357 Ergebnisse für Widerspruch

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Zweites Staatsexamen Lehramt, wann hat der Widerspruch Erfolg?
Zweites Staatsexamen Lehramt, wann hat der Widerspruch Erfolg?
| 26.11.2022 von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
Seit vielen Jahren führen wir zahlreiche Widerspruchs- und Klageverfahren gegen die Bewertung des zweiten Staatsexamens im Lehramt. Da die Prüfung nur einmal wiederholt werden darf geht es dabei schnell um das endgültige Nichtbestehen …
Prüfung zum Notfallsanitäter häufig fehlerhaft!
Prüfung zum Notfallsanitäter häufig fehlerhaft!
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
Wir haben die Prüfung zum Notfallsanitäter schon oft in Widerspruchs- und Klageverfahren auf Rechtsfehler überprüft. Dabei zeigt sich immer wieder, dass die Prüfung häufig fehlerhaft erfolgt. Die Prüfung ist geregelt in der Ausbildungs …
Höhere Leistungen für Asylbewerber bis zu ein Jahr rückwirkend!
Höhere Leistungen für Asylbewerber bis zu ein Jahr rückwirkend!
| 25.11.2022 von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… ausgezahlt , sodass eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung fehlt. Es gilt dann nicht die Monatsfrist für den Widerspruch, sondern eine Jahresfrist. Dies bedeutet, dass alle Auszahlungen bis Dezember 2021 rückwirkend noch …
Anmeldung einer EU Unions-Marke in 5 Schritten
Anmeldung einer EU Unions-Marke in 5 Schritten
| 07.02.2024 von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
… vor der Anmeldung kann spätere Konflikte mit bestehenden Marken vermeiden. Bestehende Markeninhaber können gegen neue, ähnliche Marken Widerspruch erheben, was zu einem Widerspruchsverfahren führen kann. Eine sorgfältige Recherche hilft, Kosten …
Meldedaten-Abgleich 2022 des Beitragsservice AZDB (früher GEZ) - was ist zu beachten?
Meldedaten-Abgleich 2022 des Beitragsservice AZDB (früher GEZ) - was ist zu beachten?
| 20.11.2022 von Rechtsanwältin Iris Schuback
… wird der Rückstand nebst Säumniszuschlägen nach einer Androhung der Vollziehung zügig zwangsweise vollstreckt - unabhängig davon, ob man Widerspruch eingelegt hat und Klage noch führen möchte; der Beitrag ist gesetzlich auch dann erst …
Stillschweigende Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages
Stillschweigende Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages
| 20.09.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Arbeitsverhältnisses haben, so bleibt einem immer noch die Möglichkeit des unverzüglichen Widerspruchs. Ein solcher Widerspruch kann nach gängiger Rechtsprechung auch konkludent und ebenso bereits vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses erfolgen …
KEIN ROSINENPICKEN BEI FIKTIVER ABRECHNUNG
KEIN ROSINENPICKEN BEI FIKTIVER ABRECHNUNG
01.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… gemacht werden. Das Vermischungsverbot stehe auch nicht im Widerspruch zu der Entstehungsgeschichte des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB. Die Wahl, die tatsächlich bei der Schadenbeseitigung angefallenen Kosten ersetzt zu bekommen …
Arbeitnehmer oder Selbstständiger?
Arbeitnehmer oder Selbstständiger?
