94 Ergebnisse für Zuständigkeit
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Abwicklung und Räumung der Wohnung zuständig. Rechtsanwalt Holger Hesterberg. Wolfratshausen. Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… geregelt ist die Rückgabepflicht in § 546 BGB: Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben und zwar in dem Zustand der bei Einzug geherrscht hat. Daraus folgt nach ständiger Rechtsprechung …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ein Mitverschuldensvorwurf gemäß §§ 254, 827 S. 2 BGB bereits daran an, dass man sich zumindest fahrlässig durch Konsum alkoholischer Getränke in einen Zustand versetzt hat, in dem man nicht mehr über die zum Selbstschutz erforderliche …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die gesetzliche Sachmängelhaftung? Die Sachmängelhaftung besteht nur zwischen Verkäufer und Käufer. Ein Sachmangel liegt im Kaufrecht nach wie vor grundsätzlich vor, wenn der Ist-Zustand bei Übergabe der Kaufsache von dem vertraglich zugesicherten …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sind für die rechtswirksame Aufklärung beweispflichtig. Bei Vertrauensverlust: Arztwechsel und ggf. anwaltliche Vertretung. Die Dokumente sollten man anwaltlich prüfen, wenn keine Einigung zustande kommt Da Ansprüche auf Schadensersatz nach 3 …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und geprüft werden. Ein seriöser Verkäufer wird diesem Vorgehen nichts entgegenhalten. Fehlen zugesicherte Eigenschaften, liegt ein Sachmangel vor. Ein Sachmangel liegt im Kaufrecht grundsätzlich vor, wenn der Ist-Zustand bei Übergabe …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht einen Strafbefehl. Damit endet das Ermittlungsverfahren. Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren. Ein Erkenntnisverfahren mit Beweisaufnahme findet nicht statt. Es handelt …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das konkrete Fahrverhalten typischerweise bei alkohol- bzw. drogenbeeinflussten Fahrern vorkommt und deshalb den Schluss rechtfertigt, dass man sich in nüchternem Zustand anders verhalten hätte (z.B. Schlangenlinien fahren, um Straßenschäden …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und Erhaltung der Mietsache in vertragsgemäßem, d.h. mangelfreiem Zustand verpflichtet. Treten an der Mietsache Mängel auf, so obliegt es dem Vermieter, diese unverzüglich zu beseitigen. Diese Pflicht besteht verschuldensunabhängig …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Parteien nach § 535 BGB: Grundsätzlich ist der Vermieter zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in vertragsgemäßem, d.h. mangelfreiem Zustand verpflichtet. Treten an der Mietsache Mängel auf, so obliegt es dem Vermieter …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam." Konkret erklärte der zuständige Senat eine Eigenbedarfskündigung für unzulässig …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist der Vermieter zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in vertragsgemäßem, d.h. mangelfreiem Zustand verpflichtet. Treten an der Mietsache Mängel auf, so obliegt es dem Vermieter, diese unverzüglich zu beseitigen. Diese Pflicht …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Die Schönheitsreparaturen dienen dazu, die Mietsache instand zu erhalten. Daher sind sie von der gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters zur Erhaltung der Mieträume im vertragsgemäßen Zustand gemäß §§ 535, Abs. 1, 538 BGB umfaßt. Diese werden …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zu Lasten des Verkäufers. Was bedeutet die gesetzliche Sachmängelhaftung? Die Sachmängelhaftung besteht nur zwischen Verkäufer und Käufer. Ein Sachmangel liegt im Kaufrecht grundsätzlich vor, wenn der Ist-Zustand bei Übergabe der Kaufsache …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in einer Presseerklärung mit: Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs habe am 08.07.2020 in zwei Verfahren entschieden, daß ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wenn dies tarifvertraglich vorgegeben oder arbeitsvertraglich vereinbart ist oder nachträglich wird. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall. Kurzarbeitergeld kann für …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Dieser „Geldbetrag“ – Zustand der Mietsache – ist jedoch im Mietrecht interpretationsbedürftig. Vertragsgemäß und besenrein Der ordnungsgemäße Zustand bedeutet regelmäßig der vertragsgemäße Zustand. Abnutzungen sind grundsätzlich …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… 535 I S. 2 BGB zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in vertragsgemäßem, d. h. mangelfreiem Zustand verpflichtet. Treten an der Mietsache Mängel auf, so obliegt es dem Vermieter, diese unverzüglich zu beseitigen. Diese Pflicht besteht …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Anlage 2 zu § 35 a StVO) eine Radwegbenutzungspflicht angeordnet war, habe er gegen die Vorschrift des § 2 IV 2 StVO verstoßen. Der Verweis auf einen schlechten Zustand des Radweges im fraglichen Bereich bleibe ohne Erfolg. Der Zustand …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… den Geldbetrag für eine erbrachte Leistung. Dieser „Geldbetrag“ – Zustand der Mietsache – ist jedoch im Mietrecht interpretationsbedürftig. Die harte Tour: Fotos und kalte Übergabe Wenn es hart auf hart kommt: Natürlich sind Zeugen …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder das Einstellen der Immobilie ins Internet. Der Makler kennt die Preise in der entsprechenden Lage, die Wertentwicklung, Angebot und Nachfrage und kann die Immobilie bewerten. Das Zustandekommen des Maklervertrages Dieser kommt stets zustande …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in vertragsgemäßem, d. h. mangelfreiem Zustand verpflichtet. Treten an der Mietsache Mängel auf, so obliegt es dem Vermieter, diese unverzüglich zu beseitigen. Diese Pflicht besteht verschuldensunabhängig. Sie ist das Spiegelbild …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… aus der Mietwohnung der zu Beginn des Mietverhältnisses übergebene Zustand hergestellt sein muss, gilt dies regelmäßig nicht für den Fußbodenbelag. Ein abgewohnter Teppich- oder Laminatboden ist durch einen neuen Bodenbelag vom Vermieter zu ersetzen …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Interessen seines Mandanten bzw. seiner Mandantin zuständig, er kann die andere Partei nicht „mitberaten“. Eine Vertretung beider Parteien ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn die Interessengegensätze klar hervortreten. Dies ist z. B …