472 Ergebnisse für Landgericht

Suche wird geladen …

Pflichtverteidigung - was bedeutet das?
Pflichtverteidigung - was bedeutet das?
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… Anstalt sitzt, oder das Verfahren vor einem Schöffengericht, Landgericht oder Oberlandesgericht stattfindet. Kann ich mir einen Anwalt aussuchen? Viele gehen davon aus, dass man den Pflichtverteidiger einfach so vom Gericht beigeordnet …
EC-Kartenmissbrauch: Abgehobenes Geld ist Kunden bei verschlüsselter PIN zu erstatten
EC-Kartenmissbrauch: Abgehobenes Geld ist Kunden bei verschlüsselter PIN zu erstatten
21.06.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… nicht anwendbar. So sei es der Bank eben nicht gelungen, nachzuweisen, dass der oder die Täter die zutreffende PIN ermitteln konnte. Berufung anhängig Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung vor dem Landgericht München wird unter …
Rückabwicklung eines Darlehensvertrags aufgrund von überhöhten Zinsen
Rückabwicklung eines Darlehensvertrags aufgrund von überhöhten Zinsen
| 06.06.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Landgericht Ravensburg: Urteil zur Sittenwidrigkeit von Zinsen schützt Verbraucher Ein Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg hat sich kürzlich mit einem wichtigen Thema für Verbraucher befasst: der Sittenwidrigkeit …
Landgericht Passau verurteilt Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus 5 Berufsunfähigkeitsversicherungen
Landgericht Passau verurteilt Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus 5 Berufsunfähigkeitsversicherungen
| 13.05.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Passau hat die Allianz Lebensversicherung zur Leistung aus fünf Berufsunfähigkeitsversicherungsverträgen an eine Versicherungsnehmerin verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihrer Versicherten …
BGH: Negativzinsen entsprechen nicht dem gesetzlichen Leitbild
BGH: Negativzinsen entsprechen nicht dem gesetzlichen Leitbild
11.05.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… eines negativen 3-Monats-Euribor eine negative Zinsschuld, die bis zum Laufzeitende des Darlehens einen Betrag in Höhe von EUR 158.159,75 ergeben hat. Das klagende Land forderte daraufhin die Zahlung der Negativzinsen. Das Landgericht gab …
EC-Karten- und Kreditkartenmissbrauch - OLG Stuttgart gibt Klage des Bankkunden statt - Bank muss haften!
EC-Karten- und Kreditkartenmissbrauch - OLG Stuttgart gibt Klage des Bankkunden statt - Bank muss haften!
| 08.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Das OLG widersprach dabei der Ansicht des Landgerichts, die Klägerin habe grob fahrlässig die Pflicht zur Geheimhaltung der PIN verletzt. Für beide Karten wurde vorliegend die gleiche PIN verwendet. Das OLG gab der Klage, unter Verweis …
Haftung einer Pferdehalterin für ihre Schwangerschaftsvertretung - LG Koblenz, Urteil vom 25.05.2022 – 3 O 134/19 –
Haftung einer Pferdehalterin für ihre Schwangerschaftsvertretung - LG Koblenz, Urteil vom 25.05.2022 – 3 O 134/19 –
| 04.05.2023 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Schwerpunkt der Entscheidung des Landgerichtes Koblenz war die Frage, ob eine Tierhalterin haftbar gemacht werden kann, wenn ihre Schwangerschaftsvertretung von ihrem Pferd fällt und sich dabei eine Fraktur zuzieht. Ein gutes Beispiel …
BGH: Reservierungsgebühr kann von Immobilienmakler zurückgefordert werden
BGH: Reservierungsgebühr kann von Immobilienmakler zurückgefordert werden
| 20.04.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… die Reservierungsgebühr zurück. Amtsgericht und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Nach deren Auffassung war der Reservierungsvertrag wirksam. Der BGH entschied in der Revisionsinstanz nunmehr zugunsten der Kläger. Das Urteil des BGH Nach Auffassung …
P&R Container: Oberlandesgericht München weist Klage des Insolvenzverwalters ab
P&R Container: Oberlandesgericht München weist Klage des Insolvenzverwalters ab
| 14.04.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 5. April 2023 die Berufung des Insolvenzverwalters abgelehnt, nachdem zuvor bereits das Landgericht München I mit Urteil vom 24. Februar 2023 die Klage des Insolvenzverwalters des P&R …
SCHUFA knickt ein: Löschung des Restschuldbefreiungseintrages ab sofort nun nach sechs Monaten!
