124 Ergebnisse für Zuständigkeit
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… eingehalten, urteilten die Richter. VW habe daher „vorsätzlich“ und „sittenwidrig“ gehandelt und müsse dem Kläger den Kaufpreis ersetzen. Dagegen legte der VW Konzern Berufung ein. Das Berufungsverfahren sollte laut dem zuständigen …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… dem einen Riegel vorzuschieben.“ Staatsministerium in der Reuschle-Affäre nicht zuständig In einem Schreiben vom 13. Dezember 2019 an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Sachverhalt …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Offensichtlich, wertet Dr. Ralf Stoll die Entwicklungen rund um das KBA, war es den zuständigen Ministern und der Behörde wichtiger, die Automobilindustrie bei ihrem rechtswidrigen Verhalten zu schützen und deren kurzfristigen …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von 2,4 Millionen Dieselfahrzeuge. VW war gezwungen, so schnell wie möglich die Motoren wieder in einen zulassungsfähigen Zustand zu versetzen. Ansonsten drohte das KBA auch mit Stilllegung der betroffenen Fahrzeuge. Erst Anfang November …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zugestanden. Auch an den Landgerichten, die in der ersten Instanz wegen des höheren Streitwerts zuständig für Klagen im Diesel-Abgasskandal sind, entscheiden immer häufiger für den geschädigten Verbraucher und gegen Volkswagen. Derzeit verurteilen …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Staatshaftungsansprüche wegen mangelhafter Umsetzung der die Abgasreinigung betreffenden EU Richtlinie sowie Beihilfe zum Betrug. Das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde mit einem persönlichen …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Teile der Automobilindustrie die Kunden geschädigt, sondern auch der Staat selbst. Über all die Jahre will weder der zuständige Minister Scheuer noch sein Vorgänger Dobrindt etwas über Manipulationen gewusst haben. Selbst als 2015 der Skandal …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… wird dieser Vorwurf damit, dass Winterkorn es seit dem 25.05.2014 als „Garant“ unterlassen habe, nach Kenntnis der rechtswidrigen Manipulation an Diesel-Motoren diese gegenüber den zuständigen Behörden sowie gegenüber den Kunden offen zu legen …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… nicht vor. Nach unserer Ansicht muss ein Kläger, der seinen Vertrag ordnungsgemäß widerrufen hat, weder Nutzungsersatz noch Wertersatz bezahlen. Wir sind zuversichtlich, dass das zuständige Oberlandesgericht Hamm insoweit das Urteil aufheben …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… wird darauf hingewiesen, dass der Kunden für den Friststart die „Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde“ erhalten haben müsse. Bei Immobilienkrediten sagt das Gesetz jedoch aus, dass dies gerade keine Pflichtangabe sei. Daher …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… bis das Fahrzeug nachgebessert wird. Dies ist ein haltloser Zustand. Der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berichten zahlreiche Kunden, dass sie versucht haben, ihr Fahrzeug zu verkaufen. Wenn sich überhaupt jemand meldet …
21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… in einem Radiointerview ausdrücklich auf laufende Fristen hin. Jetzt drohen vielen VW-Besitzern die Ansprüche durch Verjährung zu entgleiten. Ob VW überhaupt reparieren kann oder nicht, steht in den Sternen. Es kommt hinzu, dass ca. 2000 Werkstätten zuständig …
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05.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… noch bis zum 08.11.2014. Bis zu diesem Stichtag hat die Schneekoppe Lifestyle GmbH Zeit, um einen Plan für eine Unternehmenssanierung vorzulegen. Denn am Ende des Schutzschirmverfahren hat das zuständige Insolvenzgericht Tostedt …
25.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Naturkosthersteller Schneekoppe sorgte Anfang August 2014 für alles andere als erfreuliche Schlagzeilen. Das Unternehmen musste den Gang zum Insolvenzrichter antreten. Das zuständige Amtsgericht folgte im Fall der Schneekoppe Lifestyle …
03.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Doch die neueste Mitteilung befasst sich nicht nur mit dem Ist-Zustand bei der PROKON Regenerative Energien GmbH, sondern zeigt auch auf, welche zukünftigen Veränderungen im Rahmen des Insolvenzverfahrens angestrebt werden können. Eine Option betrifft …
05.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… an die Insolvenzanmeldung ein reguläres Insolvenzverfahren anknüpfen wird. Mithilfe von Gutachten wurde diese Frage geklärt und am 1. Mai 2014 eröffnete das zuständige Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Prokon …
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15.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… oder zu einem Planinsolvenzverfahren kommt, liegt letztendlich bei dem zuständigen Insolvenzgericht. Wird eine Insolvenzverwaltung „in Eigenregie" angeordnet, so kann in einem Insolvenzplan das weitere Vorgehen geregelt werden. Aktuell hat die Prokon Regenerative …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… an das örtlich zuständige Amtsgericht Hamburg ab. Mit Schreiben vom 18. Januar 2010 erklärte das Amtsgericht Hamburg, dass eine Überprüfung der Zulässigkeit des Antrages der Gläubigerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergeben habe …
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01.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… die Insolvenzgläubiger nicht, weil dem Anwalt auch ohne die Vereinbarung ein Anspruch auf Reduzierung der monatlichen Miete um 580,- EUR ab Juni 2005 zustand. Die vom Anwalt geschuldete monatliche Miete betrug letztendlich 1.500,40 EUR …
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27.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… erledigt sei und gab im Übrigen der Widerklage statt. Eingehend führt das Gericht aus, dass die deutschen Gerichte für die Entscheidung zuständig seien, dass sich die strittige Vermögensmasse in Nürnberg, also in Deutschland, befände …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… den Normen des öffentlichen Rechts zuzuordnen ist, ändert an der Zuständigkeit der Zivilgerichte nichts. Ob der Schuldner gegen die ihm nach der Abgabenordnung auferlegten Pflichten vorsätzlich verstoßen hat, ist eine dem öffentlichen Recht …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… mit der drei Konten der Schuldnerin gepfändet wurden. Auf Eigenantrag vom 13. April 2008 eröffnete das für den Sitz der Muttergesellschaft zuständige Amtsgericht Ravensburg mit Beschluss vom 4. August 2008 das Insolvenzverfahren über …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Beschwerde eingelegt. Der Gläubiger meint, das Vollstreckungsgericht sei im Hinblick auf das Insolvenzverfahren gegen den Schuldner für die Aufhebung der Zwangsvollstreckung nicht zuständig, zuständig sei vielmehr das Insolvenzgericht. Im Übrigen …
Vollstreckung in kritischer Phase ist für sich alleine genommen noch kein Insolvenz-Anfechtungsgrund
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22.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… eines rechtswirksam zustande gekommenen Titels. Folgerichtig könne sich die herrschende Auffassung allenfalls auf eine ausdrücklich nur analoge Anwendung des § 131 Abs. 1 InsO stützen. Auch eine solche analoge Anwendung sei aber letztlich …