347 Ergebnisse für Widerspruch
Suche wird geladen …
|
06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und Veranstaltung von Konferenzen") benutzt haben. War dies innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke "Webinar" möglich war, nicht der Fall kann die Marke gemäß § 49 Abs. 1 S …
|
06.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, […], Widerspruch einzulegen; […] 2Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, […].“ Unser …
|
12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… auf, die in der Musterlösungsskizze nicht vorgesehen waren, deren Ergebnisse aber nachweislich vertretbar waren. Die Klausur wurde mit „nicht bestanden“ bewertet. Gegen die Prüfungsbewertung legte Rechtsanwalt Christian Reckling fristwahrend Widerspruch …
|
18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Abs. 3 BetrVG nicht eingreife. In der aktuellen Entscheidung stellt der Fünfte Senat des BAG am Rande hierzu fest, dass seine Entscheidung nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Ersten Senats stehe, weil dem Urteil eine andere Betriebsvereinbarung und ein anderer Tarifvertrag zugrunde gelegen haben.
|
16.06.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Widerspruch nicht bearbeitet wird und sie davon „nichts hören“, wie auch, wenn sie auf ihre eigene geführte Widerspruchsbegründung hin einen abweisenden Widerspruchsbescheid erhalten, was oft zwischen Mitte Juni und Anfang August passiert …
|
03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Die Disziplinarmaßnahme stellt einen Verwaltungsakt dar. Gegen diesen kann mit Widerspruch und Anfechtungsklage vor den Verwaltungsgerichten vorgegangen werden. Holen Sie hier frühzeitig Rat von einem Anwalt für Beamtenrecht …
|
09.06.2020
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… aufgelistet wurden und ob es auch die richtigen Bezeichnungen sind. Durch Ihren protokollierten Widerspruch muss der Ermittlungsrichter über die beschlagnahmten Gegenstände entscheiden. Unterschreiben Sie keine Protokolle oder Schriftstücke …
|
25.05.2020
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
… den Gerichten oftmals aber nicht. Daher dürfte in vielen Fällen erforderlich sein, Widerspruch oder Klage gegen eine Ablehnung einzulegen. Zusätzlich sollte ein Eilantrag beim Sozialgericht gestellt werden, damit vorläufig die Existenz gesichert …
|
21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Wenn der Darlehensnehmer behauptet, geliehenes Geld sei ein Geschenk, führt dies bei fehlender schriftlicher Vereinbarung oder widersprüchlichen Angaben zu Problemen. Bei einem Darlehen muss …
|
06.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Onlineshop irreführend widersprüchliche Widerrufsfristen vor. 1. Was ist passiert? Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (dort: RA Christoph Rapatz) mahnt in dem mir vorliegenden Fall konkret Folgendes ab: Der Online-Händler …
|
19.08.2020
von Rechtsanwalt Jan Reimer
… und Ordnungsrecht eine Anfechtung der belastenden Maßnahme voraussetzen. Der Betroffene kann einen Entschädigungsanspruch also prinzipiell unabhängig davon verlangen, ob er sich durch Widerspruch, Anfechtungsklage oder Normenkontrollklage gegen die ihn …
|
27.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… zu Nichte gemacht geworden. Der BGH nämlich, zu dessen Urteil vom 22.11.2016 (XI ZR 434/15) sich der EuGH in ausdrücklichen Widerspruch gesetzt hatte, nutzte in einer Art „Blitzrettungsaktion“ zugunsten der Banken die Gelegenheit …
|
20.04.2020
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… können Eilrechtsschutzverfahren oder spätere Widerspruchs- und Gerichtsverfahren gegen die Prüfungsergebnisse überhaupt nur dann mit Erfolg geführt werden, wenn Sie Rügen vor oder während der Prüfung erhoben oder vor der Prüfung …
|
29.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… durch die Allgemeinverfügung aufgrund der Covid-19-Pandemie läuft dennoch die Widerspruchsfrist gegen die Ablehnungsbescheide, die - nach bisheriger Kenntnis - vom 23.03.2021 stammen. Die Frist, in der die Erziehungsberechtigten Widerspruch gegen …
|
30.03.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… sei, ob der abgeschlossene Vertrag alle erforderlichen Pflichtangaben enthalte. Damit stellt sich der EuGH in ausdrücklichem Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH, der in einem am 22.11.2016 ergangenen Urteil (XI ZR 434/15) diese Form …
|
12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… sodass es durchaus zu Enttäuschungen bei der Schulplatzzuweisung kommen kann. Betroffene Eltern und deren schulpflichtige Kinder sind jedoch nicht rechtsschutzlos und können gegen den Bescheid zunächst Widerspruch einlegen, wobei die Frist für …
|
18.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… Anzeiger in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 30. April 2020. Zuwiderhandlungen sind strafbar. Die Anordnungen sind für sofort vollziehbar erklärt worden. Rechtsmittel wie ein Widerspruch oder eine Anfechtungsklage haben damit keine …
|
17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… und die Bank nicht wechseln kann, ist in der Situation gefangen. Auch ist JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte ein Fall bekannt geworden, in dem BNP Paribas den Widerspruch zur Vertragsverlängerung und die Kündigung des Kredits nicht schriftlich …
|
17.03.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… in Kraft und ist zunächst bis einschließlich 19. April 2020 befristet. Da die Anordnung für sofort vollziehbar erklärt worden ist, haben Rechtsmittel – Widerspruch und Anfechtungsklage – keine aufschiebende Wirkung.
|
13.03.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… Geltungsbereich gibt. VII. Beratung, Widerspruch und Klage Zur Vermeidung unangenehmer Überraschungen durch teilweise existenzbedrohliche Nachzahlungen an die Sozialversicherungsträger sollte daher jeder Gesellschafter-Geschäftsführer, der noch kein …
|
12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… 1, Abs. 3 IfSG wird hingewiesen. Auswirkungen Betroffene können gegen diese Allgemeinverfügung einen Widerspruch einlegen. Da die Verfügung jedoch für sofort vollziehbar erklärt wurde, sollte zusätzlich ein gerichtlicher Antrag …
|
02.03.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… die Erfolgsaussichten geprüft werden und ein geeignetes Vorgehen entworfen wird, desto höher können die Chancen genutzt sein. Ab Erhalt einer Ablehnung für eine Schule läuft eine kurze Widerspruchsfrist. Es ist zweckmäßig, den Widerspruch von Beginn …
|
10.02.2020
von Rechtsanwalt Jan General
… stellt sich die Frage, ob ein Widerspruch genügt. Zur Erinnerung Der Berliner Senat hatte am 15.05.2018 die vollständige Anpassung der Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der übrigen Bundesländer bis zum Jahr 2021 beschlossen. Die dafür …
|
02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Prüfer gesteht seinen Fehler schon gern ein. Bleiben Sie daher höflich und sachlich und versuchen Sie, den Prüfer zu überzeugen. Hilft alles nichts, muss Widerspruch oder Klage gegen die Bewertung der Prüfung eingelegt werden. Widerspruch …