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14.03.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.12.2021 (Az. 5 U 135/21) entschieden, dass der Widerruf eines bei der Mercedes-Benz Bank AG im Jahre 2018 finanzierten PKW wirksam war. Der Kläger hatte den Widerruf ca. …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer ab dem 21.03.2016 einen Immobiliardarlehensvertrag mit der ING DiBa geschlossen hat und eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlt hat (oder eine solche zahlen soll), kann diese möglicherweise ganz oder teilweise erfolgreich zurückfordern …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 17.11.2021 – Az. 117 C 128/21- HIER ABRUFBAR IM VOLLTEXT ) hat die Lufthansa verurteilt, nach einer Flugstornierung die Kosten für den Flugpreis inklusive der Vermittlungsgebühr die das Portal Opodo erhoben …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Immer wieder werde ich von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern von Unternehmen gefragt. Brauche ich überhaupt einen Arbeitsvertrag, auch wenn ich nur eine Person anstelle und was kommt da rein? Natürlich brauchen wir einen …
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23.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Nun wird also 3 G am Arbeitsplatz eingeführt. Was heißt dies eigentlich für Arbeitgeber. Welche Veränderungen ergeben sich dadurch? Den und anderen Fragen bin ich auf den Grund gegangen und habe 8 Hinweise, kurz und knackig zusammen …
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18.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Ein Kind wird geboren und nicht selten geht hiermit einher, dass einer der beiden, oder beide Elternteile in Elternzeit gehen. Aufgrund dieses einschneidenden Lebensereignisses kommt öfter der Gedanke auf, ggfs. den Job zu wechseln oder …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Sie haben über das Internet oder eine Werbung Interesse daran gehabt, einen geringen Betrag in Krypto-Währungen zu investieren und sind hiernach unverzüglich durch einen sog. Broker/Betreuer telefonisch kontaktiert worden? Dieser hat Ihnen …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Haben Sie einen negativen SCHUFA-Eintrag bzw. SCHUFA-Einträge und sind ggf. unverschuldet oder ohne Kenntnis in diese Situation geraten, so gehen hiermit zahlreiche Folgeprobleme einher, wie zum Beispiel dass Vermieter Sie bei der …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem gerade erst der 19. Senat des OLG München gegen die BMW Bank den Parteien aufgrund des EuGH-Urteils vom 09.09.2021 zu einem Vergleich geraten hat ( HIER mehr zu diesem Verfahren) so hat werden nun auch weitere Oberlandesgerichte …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem bereits die 10. Kammer am Landgericht Braunschweig die Verzugszinsangabe der Volkswagen Bank für fehlerhaft beurteilt hat (LG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 25.10.2021 – 10 O 547/20) so hat nun auch die mit sehr vielen Verfahren …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
In der Vergangenheit hatten der Bundesgerichtshof (BGH) und das Oberlandesgericht (OLG) München mehrere Pflichtangaben in Autofinanzierungsverträgen der BMW Bank für ordnungsgemäß befunden. Die Gerichte weigerten sich außerdem dem EuGH die …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Mirja Haake
Bevor der Chef oder die Personalabteilung zum Gespräch bitten, merken die meisten Arbeitnehmer schon, dass irgendetwas nicht stimmt. Seit Wochen läuft es nicht rund in der Abteilung und die beschlossenen Maßnahmen führen zu keiner positiven …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Viele Familien oder Single-Haushalte erwerben beim Einzug in eine Wohnung und insbesondere beim Kauf eines Hauses eine neue Küche, die nach Maß als Einbauküche bestellt, geliefert und eingebaut wird. Neben dem Kauf der Teile ist damit die …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Lindner
Wurden Sie auf der A661 in Höhe AS Eckenheim in Fahrtrichtung Oberursel geblitzt? Häufig wird an dieser Stelle der mobile Blitzer PoliscanSpeed M1 aufgestellt und es werden im Rahmen der Messung auch diverse Fahrverbote verhängt. Allerdings …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Mirja Haake
Die Wohnung soll gerade in Zeiten von Home-Office und social distancing ein schöner Ort sein. Wenn Sie als Mieter in der Wohnung Veränderungen und oder Verschönerungen vornehmen, ist dies eventuell mit einem gewissen Risiko für Sie …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Mirja Haake
Arbeitgeber im Speditions-, Transport und Logistikgewerbe sind verpflichtet, neue Arbeitnehmer sofort anzumelden. Dies muss aber spätestens am Tag der Arbeitsaufnahme erfolgt sein. Diese Verpflichtung besteht nach § 28a Abs. 4 SGB IV und …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Entscheidung vom 09.09.2021 in den Rechtssachen mit den Az. C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 hat der EuGH ein (weiteres) wegweisendes Urteil zur Frage der Widerrufbarkeit von Autokrediten getroffen. Nach der Entscheidung des EuGH zum …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Fahrzeuge mit H-Kennzeichen, so genannte Oldtimer, erfreuen sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Sie sind steuerlich vom Gesetzgeber begünstigt und dienen mitunter in Anbetracht negativer Zinsen als Wert- und Kapitalanlage. Mehr …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Teil-Anerkenntnis Urteil vom 29.04.2021 Az. 5 U 131/20 hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Volkswagen Bank zur Zahlung von EUR 21.769,92 nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur KFZ-Finanzierung verurteilt. Die …
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03.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
E-Bikes oder E-Fahrräder, d.h. Fahrräder mit elektrischem Zusatzantrieb, freuen sich angesichts der umweltpolitischen Maßnahmen in den Innenstädten, der steigenden Kraftstoffpreise sowie auch des geänderten Umwelt- und Körperbewusststeins …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Risiken beim Kauf von US-Importen Auf dem deutschen Gebrauchtwagenmarkt finden sich mittlerweile bundesweit zahlreiche Angebote von deutschen Fabrikaten, die für den US-Markt produziert worden sind und über Umwege zurück nach Deutschland …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Marc von Harten
1. Der Messenger Dienst EncroChat wurde 2014 in den Niederlanden gegründet und auf speziellen Handys vorinstalliert. Ziel war eine sichere und anonyme Kommunikation. Hierbei handelte es sich um eine Ende – zu – Ende – Verschlüsselung. Die …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Das Baby ist da und die Freude groß und nicht selten entscheidet sich die Frau aus verschiedenen Gründen dafür, das Kleine nun auch zu Stillen. Viele berufstätige Frauen wissen nicht, dass sie als stillende Mütter über besondere Rechte am …
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18.06.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
1. Wie viel Urlaub muss ich gewähren? Kurz gesprochen: 4 Wochen. Nach § 3 Abs. 1 BUrlG sind bei einer 6-tägigen Arbeitswoche 24 Werktage zu gewähren. Werktage sind Montag bis Samstag. Da aber die wenigsten 6 Tage die Woche arbeiten, beträgt …