155 Ergebnisse für Vertrag
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16.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Es ist zwar noch völlig offen, ob das BVerfG dem folgen würde, aber so bestehen wieder Chancen auch für diejenigen, die nicht fristgerecht widerrufen haben, weil sie keine Kenntnis von einer Widerruflichkeit ihres Vertrags hatten. Wir prüfen für …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… der ARES Rechtsanwälte ist die Rechtslage insoweit klar, dass nach Widerruf eines nach dem 13.06.2014 geschlossenen Vertrages kein Wertersatz für das gewährte Darlehen (z. B. Zinsen) zu zahlen ist. Bei der Frage ob dies auch für die Nutzung …
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07.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags auch zum Widerruf des finanzierten Kaufvertrags. Je nach Zeitpunkt des Vertrags (ab dem 13.06.2014) muss der Kunde dabei noch nicht einmal Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer leisten …
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04.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… im Vertrag der Lauf der Widerrufsfrist abhängt, nicht oder fehlerhaft genannt werden. Auf die in vielen Verträgen der ING DiBA fehlende Gesamtlaufzeit als fehlende Pflichtangabe wurde bereits in vielen Rechtstipps hingewiesen, z. B. https …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
… vom 18.07.2017 – Az. 10 O 158/17 – über beide Kündigungsgründe, die von der Aachener Bausparkasse aktuell regelmäßig zur Kündigung von noch nicht vollständig bis zur Bausparsumme besparten und auch nicht seit 10 Jahren zuteilungsreifen Verträgen …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… setzen voraus, dass dem Kündigenden das Festhalten am (unveränderten) Vertrag unzumutbar ist. […] Die Beklagte hat jedoch keine Gründe vorgetragen, die eine entsprechende Unzumutbarkeit begründen könnten.“ Das Gericht folgt damit der bisher …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… die Rückabwicklung des Vertrages verweigert, wies das Landgericht Frankfurt am Main die Berufung des Versicherers zurück. Nach Erfahrungen der ARES Rechtsanwälte verweigern Rechtsschutzversicherungen immer wieder unberechtigt Deckungszusagen …
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24.05.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… nach Zeitpunkt des Vertrags (ab dem 13.06.2014) muss der Kunde dabei noch nicht einmal Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer leisten, anderenfalls muss er einen der Fahrleistung entsprechenden Ausgleich im Rahmen der Abwicklung leisten …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… dient laut BGH in erster Linie buchhalterischen Zwecken bzw. Abrechnungszwecken des Kreditinstituts. Mithin kann die Kontoführungsgebühr nach Auffassung des BGH nicht als Entgelt für eine vertragliche Leistung der Bank an den Kunden …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… auch eine Rechtsschutzversicherung mit der HUK Coburg Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Teilweise wurden für diese Verträge (nachträglich) die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen 2013 (ARB 2013) vereinbart. Nach der Kündigung stellen viele Bausparer …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Bank sollten aufgrund des Urteils ihre nach dem 11.06.2010 geschlossenen Verträge überprüfen. Enthält die Widerrufsbelehrung des Vertrages die Überschrift „Widerrufsbelehrung“ statt „Widerrufsinformationen“ und findet sich im weiteren Text …
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30.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… nach einem Manteltarifvertrag richten; dieser sah während der Probezeit besondere Kündigungsfristen vor. In § 3 des Arbeitsvertrags war geregelt, dass die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit gelten. In § 8 des Vertrags war ohne Bezugnahme …
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27.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… nun in einem aktuellen Urteil vom 16. März 2017 (Az.: VII ZR 197/16) entschieden, dass diese Grundsätze auch dann gelten, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede …
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23.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… des Widerrufsrecht gemacht. In Immobiliardarlehensverträgen der ING DiBa mit ratierlicher Tilgung (Annuitätendarlehen) fehlen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art 247 EGBGB § 6 Abs. 1 und § 9 EGBGB. So fehlt in diesen Verträgen die Angabe …
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20.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Tests aufgesucht. An beiden Tagen konnte er das Abspielen eines Baustellenradios im Thekenbereich wahrnehmen und verlangte den Abschluss entsprechender Verträge zwischen der Klägerin und der Beklagten. Die Beklagte entgegnete, sie habe …
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18.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… auch bei Immobiliardarlehensverträgen. In zahlreichen von RA Koch untersuchten Verträgen der ING DiBa findet sich aber häufig im Darlehensvertrag nur eine Angabe der Zinsfestschreibung, die aber nicht der Vertragslaufzeit entspricht. Diese ist i.d.R …
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09.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Prozentbetrag von der Schlussrechnungssumme nach dem vom Generalunternehmer vorformulierten Vertrag in Abzug gebracht werden kann, kann zukünftig von einer Unwirksamkeit dieser Klauseln also sogenannte Preisnebenabreden ausgegangen werden …
Kreditwiderruf: LG Berlin verurteilt erneut die DKB – Kein Einbehalt von Steuern beim Nutzungsersatz
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… dass die Belehrung fehlerhaft war und der Vertrag durch den wirksamen Widerruf im Jahre 2015 daher rückabzuwickeln ist. Den Einwand der Verwirkung oder des Rechtsmissbrauchs von Seiten der Bank sah das Gericht richtigerweise …
22.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… sog. Präsenzgeschäft). Die Verträge enthielten jeweils eine Widerrufsbelehrung mit folgender Formulierung: „Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag [,] nachdem Ihnen eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung …
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20.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… erklärten Kündigung wegen Zahlungsverzugs gezahlt wurde. Der BGH entschied, dass jedenfalls bei Verträgen bis 10.06.2010 § 497 Abs. 1 BGB eine Spezialregelung darstellt, die die Ansprüche der Bank nach einer verzugsbedingten Kündigung …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Seit einiger Zeit kündigen Bausparkassen hunderttausende Verträge von Bausparern und berufen sich dabei auf angebliche Kündigungsmöglichkeiten wegen Vollbesparung oder 10-jähriger Zuteilungsreife. Die Aachener Bausparkasse geht nun noch …
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08.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das unendliche Widerrufsrecht besteht bei vielen Verträgen fort. Denn das Erlöschen des Widerrufsrechts, das der Gesetzgeber am 21.03.2016 gesetzlich auf Druck der Bankenlobby gesetzlich geregelt hat, betrifft nur …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… in der Niedrigzinsphase wenig ertragreich. Verbraucherschützer üben Kritik an den nunmehr erhobenen Gebühren. So rät die Verbraucherzentrale Bremen, den per Bausparbedingung eingeführten Gebühren bei laufenden Verträgen schriftlich zu widersprechen. Denn …
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05.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… unterliegen. Denn die Rückzahlungspflicht und eine Verzinsung ist nach den Regelungen des Vertrags nahezu immer gegeben. Handelt es sich aber um Verbraucherdarlehen, so wären die Studenten bei Abschluss dieser Verträge auch über ihr bestehendes …