SCHUFA knickt ein: Löschung des Restschuldbefreiungseintrages ab sofort nun nach sechs Monaten!
| 30.03.2023 von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… Score-Wertes somit sicher schneller erfolgen. II. Bei einem „Härtefall“ ist eine Löschung zudem auch vor Ablauf von sechs Monaten möglich! Nach dem von der Kanzlei de Backer erwirkten und rechtskräftigen Urteil des Landgerichtes Frankfurt …
Wirecard AG: Aktionäre können Ansprüche gegen Wirtschaftsprüfer (Ernst & Young) im Musterverfahren anmelden
Wirecard AG: Aktionäre können Ansprüche gegen Wirtschaftsprüfer (Ernst & Young) im Musterverfahren anmelden
| 22.03.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Im Musterverfahren der Aktionäre gegen die Wirtschaftsprüfer der Wirecard AG vor dem Bayrischen Obersten Landgericht (Az. 101 Kap 1/22) haben Aktionäre und Anleger nunmehr die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche zum Musterverfahren …
Abgasskandal: EuGH verschärft Haftung der Hersteller erheblich
Abgasskandal: EuGH verschärft Haftung der Hersteller erheblich
21.03.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… Schadenersatz einstellen. Der Streitfall Im Streitfall klagte ein Käufer eines Mercedes Benz Typ C 220 CDI der Schadstoffklasse Euro 5 mit der Motorbezeichnung OM 651 vor dem Landgericht Ravensburg gegen die Mercedes Benz Group AG (vormals Daimler AG …
Landgericht Augsburg: Nürnberger Betriebsschließungs-Versicherung zahlt 60.000,00 Euro an Restaurantinhaber
Landgericht Augsburg: Nürnberger Betriebsschließungs-Versicherung zahlt 60.000,00 Euro an Restaurantinhaber
| 16.03.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Nürnberger Versicherung hat in einem vor dem Landgericht Augsburg geschlossenen Vergleich einem Versicherungsnehmer einen Betrag i.H.v. 60.000 Euro für die coronabedingte Betriebsschließung dessen Restaurants bezahlt. Unsere …
Die Berufsunfähigkeitsversicherung: keine Befristung ohne Begründung - keine Befristung für die Vergangenheit!
Die Berufsunfähigkeitsversicherung: keine Befristung ohne Begründung - keine Befristung für die Vergangenheit!
17.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… behandelt und entschieden worden. Das Landgericht Mainz hat in einem von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer als Klägervertreter geführten Prozess geurteilt, dass auch dann, wenn ein Versicherungsnehmer Leistungen erst nach Wegfall …
Landgericht Berlin: VHV Versicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Rotatorenmanschettenruptur
Landgericht Berlin: VHV Versicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Rotatorenmanschettenruptur
| 21.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die VHV Allgemeine Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich eine Zahlung verweigert hatte. Die versicherte Person …
Wenn Hunde das eigene Herrchen beißen - Urteil des OLG Celle vom 05.10.2022 – Az. 14 U 19/22
Wenn Hunde das eigene Herrchen beißen - Urteil des OLG Celle vom 05.10.2022 – Az. 14 U 19/22
| 20.01.2023 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… zu regressieren. Mangels Erfolg wurde Klage erhoben. Das Landgericht Lüneburg lehnte die Klage jedoch ab. Grund hierfür sei die Haftungsprivilegierung gem. §§ 104 ff. SGB VII, da der Beklagte zu dem Zeugen B unter arbeitnehmerähnlichen Umständen geholfen …
Nur Aktiva sind die Grundlage der Notargebühr bei einem notariellen Nachlassverzeichnis.
