347 Ergebnisse für Widerspruch
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Julika Sonntag
… beispielsweise in ihrer Anzahl oder in den Themengebieten begrenzt werden. Ferner darf eine virtuelle Sitzung nicht stattfinden, wenn mindestens 1/4 der BR-Mitglieder der virtuellen Sitzung widersprochen hat. Der Widerspruch bedarf keiner besonderen …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Bewerberinnen und Bewerber sollten daher nicht vorschnell das Ergebnis des Personalärztlichen Dienstes hinnehmen, sondern dies umfangreich überprüfen lassen und im Falle des Widerspruchs anwaltlichen Rat beiziehen. Herr Rechtsanwalt Christian …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Frank Hansen
… Ansprüche nicht verloren gehen, müssen die betroffenen Beamtinnen Widerspruch gegen den "Musterbescheid" einlegen. Wer kein Rechtsmittel gegen den Bescheid einlegt, hat später auch keine Ansprüche auf eine rückwirkende Nachzahlung …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… Gericht beantragen. Sobald Ihnen der Mahnbescheid zugestellt wurde, haben Sie 2 Wochen Zeit für einen Widerspruch (falls die Forderung des Gläubigers unbegründet ist). Wenn Sie keinen Widerspruch eingelegt haben, kann der Gläubiger …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… innerhalb der Monatsfrist Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid einzulegen, um sich die Chance einer rückwirkenden Anpassung der Besoldung für das Jahr 2020 und ggf. für die Jahre 2011 bis 2019 zu erhalten. Kurz vor Erlass der Bescheide …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
… Widerspruch zu erheben. Hierbei unterstützen wir Sie gerne auch hinsichtlich der notwendigen Argumentation gegenüber den Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg. Dabei können Sie von unserer jahrzehntelangen Erfahrung im Beamtenrecht …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Schülerinnen und Schülern zu ihrem Schulplatz. Die zugewiesene Schule muss daher grundsätzlich nicht akzeptiert werden, da betroffene Eltern gegen den jeweiligen Bescheid Widerspruch einlegen können. In dem Widerspruchsverfahren wird sodann geprüft …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… Einzugsbereich“ haben können. Dies gilt insbesondere dann, wenn viele Härtefälle oder Geschwisterkinder an diese Schule drängen. Sollte es dann zu einem ablehnenden Bescheid kommen, so muss zunächst Widerspruch eingelegt werden …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… den betroffenen Prüfling abzugeben . Sofern das Anhörungsverfahren noch nicht zum Erfolg führt, kann gegen die jeweilige Prüfungsentscheidung sodann noch Widerspruch eingelegt werden. Betroffene Prüflinge sollten sich daher nicht voreilig …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Erfolgt der Rückzahlungsbescheid später als die Jahresfrist, ist diese nicht mehr gültig bzw. rechtswidrig. Hiergegen ist der Widerspruch zwingend erforderlich. Bußgeldverfahren Hat das BAföG-Amt nun feststellen können …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
… vorlag. Liegt kein Grund für die Ablehnung der Akteneinsicht vor, dann kann Widerspruch gegen die Ablehnung eingelegt werden. Auch im Strafverfahren kann gegen die Ablehnung der Akteneinsicht Rechtsmittel eingelegt werden. Eine Ablehnung des Akteneinsichtsgesuch kann zudem zu einem Verfahrensfehler führen, da eine effektive Verteidigung so zu Nichte gemacht wird.
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Jan General
… während des jeweiligen laufenden Haushaltsjahres im Wege des Widerspruchs bzw. der Klage geltend gemacht wurden. Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass zwar das Bundesverfassungsgericht die Geltendmachung mit statthaften Rechtsbehelfen für …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Klarstellender Beschluss des BGH Nach der Zuständigkeitsregelung der Senate des Bundesgerichtshofs fällt das Kaufrecht in den Zuständigkeitsbereich des V. Senats, das Werkvertragsrecht in den des VII. Senats. Um eine widersprüchliche …
15.01.2021
von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
… das Merkmal „in unmittelbarer Nähe“ Widerspruch erhoben. Die Kammer für Handelssachen (KfH 16) hat die Verfügung bestätigt und den Widerspruch abgewiesen. Dagegen legte die Beklagte am 15. November 2019 beim Oberlandesgericht Berufung …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… des Misserfolgs sollte man sich als Prüfling nicht zu schnell geschlagen geben und ein Widerspruchs- und Klageverfahren ernsthaft in Betracht ziehen. Wir führen in diesen Fällen regelmäßig ein Überdenkungsverfahren durch und konfrontieren …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… zu einer Rechtswidrigkeit der durchgeführten Prüfung. Sollten Studierende somit in einer solchen Prüfung nicht bestehen, so besteht grundsätzlich die Möglichkeit das Prüfungsergebnis in einem Widerspruchs- bzw. Klageverfahren anzugreifen …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
… möglichst über alle gesundheitlichen Beeinträchtigungen idealerweise mit fachärztlichen/m Befundbericht(en). Sollte der Grad der Behinderung vom Versorgungsamt zu niedrig bewertet worden sein, ist ein Widerspruch dagegen sinnvoll. Oft …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… die Acario UG folgende Verstöße geltend gemacht hat: Fehlender Hinweis auf die OS-Plattform Widersprüchliche Widerrufsfristen Was wird gefordert? Aufgrund der irreführenden Angaben hinsichtlich der Rücksendekosten soll sich der Abgemahnte …
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19.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… zum Widerspruch spätestens ein Jahr nach der ersten Prämienzahlung erlischt. Der BGH verwies in seinen Urteilen ausdrücklich darauf, dass diese Klausel nicht mit EU-Recht vereinbar sei. „Unter Finanzexperten ist anerkannt, dass sich die meisten …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… ist, da aus seiner Sicht die Tatsachenbehauptungen seines Dienstherrn nicht erkennen lassen, worin ernsthafte Zweifel an seiner Dienstfähigkeit bestehen sollen. Gegen die Anordnung legte Rechtsanwalt Christian Reckling zunächst Widerspruch …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… ist also die Dauer der Übertragung. Wie kann ich mich gegen eine Abordnung wehren? Was kann ich gegen eine Versetzung tun? Abordnungsverfügung und Versetzungsverfügung sind Verwaltungsakte, gegen die in der Regel der Widerspruch den statthaften …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Jan General
… als auch hinsichtlich etwaiger weiterer Richter und Staatsanwälte erforderlich sei, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden sei. Dabei komme es nicht darauf an, ob insoweit ein Widerspruchs- oder ein Klageverfahren schwebe …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
… einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, wegen Verstoßes gegen §87c unwirksam. Nach Ansicht des BGH verliert der Versicherungsvertreter seine Rechte nicht dadurch, wenn dieser keine Einwendungen gegen die Provisionsabrechnung erhoben hat …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Abnahme erfolgt ist, so geht das OLG Düsseldorf davon aus, dass die Parteien sich stillschweigend darauf geeinigt haben, dass die erbrachte Werkleistung abgenommen ist. Es wäre widersprüchlich, wenn eine förmliche Abnahme vereinbart …