347 Ergebnisse für Widerspruch
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13.03.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
… auf den Ankauf von Edelmetallen untersagt (LG Hamburg, Beschluss vom 18.01.2018, Az.: 312 O 12/18). Ein gegen den Beschluss eingereichter Widerspruch wurde mittlerweile zurückgenommen, sodass die Entscheidung rechtskräftig ist. Rechtsanwalt Jochen Jüngst, LL.M.
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… grundsätzlich für die Eltern die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Zudem empfiehlt es sich, in bestimmten Einzelfällen zeitgleich ein gerichtliches Eilverfahren einzuleiten. Hauptaugenmerk in solchen Schulplatzzulassungsverfahren ist das sog …
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13.03.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
LinkedIn, das bekannte Karrierenetzwerk, geht gegen die Eintragung der Marke „KinkedIn“ in Großbritannien im Wege des Widerspruchs vor. Bei KinkedIn handelt es sich um eine relativ neue App bzw. Social Media Community für BDSM-Anhänger …
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23.10.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Schuback geführt. Nachdem der umfangreich begründete Widerspruch nicht bearbeitet worden war, wurde proaktiv Klage erhoben zügig. In dieser konnte die Rechtsauffassung der Hochschule das Gericht nicht von den Angriffen der Klage überzeugen …
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23.10.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… schon auf den Widerspruch, der umfassend begründet worden war, nicht reagiert und dieser unbeschieden gelassen. Nach der gebotenen Zeit kann erst Klage erhoben werden. Diese würde automatisch zu spät entschieden werden. Rechtsanwältin …
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22.02.2018
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… in diesen Wochen oder aber eine Ablehnung und Zuweisung zu einer anderen Schule. Ab diesem Zeitpunkt läuft eine kurze Widerspruchsfrist. Kurze Zeit später muss der gerichtliche Antrag eingeleitet werden. Es ist zweckmäßig, den Widerspruch …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… einen Nachteilsausgleich zu erreichen. Es ging um die Nichtversetzung einer Schülerin in den achten Jahrgang, wogegen mit einem Widerspruch, über den im Zeitpunkt des Beschlusses nicht entschieden war, sowie mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… der Klägerin massiv vorgegangen und haben schriftsätzlich klargestellt, dass der Gutachter sämtliche Aussagen und Erklärungen der Klägerin völlig außer Acht gelassen habe und hieraus teilweise sogar widersprüchliche Schlussfolgerungen …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Sievers & Kollegen mahnt für Jeannette Habeck Wettbewerbsverstöße wegen Nichteinhaltung von Informationspflichten bzw. widersprüchlichen Fristangaben für das Widerrufsrecht ab. Frau Jeannette Habeck verkauft unter den eBay …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Frage, die der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt. 3. Kommentar Prüfungsrechtliche Widerspruchs- und Gerichtsverfahren nehmen in der Regel einige Zeit in Anspruch. Wenn es aber um den beruflichen Abschluss – wie hier das Zweite …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Jan General
… auf den vorbezeichneten Beschluss gegen ihre Besoldung Widerspruch einlegen, um ihre Rechte im Falle einer schlussendlich positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu wahren. Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General (Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht, Boer e. V.).
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Jan General
… legte er Widerspruch ein. Unstreitig waren vor Erlass des Widerspruchsbescheids zwei mögliche Beschäftigungsbehörden nicht zur Möglichkeit seiner anderweitigen Verwendung angehört worden. Im späteren Klageverfahren argumentierte der Kläger …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… Als die Betroffene solche Unterlagen nicht vorweisen konnte, schätzten die Beamten kurzerhand die Umsätze der Frau und erließen ihre Steuerbescheide auf Grundlage dieser Schätzungen. Nachdem gegen die erste Schätzung Widerspruch eingelegt …
LG Berlin: Keine Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort
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25.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… die ein solches Verhalten des Versicherungsnehmers sanktioniere, unwirksam sei. Denn die Klausel E.2 AKB stehe im Widerspruch zu § 28 Absatz 4 VVG, wonach die Leistungsfreiheit der Versicherung bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… seine Entscheidung getroffen hat oder ob es bei der Sachverhaltsaufklärung bereits zu Widersprüchen oder nicht belegbaren Tatsachenbehauptungen gekommen ist. Danach ist dann zu überprüfen, ob die Entscheidung des Dienstherrn auch verhältnismäßig …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… muss durch diese Täuschungshandlung ein Irrtum erregt oder unterhalten werden. Darunter fällt jeder Widerspruch zwischen Vorstellung und Wirklichkeit. Durch den nunmehr im Getäuschten hervorgerufenen Irrtum muss dieser zu einer Verfügung …
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Schriften
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sind von den Durchsuchungsbeamten zu beschlagnahmen. Widersprechen Sie daher der Sicherstellung und achten Sie darauf, dass ihr Widerspruch protokolliert wird. Bestehen Sie zudem auf einem möglichst genauen Sicherstellungsprotokoll und einer möglichst exakten …
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03.07.2017
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… nun Ende Juli starten. 2. Gibt es nun noch Chancen, wenn die Schulbehörde schon Widersprüche zurückgewiesen hat? Was nun, wenn Eltern womöglich ihre Widersprüche gegen zugewiesene Schulplätze selbst geführt haben, und deren Widersprüche …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Ersteinschätzung sind für Sie kostenlos. 4. Warum Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte? Falsche, unvollständige, fehlende oder widersprüchliche Angaben im Impressum können von Mitbewerbern und/oder Verbraucherschutzvereinen …
28.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… festzustellen, ob Ihr Kennzeichen möglicherweise bereits bestehende Rechte verletzt. Hierdurch können Fälle möglicher Verwechslungsgefahr frühzeitig erkannt und bewertet werden, um spätere Abmahnungen, Widersprüche oder Löschungsklagen mit hohem …
17.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… gelöscht werden soll? 2. Widerspruch oder Löschungsantrag gegen Ihre Marke Wurde gegen Ihre Marke möglicherweise Widerspruch (möglich innerhalb der ersten 3 Monate nach Veröffentlichung der Anmeldung) erhoben oder wurde ein Löschungsantrag …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… um den Streit zu schlichten. Dieses Geschehen konnte durch zwei anwesende Zeugen beobachtet und durch die Anzeige aufnehmenden Polizeibeamten bestätigt werden. In einem späteren Nachtrag zur Strafanzeige gab der Verkäufer im Widerspruch …
13.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Wir sind im ganzen Bundesgebiet für Sie tätig. Die Prüfung Ihrer Unterlagen und unsere Ersteinschätzung sind für Sie kostenlos. 4. Warum unsere Kanzlei? Falsche, unvollständige, fehlende oder widersprüchliche Widerrufsbelehrungen können …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… und Schwangere nicht empfohlen werde oder von einem gleichzeitigen Genuss von Alkohol abgeraten wird. Dies stehe im Widerspruch zu der Werbeaussage, dass das Medikament frei von Neben- und Wechselwirkungen und zudem gut verträglich sei …