Nur Aktiva sind die Grundlage der Notargebühr bei einem notariellen Nachlassverzeichnis.
| 15.01.2023 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… seien. Dem folgte sowohl das Landgericht Dessau-Rößlau als auch das Oberlandesgericht Naumburg. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass bei Aufnahme eines Verzeichnisses der Geschäftswert dem Verkehrswert der in dem Verzeichnis …
Illegales Onlineglücksspiel
Illegales Onlineglücksspiel
| 15.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Verbotenes Onlineglücksspiel Und wieder hat ein Gericht unsere Rechtsauffassung zum verbotenen Onlineglückspiel bestätigt. Diesmal das Landgericht Essen, Urteil vom 22.12.2022 Aktenzeichen 12 O 259/20: „Die Beklagte wird verurteilt …
Landgericht München I: LV 1871 leistet wegen Berufsunfähigkeit
Landgericht München I: LV 1871 leistet wegen Berufsunfähigkeit
| 22.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… dass die Leistungsverweigerung rechtsfehlerhaft war. Klage gegen die LV 1871 Nachdem die Versicherung außergerichtlich eine Einigung ablehnte, wurde das Klageverfahren vor dem Landgericht München I eingeleitet. Den Anspruch begründete L & P Luber …
OLG Brandenburg: Einzahlung in Geldautomaten – Beweislast beim Kunden
OLG Brandenburg: Einzahlung in Geldautomaten – Beweislast beim Kunden
| 09.12.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… Das Landgericht hatte der Klage nach Beweisaufnahme noch stattgegeben. Der Kläger hatte darauf verwiesen, dass die eingezahlten Geldmittel aus einem Verkauf stammten. Das Landgericht hatte die Verkäuferin vernommen, die auch bekunden konnte …
Eine Million Euro Schmerzensgeld für geschädigte Kind!
Eine Million Euro Schmerzensgeld für geschädigte Kind!
| 28.11.2022 von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
Erneut hat ein deutsches Gericht einem geschädigten Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von einer Million Euro zugesprochen. Das Landgericht Darmstadt sah es als erwiesen an, dass das von mir vertretene Kind durch mehrere grobe …
Provinzial Nord Brandkasse AG leistet Invaliditätszahlung wegen Kieferverletzung
Provinzial Nord Brandkasse AG leistet Invaliditätszahlung wegen Kieferverletzung
24.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… ausgefallen sein dürfte. Klage vor dem Landgericht Rostock Da die Provinzial Nord Brandkasse AG außergerichtlich eine Zahlung verweigerte, wurde schließlich Klage beim Landgericht Rostock eingereicht. Das Gericht wies darauf hin …
Unternehmensaccount gesperrt – was tun?
Unternehmensaccount gesperrt – was tun?
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Sie jedoch schnell wieder im Marketing-Business durchstarten können, helfen wir Ihnen gerne beim Vorgehen gegen Instagram. Wie ein Beschluss vom Landgericht Limburg a. d. Lahn zeigt, erwirkte die Media Kanzlei mittels einer einstweiligen Verfügung …
Auch bei illegalen Sportwetten können die Verluste vom Spieler zurückgefordert werden
Auch bei illegalen Sportwetten können die Verluste vom Spieler zurückgefordert werden
| 08.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… Das ist herrsche Meinung in der Rechtsprechung. Nichts anderes muss bei Sportwetten gelten, wenn die Casinos über keine gültige deutsche Lizenzz verfügen. Das Landgericht Landshut (Urteil vom 8. Oktober 2022, Az.: 75 O 1849/20) hat das nun bestätigt …