94 Ergebnisse für Zuständigkeit
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Fahrzeugsführers": § 23 Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers (1) Der Fahrzeugführer ist dafür verantwortlich, daß seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden. Er muß …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… bis 390 EUR. 4 Punkte und 1 Monat Fahrverbot. 8. Falsches Beladen: Strafen von 5 bis 638 EUR und 1Punkte sowie 1 Monat Fahrverbot. 9. Mangelhafter technischer Zustand des Fahrzeugs: Strafen von 5 bis 590 EUR. 3 Punkte. 10. Verstoß gegen …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ein. Wie ist die Rechtslage? Durch bloßes Antippen eines Werbebanners kommt kein Vertrag zustande. Anbieter müssen über Preise, Vertragsinhalt, Laufzeit und Widerrufs- und Kündigungsrechte informieren. Da ein Fernabsatzgeschäft vorliegt, gelten …
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10.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Darlehen zur Finanzierung des Einfamilienhauses nicht bereits Ende November 2011 zustande, wie es Wulff am Mittwoch bei ARD und ZDF beteuert hatte. Denn im November hätten sich die Bank und Wulff nur mündlich geeinigt. Die von Wulff …
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11.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… erschoss der Angeklagte den vermeintlichen Angreifer mit seiner legalen Waffe durch die Tür. Es handelte sich jedoch um einen SEK-Beamten, der sich nicht zu erkennen gegeben hatte. In Wahrheit war nämlich zur gleichen Zeit durch das zuständige …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… mit dem Trojaner infiltriert. Der zuständige Ermittlungsrichter hatte lediglich die Quellen-TKÜ erlaubt, da man Internet-Telefonate abhören wollte. Die Software konnte aber viel mehr: Dessen Rechtsanwalt fand dies heraus, als er nach Akteneinsicht …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sich die Ermittler an die gesetzlichen Vorgaben, die im BKA-Gesetz und diversen Landesgesetzen festgeschrieben seien. Die Aktionen müssten auch immer durch einen Richter angeordnet sein. Das zuständige Bundesinnenministerium dementierte …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… entsprechend vorliegen kann. Rechtmäßig ist die Amtshandlung jedenfalls dann, wenn der Amtsträger die sachliche und örtliche Zuständigkeit geprüft hat, die wesentlichen Förmlichkeiten gewahrt sind und eine pflichtgemäße Würdigung …
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Schönheitsreparaturen durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen dienen dazu, die Mietsache instand zu erhalten. Daher sind sie von der gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters zur Erhaltung der Mieträume im vertragsgemäßen Zustand gemäß §§ 535, Abs. 1, 538 …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… abgedeckt. Grundsätzlich nicht notwehrfähig sind Angriffe auf Rechtsgüter der Allgemeinheit, weil die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung allein Aufgabe der zuständigen staatlichen Organe ist und sonst das staatliche Gewaltmonopol …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… rechtfertigt, dass man sich in nüchternem Zustand anders verhalten hätte (z.B. Schlangenlinien fahren, um Straßenschäden ausweichen zu wollen). Erfolgt keine Fahrerlaubnisentziehung, wird die Tat weiterhin mit 7 Punkten im Verkehrszentralregister …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und Glauben unwirksam sein. Der Vertrag, der mit der GWE-GmbH zustande gekommen sein soll, enthält bei reiner Bestätigung bestehender öffentlich zugänglicher Daten nach Auffassung des Verfassers keinerlei Gegenleistung und dürfte daher …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder zwischenzeitliche Unterbringung in ein Obdachlosenheim ohne weiteres vermieden werden. Man sollte wegen der Unterbringung in eine Obdachlosenunterkunft auf jedem Fall mit dem zuständigen Ordnungsamt Kontakt aufnehmen. Nicht selten besteht …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das Angebot durch die Beklagte oder ohne deren Wissen und Zutun von ihrem Ehemann eingestellt worden war. Ob überhaupt ein Kaufvertrag zustande gekommen war, löst der BGH über die stellvertreterregeln des BGB. Auch im Falle von Online-Plattformen …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Erhöhung des Punktekontos mit sich bringen können. Die zuständige Behörde hat aber nur drei Monate Zeit, den tatsächlichen Fahrer zu ermitteln, danach ist der Verkehrsverstoß verjährt. Sie steht also erheblich unter Zeitdruck …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… an der Eignung zum Führen eines Kfz bzw. sofort die Ungeeignetheit begründen kann, erfolgt i.d.R. bereits im Ermittlungsverfahren durch die Polizei die Mitteilung an die zuständige Führerscheinstelle, was weitaus größere Rechtsfolgen …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Überprüfung der Doktorarbeit des Herrn zu Guttenberg, hat niemand vorliegen. Hier wäre es eigentlich die Aufgabe der zuständigen Prüfungskommission gewesen, jede Arbeit von Anfang an auf Ihren Gehalt zu überprüfen …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nicht reagiert bzw. die Fahrereigenschaft bestritten wird, kann die zuständige Stelle z.B. mit Versenden eines erneuten Anhörungsbogens oder einer Vorladung reagieren, die Wohnadresse des Halters aufsuchen, Familienmitglieder, Arbeitskollegen …
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19.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Meineid (1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… BGB bei einer Online-Auktion durch einfaches Angebot und eine entsprechende Annahme, also durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen von Käufer und Verkäufer, zustande. Sofern sich diese Willenserklärungen nicht decken, liegt jeweils …
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16.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in der letzten Woche vor dem Herforder Amtsgericht freigesprochen und müssen deshalb ihren Bußgeldbescheid vorerst nicht bezahlen. Der zuständige Richter, der seit 30 Jahren seine Urteile fälle, schwenkt jetzt um. Es müsse dagegen vorgegangen …