347 Ergebnisse für Widerspruch

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Systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten für Zwecke polizeilicher Registrierung unzulässig
Systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten für Zwecke polizeilicher Registrierung unzulässig
| 10.03.2023 von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Bei einem offensichtlichen Widerspruch zwischen den nationalen Bestimmungen, die die in Rede stehende Datenverarbeitung erlaubten, und jenen, die sie auszuschließen scheinen, müsse das nationale Gericht diese Bestimmungen jedoch so auslegen …
Wohnraummietrecht
Wohnraummietrecht
| 07.03.2023 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… sich meines Erachtens den § 574 S.2 BGB vor Augen führen: Demnach ist der Widerspruch des M. nach Satz 2 aber ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zu einer außerordentlichen/fristlosen Kündigung berechtigt …
Eigenbedarfskündigung abgewehrt und die Anwaltskostenerstattung bei Gericht durchgesetzt
Eigenbedarfskündigung abgewehrt und die Anwaltskostenerstattung bei Gericht durchgesetzt
| 25.02.2023 von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Mit Erfolg! Rechtsanwältin Schuback legte zunächst Widerspruch gegen die unberechtigte Eigenbedarfskündigung ein, und zwar substantiiert, wie es rechtlich heißt, also rechtlich sauber aufgebaut, mit allen notwendigem Bestreiten und rechtlichen …
Anfechtung von Verfahrensfehlern bei Prüfungen
Anfechtung von Verfahrensfehlern bei Prüfungen
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… den Prüfungsbescheid Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht beantragte wurde, um sodann den Widerspruch dezidiert zu begründen. Rechtswidrige Prüfungsordnungen Mittels der Akteneinsicht konnte Rechtsanwalt Christian Reckling erhebliche …
Schulplatzanmeldungen 2023/24 in Hamburg und weitere Termine zur Wunschschule 2023
Schulplatzanmeldungen 2023/24 in Hamburg und weitere Termine zur Wunschschule 2023
| 30.01.2023 von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Jahre ergab) zahlreiche Fehler gemacht, bei selbst eingereichten Widersprüchen: so werden oftmals Widersprüche nur per e-Mail eingereicht, dann wieder werden Widersprüche nur von einem Elternteil unterschrieben, andere wiederum werden …
Youtube-Channel gesperrt - die reale Katastrophe....
Youtube-Channel gesperrt - die reale Katastrophe....
| 21.01.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Beobachtung Fritsch: „Aber immer öfter schießt YouTube/Google aber auch deutlich über das Ziel hinaus, ohne dem Kunden eine faire und aussichtsreiche Möglichkeit zu Widerspruch oder Rechtfertigung zu geben.“ Und wie bei Kontosperrungen …
Wie funktioniert die Einstweilige Verfügung gegen PayPal?
Wie funktioniert die Einstweilige Verfügung gegen PayPal?
| 16.01.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… die Möglichkeit, Widerspruch zu erheben und in diesem dann weitere Argumente zu liefern, die für eine Fortsetzung der Sperrung sprechen. Hierzu ist es für Betroffene wichtig zu wissen, dass dem Widerspruch kein Suspensiveffekt zukommt. Mit anderen …
1,6 Millionen Euro wieder verfügbar - Rechtsanwalt Fritsch erwirkt einstweilige Verfügung nach PayPal-Kontosperre
1,6 Millionen Euro wieder verfügbar - Rechtsanwalt Fritsch erwirkt einstweilige Verfügung nach PayPal-Kontosperre
| 01.03.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Mandant kann wieder über sein Guthaben verfügen. So kann die Insolvenz vermieden werden. Leider kann das operative Geschäft nicht weiter über PayPal abgewickelt werden." .... und jetzt? PayPal hat gegen diese Entscheidung Widerspruch erhoben, daraufhin wurde die Verfügung zurückgenommen. PayPal wird das Konto unter Umständen dauerhaft schließen.
Zinsbetrug - Holen Sie sich Ihr Geld zurück
Zinsbetrug - Holen Sie sich Ihr Geld zurück
| 05.01.2023 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… in der Erstattungspflicht – man kann also davon ausgehen, dass ein Widerspruch oder sogar eine Widerklage nicht funktionieren würde Rechtsanwalt Fabian Fritsch von der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei Hafencity, Hamburg …
Reformpläne im Disziplinarrecht – was ändert sich für Beamte?
Reformpläne im Disziplinarrecht – was ändert sich für Beamte?
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… durch Disziplinarverfügung ausgesprochen. Der Beamte muss dann seinerseits nach Maßgabe des § 41 BDG Widerspruch einlegen und Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Aufgrund dieser und anderer Besonderheiten im Disziplinarverfahren empfehlen …
Ablehnung an der Wunschschule in Hamburg? Anwalt für Schulrecht klagt Schulplätze in Hamburg ein
Ablehnung an der Wunschschule in Hamburg? Anwalt für Schulrecht klagt Schulplätze in Hamburg ein
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… in die Wunschschule in Hamburg hat, vorzubringen. Unterschätzen Sie außerdem nicht die Bedeutung eines gut begründeten Widerspruchs. Es ist durchaus möglich, dass dann bereits die Schule ihren Fehler eingesteht und Ihr Kind einen Platz …
Erkennungsdienstliche Behandlung - Was muss ich wissen?
