159 Ergebnisse für Betriebsvereinbarung
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Einwilligung der beschäftigten Person Eine Videoüberwachung durch den Arbeitgeber ist zulässig, wenn die beschäftigte Person seine vorherige Einwilligung zu Videoaufnahmen abgegeben hat oder eine entsprechende Dienst- oder Betriebsvereinbarung …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Manfred Resch
… ich bei der Kündigung beachten? Die gesetzlichen Kündigungsfristen greifen nur dann, wenn keine tariflichen oder individuellen vertraglichen Vereinbarungen sowie keine Betriebsvereinbarungen getroffen wurden. Welche Kündigungsgründe gibt es? Ordentliche …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Manfred Resch
… In seiner Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Urt. v. 26.06.2019, Az.: 5 AZR 452/18) nun präzisiert, welche Vorgaben für Pauschalierungsregeln in Betriebsvereinbarungen gelten. Danach müssen die Voraussetzungen …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… am Arbeitsplatz, beispielsweise im Arbeitsvertrag, aber auch in Betriebsvereinbarungen oder allgemeinen Richtlinien, meint er damit regelmäßig auch das Arbeiten im alkoholisierten Zustand. Da macht es regelmäßig keinen Unterschied, ob man …
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17.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Am 26. Juni 2019 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach Überstunden pauschal vergütet werden, (teil-) unwirksam ist. Damit hat es die Spielregeln für eine Pauschalabgeltung …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nach einer bestimmten, meist innerbetrieblich in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Zeit beim Arbeitgeber einreichen. Das liegt in der Natur der Sache, denn der Arbeitnehmer bekommt den Krankenschein von seinem Hausarzt, der ihn ausstellt, falls …
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16.08.2019
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
… hindern, den Urlaub in Anspruch zu nehmen. Regelungen im Arbeitsvertrag, einem Infoblatt oder Betriebsvereinbarung genügen zur Erfüllung der Belehrung nicht. Der Arbeitnehmer muss konkret in der Lage sein, zu erkennen, wie viel Urlaub ihm …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den Streit angezettelt hat. Was kann man tun, wenn man eine Kündigungsfalle wittert? Halten Sie die arbeitsvertraglichen Vorgaben peinlich genau ein! Das gilt auch für Betriebsvereinbarungen und Arbeitsanweisungen. Manch ein Arbeitnehmer hat …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht. Ein Anspruch auf die Auszahlung kann sich aber aus einem Vertrag ergeben, beispielweise aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag. Betriebliche Übung. Neben einem Vertrag kann sich ein Anspruch …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… an das zuständige Gericht übersenden. Anwendbare Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, die besondere Regelungen für die Betroffenen vorsehen, könnten ebenfalls wichtig sein. Sofern es anwendbare Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen gibt …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… regelt nun ausdrücklich, dass als Rechtsgrundlage auch Kollektivvereinbarungen wie Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen infrage kommen. Sie haben dabei den Anforderungen des Art. 88 Abs. 2 DSGVO – insbesondere Transparenz …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Überstundenanordnung Überstunden anordnen darf der Arbeitgeber nur dann, wenn dies im Arbeitsvertrag oder einem einschlägigen Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt ist oder ein besonderer Notfall vorliegt. Der Ausfall eines Kollegen …
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25.01.2018
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
… besonders auffälliger Dienstkleidung im Betrieb. Dieses Mitbestimmungsrecht kann in Form einer Betriebsvereinbarung ausgeübt werden. Gegenstand einer solchen Betriebsvereinbarung kann, sofern keine tarifliche Regelung besteht oder üblicherweise besteht, auch die Vergütung von Umkleidezeit sein.
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… im Arbeitsvertrag oder ggf. einer Betriebsvereinbarung geregelt sein. Andernfalls kann der Arbeitgeber sie nicht verlangen. Außerdem ist sie nur unter gewissen weiteren Voraussetzungen zulässig, die sich aus dem § 12 TzBfG ergeben. So muss …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… enthalten nämlich standardmäßig die Verpflichtung, Überstunden zu leisten. Die Pflicht kann sich außerdem auch aus anderen Quellen ergeben, wie etwa einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag. Hier sollten sich Arbeitnehmer also …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Erwes
… aus dem Arbeitsvertrag, aus einem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrag, aus Betriebsvereinbarungen oder aber auch aus einer sog. „betrieblichen Übung“ ergeben. Eine „betriebliche Übung“ liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
… sein sollen, wird als nicht hinreichend klar und verständlich und daher gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB als unwirksam erachtet. Überstundenzuschlag? Soweit der Arbeitsvertrag bzw. eine kollektive Regelung (Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag) einen Zuschlag für Überstunden …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Antrag ausfüllen und diesen ebenfalls an den Anwalt übersenden. Anwendbare Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Ebenfalls wichtig sein können Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen, die besondere Regelungen für den Betroffenen …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder auch Betriebsvereinbarungen geregelt sein. Hier also genau schauen, welche Frist tatsächlich gilt. Man kann aber jedenfalls durchaus zunächst eine E-Mail an den Arbeitgeber senden mit der eingescannten AU-Bescheinigung im Anhang …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… folgt. Das gilt allerdings auch nur, sofern nicht im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem anwendbaren Tarifvertrag etwas anderes vereinbart ist. Man sollte sich also immer vergewissern, ob nicht doch eine kürzere …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Bietmann
… oder in einer Betriebsvereinbarung festgeschrieben sein. Die Auszahlung des Urlaubsgeldes wird meistens einmal zusätzlich zum Gehalt, in der Regel im Mai oder Juni bezahlt. Als Richtwert für die Höhe des Urlaubsgeldes dient …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… längere Dauer einfach hinnimmt, dürfte es später schwer haben, wegen dieses Verhaltens eine Kündigung auszusprechen. Die private Internetnutzung lässt sich im Rahmen des Arbeitsvertrages oder einer Betriebsvereinbarung verbieten …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Darüber hinaus können sich weitergehende schützende Regelungen auch aus Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben. Nachfolgend werden einige der zentralen Schutzmechanismen dargestellt. Schutz beginnt …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen Auskunft dazu, ob solche Anordnungen des Arbeitgebers zulässig sind, geben vielfach entsprechende Regelungen zum Überstundenabbau im Arbeitsvertrag oder auch in einschlägigen …