| 10.01.2023 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… abgeschlossenem Statusfeststellungsverfahren die Möglichkeit gegen die Statusentscheidungen Rechtsmittel einzulegen. Ein Widerspruch oder eine Klage gegen Entscheidungen, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt, haben eine aufschiebende …
So kommt es zum Vollstreckungsbescheid
So kommt es zum Vollstreckungsbescheid
| 15.08.2022 von Rechtsanwalt Achim Bensch
… kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung einleiten. Ab dem Zustellungsdatum (steht vorne auf dem gelben Umschlag) haben Sie 14 Tage Zeit, die Forderung auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen und ggf. Widerspruch einzulegen. Dem Mahnbescheid …
Arbeitsrecht Informationen für Arbeitgeber
Arbeitsrecht Informationen für Arbeitgeber
| 10.08.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… durch Kauf oder Schenkung, bedeutet dies nicht automatisch die Beendigung der Arbeitsverhältnisse. Arbeitnehmer sind jedoch über den Vorgang zu informieren und können Widerspruch dagegen einlegen. Eine Kündigung, die lediglich …
Wie geht es weiter mit den Ansprüchen auf verfassungsmäßige Besoldung von kinderreichen Beamtinnen und Beamter?
Wie geht es weiter mit den Ansprüchen auf verfassungsmäßige Besoldung von kinderreichen Beamtinnen und Beamter?
| 07.08.2022 von Rechtsanwalt Jan General
… die Widersprüche in den laufenden Haushaltsjahren bis 2021 erhoben haben, ist nun zu empfehlen, ihre Ansprüche mittels Untätigkeitswiderspruch bzw. klageweise geltend zu machen (Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General und stud. iur. Irem Karadag).
Erfolgreiches Urteil gegen nicht bestandene Prüfung im Ingenieurstudiengang
Erfolgreiches Urteil gegen nicht bestandene Prüfung im Ingenieurstudiengang
| 25.07.2022 von Rechtsanwältin Iris Schuback
… in seinem Ingenieurstudium die mündliche Nachprüfung beantragt und abgelegt. Trotz Widerspruchs wurde er sofort aus dem Zugang für die weiteren Prüfungen zunächst gesperrt. Diese Sperre haben wir dann zügig wieder mit einem Eilverfahren …
FESTSTELLUNGSINTERESSE BEZÜGLICH DER LEISTUNGSPFLICHT DES VERSICHERERS
FESTSTELLUNGSINTERESSE BEZÜGLICH DER LEISTUNGSPFLICHT DES VERSICHERERS
12.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… den Anspruchsgrund betreffend bereits abschließend geklärt werden können, also entscheidungsreif sind. So sollen widersprüchliche Entscheidungen innerhalb eines Verfahrens verhindert werden. Stellt sich etwa später heraus …
SCHLÜSSELDIEBSTAHL MIT TEUREN FOLGEN
SCHLÜSSELDIEBSTAHL MIT TEUREN FOLGEN
| 31.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Fahrlässigkeit abhandengekommen sei. Dies sei dem Versicherungsnehmer hier jedoch nicht gelungen. Er schilderte widersprüchlich, wie das Auto abgeschlossen worden sein soll. Dadurch war das Gericht nicht davon überzeugt, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt …
LG Frankfurt: Sperrung von Werbeanzeigen für KFZ-Wunschkennzeichen durch Google ist rechtswidrig
LG Frankfurt: Sperrung von Werbeanzeigen für KFZ-Wunschkennzeichen durch Google ist rechtswidrig
| 29.05.2022 von Jochen Jüngst LL.M.
… und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes verstoße. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da Google noch Widerspruch gegen den Beschluss einreichen kann. Das Verfahren zeigt allerdings, dass ein Vorgehen …
Markenrechtsverletzung: "Intimes Revier" ./. "Intimes Transen Revier"
Markenrechtsverletzung: "Intimes Revier" ./. "Intimes Transen Revier"
| 27.06.2022 von Jochen Jüngst LL.M.
… die ihren Widerspruch mit einer verspäteten Zustellung begründete. Das Mandat wurde nach richterlichem Hinweis, dass die Zustellung fristgemäß erfolgt sei, niedergelegt. Mittlerweile wurde der Beschluss im Eilverfahren von der Antragsgegnerin …
Mir wird der Besitz oder die Verbreitung von Kinderpornographie vorgeworfen - Wie verhalte ich mich richtig?
Mir wird der Besitz oder die Verbreitung von Kinderpornographie vorgeworfen - Wie verhalte ich mich richtig?