Erkennungsdienstliche Behandlung - Was muss ich wissen?
| 29.11.2022 von Rechtsanwalt Jonas Ritter
… StPO Die Antwort hier lautet jein. Gegen diese Variante der ED-Behandlung kann Widerspruch bzw. Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Diese hemmt in der Regel die Vollziehung der Maßnahme. Allerdings …
Schulplatz einklagen in München – Anwalt für Schulrecht bei Ablehnung an der Wunschschule
Schulplatz einklagen in München – Anwalt für Schulrecht bei Ablehnung an der Wunschschule
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… die Kapazitäten der Schule tatsächlich nicht voll ausgeschöpft, so kann ein Kind, das seinen Schulplatz im Wege des Widerspruchs und einer Schulplatzklage geltend macht, unter Umständen doch einen Anspruch auf Aufnahme in die Wunschschule haben …
Zweites Staatsexamen Lehramt, wann hat der Widerspruch Erfolg?
Zweites Staatsexamen Lehramt, wann hat der Widerspruch Erfolg?
| 26.11.2022 von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
Seit vielen Jahren führen wir zahlreiche Widerspruchs- und Klageverfahren gegen die Bewertung des zweiten Staatsexamens im Lehramt. Da die Prüfung nur einmal wiederholt werden darf geht es dabei schnell um das endgültige Nichtbestehen …
Prüfung zum Notfallsanitäter häufig fehlerhaft!
Prüfung zum Notfallsanitäter häufig fehlerhaft!
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
Wir haben die Prüfung zum Notfallsanitäter schon oft in Widerspruchs- und Klageverfahren auf Rechtsfehler überprüft. Dabei zeigt sich immer wieder, dass die Prüfung häufig fehlerhaft erfolgt. Die Prüfung ist geregelt in der Ausbildungs …
Höhere Leistungen für Asylbewerber bis zu ein Jahr rückwirkend!
Höhere Leistungen für Asylbewerber bis zu ein Jahr rückwirkend!
| 25.11.2022 von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… ausgezahlt , sodass eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung fehlt. Es gilt dann nicht die Monatsfrist für den Widerspruch, sondern eine Jahresfrist. Dies bedeutet, dass alle Auszahlungen bis Dezember 2021 rückwirkend noch …
Anmeldung einer EU Unions-Marke in 5 Schritten
Anmeldung einer EU Unions-Marke in 5 Schritten
| 07.02.2024 von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
… vor der Anmeldung kann spätere Konflikte mit bestehenden Marken vermeiden. Bestehende Markeninhaber können gegen neue, ähnliche Marken Widerspruch erheben, was zu einem Widerspruchsverfahren führen kann. Eine sorgfältige Recherche hilft, Kosten …
Meldedaten-Abgleich 2022 des Beitragsservice AZDB (früher GEZ) - was ist zu beachten?
Meldedaten-Abgleich 2022 des Beitragsservice AZDB (früher GEZ) - was ist zu beachten?
| 20.11.2022 von Rechtsanwältin Iris Schuback
… wird der Rückstand nebst Säumniszuschlägen nach einer Androhung der Vollziehung zügig zwangsweise vollstreckt - unabhängig davon, ob man Widerspruch eingelegt hat und Klage noch führen möchte; der Beitrag ist gesetzlich auch dann erst …
Stillschweigende Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages
Stillschweigende Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages
| 20.09.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Arbeitsverhältnisses haben, so bleibt einem immer noch die Möglichkeit des unverzüglichen Widerspruchs. Ein solcher Widerspruch kann nach gängiger Rechtsprechung auch konkludent und ebenso bereits vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses erfolgen …
KEIN ROSINENPICKEN BEI FIKTIVER ABRECHNUNG
KEIN ROSINENPICKEN BEI FIKTIVER ABRECHNUNG
01.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… gemacht werden. Das Vermischungsverbot stehe auch nicht im Widerspruch zu der Entstehungsgeschichte des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB. Die Wahl, die tatsächlich bei der Schadenbeseitigung angefallenen Kosten ersetzt zu bekommen …
Arbeitnehmer oder Selbstständiger?
Arbeitnehmer oder Selbstständiger?
| 10.01.2023 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… abgeschlossenem Statusfeststellungsverfahren die Möglichkeit gegen die Statusentscheidungen Rechtsmittel einzulegen. Ein Widerspruch oder eine Klage gegen Entscheidungen, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt, haben eine aufschiebende …
So kommt es zum Vollstreckungsbescheid
So kommt es zum Vollstreckungsbescheid
| 15.08.2022 von Rechtsanwalt Achim Bensch
… kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung einleiten. Ab dem Zustellungsdatum (steht vorne auf dem gelben Umschlag) haben Sie 14 Tage Zeit, die Forderung auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen und ggf. Widerspruch einzulegen. Dem Mahnbescheid …
Arbeitsrecht Informationen für Arbeitgeber
Arbeitsrecht Informationen für Arbeitgeber
| 10.08.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… durch Kauf oder Schenkung, bedeutet dies nicht automatisch die Beendigung der Arbeitsverhältnisse. Arbeitnehmer sind jedoch über den Vorgang zu informieren und können Widerspruch dagegen einlegen. Eine Kündigung, die lediglich …
Wie geht es weiter mit den Ansprüchen auf verfassungsmäßige Besoldung von kinderreichen Beamtinnen und Beamter?
Wie geht es weiter mit den Ansprüchen auf verfassungsmäßige Besoldung von kinderreichen Beamtinnen und Beamter?
| 07.08.2022 von Rechtsanwalt Jan General
… die Widersprüche in den laufenden Haushaltsjahren bis 2021 erhoben haben, ist nun zu empfehlen, ihre Ansprüche mittels Untätigkeitswiderspruch bzw. klageweise geltend zu machen (Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General und stud. iur. Irem Karadag).