen bayerischen Kfz-Innungen (Körperschaften des öffentlichen Rechts) gegründet, die ihrerseits bereits seit Jahrzehnten bislang unabhängig voneinander Wettbewerb im Kfz …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
… dass die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs keine Ansammlung darstellt und dass das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der kommunalen Vertretungskörperschaften, sonstiger Körperschaften, Stiftungen, Anstalten des öffentlichen Rechts …
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22.09.2022
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
So hat der BGH entscheiden. Der BGH hat konkret entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften verkehrssicherungspflichtige Körperschaft bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wolff
… die gesetzliche Unfallversicherung auch zahlreiche ehrenamtliche Tätigkeiten wie etwa in den verschiedenen Kirchen, Vereinen aber auch ehrenamtliche Tätigkeiten in Gemeinden, Körperschaften und Stiftungen. Der Personenkreis …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Mitglieder hat. Auch die Körperschaften des öffentlichen Rechts bleiben nicht außen vor. Für Fragen rund um das Handels- und Gesellschaftsrecht steht Ihnen unsere Kanzlei gern zur Verfügung.
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, Juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Der Status der Gemeinnützigkeit ist attraktiv, da damit Steuervergünstigungen einhergehen. So ist eine gemeinnützige Körperschaft grundsätzlich von der Körperschaftsteuer, Grundsteuer und Gewerbesteuer befreit und profitiert …
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04.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Der Beschluss des Bundesfinanzhofes Die ständige Rechtsprechung stellt klar, dass eine Körperschaft dann selbstlos handelt, wenn sie weder selbst noch zugunsten einzelner Mitglieder eigennützige oder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Dies hat …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… worden ist, eingetragen sind, den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie …
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27.04.2023
… einer gemeinnützigen GmbH in einem Gesellschaftsvertrag wäre z. B.: Der/Die … (Körperschaft) mit Sitz in … verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – mildtätige – kirchliche – Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an – den – die – das – ... (Bezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… getätigt werden konnte. Nun hat die Nationale Einwanderungsbehörde festgelegt, dass die Investition entweder als natürliche Person oder im Namen einer juristischen Person (Körperschaft oder Stiftung) getätigt werden kann, solange nachgewiesen …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… Nicht eintragungspflichtige Gesellschaften - Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR, BGB-Gesellschaften), - Gemeinschaften (WEG), - nicht rechtsfähige Vereine, - Einzelkaufleute und - juristische Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten …
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29.06.2023
… einmal Körperschaften des öffentlichen Rechts. Unter Körperschaften des öffentlichen Rechts versteht man wiederum juristische Personen des öffentlichen Rechts, in der Regel Einrichtungen, die für den Staat Aufgaben übernehmen …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… eines Behandlungsfehlers zeigt, dass diese auch keinesfalls "parteiisch" oder "zum Wohl der Ärztekollegen" ausfallen. Mit der Umwandlung des Medizinischen Dienst in eine Körperschaft öffentlichen Rechts (Behörde) im jähr 2020 zeigt sich, dass auch für …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll. 5.Die Körperschaft muss ihre Mittel vorbehaltlich des § 62 grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Finanzgericht (FG) (Hessisches FG, Urt. v. 28.06.2017, 4 K 917/16) gegeben. Geklagt hatte ein Verein, welcher sich dem öffentlichen Gesundheitswesen und der öffentlichen Gesundheitspflege widmete. Da die Mustersatzung nicht wortwörtlich übernommen …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Schaden zu ersetzen hat. Verletzt der Beamte nun in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft …
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06.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine Abmahnung der JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner, Ulrichplatz 12, 86150 Augsburg im Auftrag der KFZ-Innung Mittelfranken (Körperschaft des öffentlichen Rechts) vor. Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung vorgeworfen …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… der Aktionäre , sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird. 2. Wer vertritt die oHG nach außen? Jeder Aktionär hat das Recht, in der Öffentlichkeit im Namen der Gesellschaft zu sprechen. Der Gesellschaftsvertrag kann den Ausschluss dieser Befugnis …
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17.02.2022
… Verbänden freiwillig ist. Außerdem sind Kammern in der Regel Körperschaften des öffentlichen Rechts mit staatlich festgelegten Aufgaben. Andere Verbände besitzen jedoch normalerweise die privatrechtliche Rechtsform des eingetragenen Vereins …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
… landwirtschaftlicher Urproduktion Im Haupterwerb Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe Körperschaften, des Non-Profit-Sektors wie bspw. Vereine und gGmbHs, die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe unternehmerisch tätig …