95 Ergebnisse für Zuständigkeit
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… verlautbarte das Gericht in einer Presseerklärung: „Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Beim Umzug müssen Sie sich fortan nicht mehr nur einfach bei der zuständigen Behörde melden. Sie benötigen dafür auch eine Bestätigung des Vermieters. Vermieter werden verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen, wenn ein neuer …
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02.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sollen nicht betroffen sein. Insbesondere aufgrund derartiger Nutzung solcher Immobilien ist mit einer erheblicher Wertminderung und Verschlechterung des Zustandes zu rechnen. Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes kommen einem enteignungsgleichen Eingriff nahe …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nicht rechtskräftig. Das Gericht verlautbarte in einer Pressemitteilung vom 26.08.2015: „Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. August 2015 die Klagen von drei Müttern …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Fahrerlaubnis durch die zuständigen Führerscheinstellen ausgesprochen worden sein. Die Einzelverjährung ist wohl die wichtigste und beste Regelung der geplanten Reform. Allerdings kann die Höchstgrenze von 8 Punkten nach der neuen …
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05.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… infolge seiner Aussage selbst. Da z. B. nach Verkehrsunfällen u. a. Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kfz auftreten können (s.o.), erfolgt i.d.R. bereits im Ermittlungsverfahren durch die Polizei die Mitteilung an die zuständige …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… vor, wenn der Ist-Zustand bei Übergabe der Kaufsache von dem vertraglich zugesicherten Soll-Zustand abweicht. Hinzu kommen noch sog. Mangelfolgeschäden, die die Angelegenheit weiter verkomplizieren. Davon abzugrenzen ist der Verschleiß, der beim …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… kann (s.o), erfolgt i.d.R. bereits im Ermittlungsverfahren durch die Polizei die Mitteilung an die zuständige Führerscheinstelle, was weitaus größere Rechtsfolgen nach sich ziehen kann, als die Tat selbst. Neben dem Ermittlungsverfahren …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auch nach §§ 305 ff BGB nicht Vertragsbestandteil geworden sein. Weiterhin dürften sie wegen Verstosses gegen Treu und Glauben unwirksam sein. Der Vertrag, der mit der GmbH zustande gekommen sein soll, enthält bei reiner Bestätigung bestehender …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Führerschein, Fahrzeugpapiere) sowie Beladung, Zustand und Ausrüstung des Fahrzeugs überprüfen (Verbandskasten, Warndreieck, Warnwesten, TÜV). Das Handschuhfach oder Fahrzeuginnere darf aber nur bei konkretem Verdacht (Waffen, Drogen) überprüft …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. Die Revision hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Kaufvertrag nicht wegen …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gelte auch, wenn sie durch das Zusatzschild „Schneeflocke“ vermeintlich modifiziert werde. Das zuständige Amtsgericht Siegen (AZ: 431 OWi 232/14) ahndete die Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Bußgeld in Höhe von 160 Euro …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dass die erziehungsberechtigten Personen den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen. (6 …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Grundsätzlich ist der Vermieter gemäß § 535 I S. 2 BGB zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in vertragsgemäßem, d.h. mangelfreiem Zustand verpflichtet. Treten an der Mietsache Mängel auf, so obliegt es dem Vermieter, diese unverzüglich …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn. Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… würden Geschäftsleute durch Ausübung von Druck davon abgehalten, ihre Rechte im Hinblick auf das mindestens anfechtbare Zustandekommen eines Vertrages durchzusetzen. Die Feststellungen von BGH und OLG Düsseldorf sind für die zuständigen Gerichte …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die zur Wiederherstellung des Zustandes erforderlich sind, in dem sich das Fahrzeug vor der Beschädigung befand ( vgl. OLG Düsseldorf DAR 2006, 324; OLG Hamburg RuS 2001, 455, 456 ). Dieser Zustand lässt sich nicht mehr feststellen, wenn bei nicht sach …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Zukunft in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand befindet. Falls der Pflichtige den gefährlichen Zustand durch bauliche Maßnahmen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht alsbald beseitigen …
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17.12.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… können. Eine energetische Gebäudesanierung muß nachweislich zu Energieeinsparungen führen, im Gegensatz zu Instandhaltungsarbeiten, die den mietvertraglich geschuldeten Zustand sicherstellen. Problematisch ist, wenn beide Maßnahmen parallel …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und kann auf eine Einstellung des Verfahrens oder Verhinderung einer Anklage hinwirken. Bei leichteren Straftaten sind die Amtsgerichte zuständig und bei Berufung erfolgt eine vollständige Wiederholung des Verfahrens mit allen Zeugen …
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18.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… geblieben. Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Mit Rücksicht darauf, dass Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Die Rechtskraft des Urteils tritt solange noch nicht ein. Die Feststellungen dieses Urteils sind jedoch für die zuständigen Amtsgerichte entscheidungserheblich. Unerheblich dürfte dagegen sein, ob es sich um Urteile in Bezug …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH vertritt eine vermittelnde, einzelfallbezogene Ansicht, bei der auf die jeweiligen Interessen Rücksicht zu nehmen ist. Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Größe, Anzahl, Verhalten der Tiere und Zustand und Lage der Wohnung …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… erinnert. Angesichts der Tatsache, dass mit der Zuordnung von DNA-Spuren sicher zu rechnen war, hätte man mit dem Erlass des Haftbefehls in Kenntnis beider mutmaßlicher Täter warten können. Nun liegt es an der zuständigen Staatsanwaltschaft …