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… fördern. Dies sollten Sie ablehnen und auf eine Anordnung durch die Kriminalpolizei bestehen. Hiergegen sollten Sie in Absprache mit und durch Ihren Verteidiger Widerspruch erheben. Keinesfalls sollten Sie hieran freiwillig mitwirken. 4. Lassen …
Schulplatzbescheide in Hamburg - seit Ende März 2022 in der Rechtsanfechtung
Schulplatzbescheide in Hamburg - seit Ende März 2022 in der Rechtsanfechtung
27.04.2022 von Rechtsanwältin Iris Schuback
… nicht weiter kommen vor Schulbeginn und sich dann an die Kanzlei wandten, mitunter Formfehler beim richtigen fristwahrenden Einlegen ihrer Widersprüche machten keoder, die nch Ende der Widerspruchsfrist dann nicht mehr heilbar …
Schulplätze in Hamburg werden verteilt. Dieses Jahr knappe Kapazitäten.
Schulplätze in Hamburg werden verteilt. Dieses Jahr knappe Kapazitäten.
| 30.03.2022 von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… oder Geschwisterkinder an diese Schule drängen. Inwiefern die besondere Flüchtlingssituation dieses Jahr Änderungen erzwingt bleibt abzuwarten. Sollte es dann zu einem ablehnenden Bescheid kommen, so muss zunächst Widerspruch eingelegt werden …
Was passiert nach dem 15.03. für mich als Betroffener der einrichtungsbezogenen Impfpflicht?
Was passiert nach dem 15.03. für mich als Betroffener der einrichtungsbezogenen Impfpflicht?
| 31.10.2023 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… ein Widerspruch und dann eine Anfechtungsklage möglich. Hier ist aber zu beachten, dass solche nach der gesetzlichen Regelung keine aufschiebende Wirkung haben. Das bedeutet, dass die Anordnungen der Gesundheitsbehörde bis zur Entscheidung über …
Prüfungsanfechtung beim Auswahlverfahren für die Zulassung zum Laufbahnabschnitt II (Polizei)
Prüfungsanfechtung beim Auswahlverfahren für die Zulassung zum Laufbahnabschnitt II (Polizei)
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… sollte nicht vorschnell aufgeben und sich mit dem Ergebnis zufrieden geben, sondern gegen die Prüfungsbescheide zunächst fristwahrend Widerspruch einlegen bzw. einlegen lassen . Sodann kann über den Antrag auf Akteneinsicht geprüft werden, ob …
Die "unfähige" Erbengemeinschaft
Die "unfähige" Erbengemeinschaft
| 10.07.2024 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… eingetragen war. Der Bescheid erging „An die Erbengemeinschaft …… z.H. von Frau …….. .“ Gegen diesen Bescheid legte „Frau …..“ Widerspruch ein, der zurückgewiesen wurde, weshalb „Frau ….“ eine Klage vor dem Verwaltungsgericht erhob …
Anfechtung Juristischer Staatsprüfungen - die Zulassung zur mündlichen Prüfung
Anfechtung Juristischer Staatsprüfungen - die Zulassung zur mündlichen Prüfung
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Die Bekanntgabe der Abschlussnoten der Staatsexamina ist hierbei ein Verwaltungsakt, der einer rechtlichen Kontrolle und gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. Daher besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen …
Amtsangemessene Alimentation in Hamburg - Beamtenrecht - Teilwiderspruchsbescheid - weiteres Vorgehen
Amtsangemessene Alimentation in Hamburg - Beamtenrecht - Teilwiderspruchsbescheid - weiteres Vorgehen
| 11.11.2021 von Rechtsanwalt Felix Machts
Einige Beamtinnen und Beamte in Hamburg, die sich mit einem Antrag/Widerspruch gegen die verfassungswidrige nicht amtsangemessene Alimentation je nach Dienstalter bereits seit 2011 bzw. ab 2020 wehren, haben nunmehr Ende Oktober …