1.035 Ergebnisse
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Oftmals ist der Status von Mitarbeitern eines Unternehmens nicht klar geregelt. Handelt es sich zum Beispiel bei Handelsvertretern einer Versicherung um Selbständige oder um Arbeitnehmer? Je nach finanzieller Lage, Vertragskonstellation und …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.8.2015, AZ.: 22 U 39 / 14 die Entscheidung zu sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichen Gefahrenpotenzial des BGH (BGH NJW 2003, 2 1018) auf die gemeinsame gefährliche Teilnahme am …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Verbraucher haben noch bis zum 21.6.2016 die Möglichkeit, ihren Kreditvertrag aus den Jahren 2002-2010 aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen der Banken zu widerrufen. Bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes, welches der Bundestag im …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Georg Struck
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit Urteil vom 23.02.2016, Az. I 9 U 43/15 mit einem interessanten und alltäglichen Sachverhalt zu beschäftigen: Jemand (ein Motorradfahrer) fährt auf einer vorfahrtsberechtigten Straße mit erheblich …
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08.02.2023
von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.11.2022 – C-37/20, C-601/20, entschieden, dass die Informationen im Transparenzregister von der breiten Öffentlichkeit nicht mehr uneingeschränkt eingesehen werden dürfen. Eine Beschränkung der Einsichtnahme …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Markus Brauckmann
Laut dem am 01.07.2020 veröffentlichten Regierungsentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ist es wahrscheinlich, dass die auf 3 Jahre verkürzte Laufzeit schneller kommt als gedacht. Seit dem 17.12.2019 verkürzt …
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29.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Das Oberlandesgericht München hat eine Schadenersatzklage der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) gegen YouTube abgewiesen. Die Gema hatte wegen unrechtmäßiger Verbreitung von …
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02.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens war, dass der Fútbol Club Barcelona die bloßen Umrisse seines Wappens als Gemeinschaftsmarke schützen lassen wollte. Dazu meldete der Verein im April 2013 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …
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04.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte grundsätzlich werktitelschutzfähig sind. Geklagt hatte vorliegend die Betreiberin der Domain „wetter.de”, die unter dieser Internetadresse …
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29.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
BGH, 30.03.2017, I ZR 19/16 Die Klägerin, Inhaberin der Verwertungsrechte an dem Musikalbum „Loud“ der Künstlerin Rihanna, klagte, nachdem Musiktitel des Albums über den Internetanschluss der Beklagten via Filesharing veröffentlicht wurden, …
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30.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
OLG Celle, 08.06.2017, 13 U 53/17 Sogenannte Influencer nutzen auf der Plattform Instagram gerne bezahlte Produktplatzierungen, um für ein Unternehmen oder eine Marke zu werben, die sich die große Reichweite der Influencer zu Nutzen machen. …
Gerichtszuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
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10.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
EuGH, 17.10.2017, C-194/16 Der EuGH hat sein Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verkündet und antwortet damit auf eine Anfrage des estnischen Obersten …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Georg Struck
Das vertragliche Widerrufsrecht bei Kaufgeschäften schützt den Verbraucher vor übereilten Vertragsschlüssen. Der Verbraucher kann das scharfe Schwert des Widerrufsrechts nutzen, wobei sich häufig die Frage stellt, wie denn bereits …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht - vom 13. Mai 2014 Ärztliches Berufsrecht: Berufsverbot für junge Ärztin vorläufig aufgehoben wegen Verletzung des Datenschutzes durch Behörde, OVG Hamburg, Az. 3 Bs 311/13 Chronologie: Der Klägerin, …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Aufgrund von Wasseransammlungen im rechten Auge unterzog sich die Klägerin 2019 eines operativen Eingriffs. Unmittelbar nach dem Eingriff litt die Klägerin unter starken Schmerzen. Der Beklagte tat dies als belanglos ab und …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Aufgrund einer schmerzhaften medialen Gonarthrose links mit zunehmender Krümmung des linken Beines wurde der Klägerin eine Orthese verschrieben. Für das betroffene linke Knie sollte durch die Beklagte eine Orthese angelegt …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Frankfurt am Main – vom 26. Oktober 2015 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Reposition nach schwerer pertrochantärer Femurfraktur, LG Frankfurt/M., Az.: 2-04 O 347/13 Chronologie: Die Klägerin …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte von Darlehensnehmern bei Widerruf des Darlehensvertrages – EuGH C-66/19 – In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof, die Rechte von Darlehensnehmern und Verbrauchern gestärkt. …
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16.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Mit dem 01.01.2015 ist das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) in Kraft getreten. Auf den ersten Blick scheint alles recht eindeutig und einfach: Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab 01. Januar 2015 brutto 8,50 € je …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Häufig vereinbaren die Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht, dass der Mieter neben der Grundmiete die Betriebskosten zu tragen hat. Sind hierbei monatliche Vorauszahlungen durch den Mieter vereinbart, hat der Vermieter gemäß § 556 Abs. …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Aktuell werden die Arbeitsmöglichkeiten der Arbeitnehmer stark eingegrenzt. Sofort stellt sich natürlich die Frage nach dem Arbeitslohn. Eine pauschale Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. Vielmehr ist eine differenzierte …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Die Problemkonstellation: Wird seitens des Vermieters von Wohnraum eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen, kann der Mieter gemäß § 574 Abs. 1 BGB der Kündigung widersprechen und kann vom Vermieter die Fortsetzung des …
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20.02.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Kann ein Mensch nicht mehr selbst entscheiden, muss ein anderer für ihn sprechen. Doch was passiert, wenn niemand für eine Vorsorgevollmacht infrage kommt? Ohne Vollmacht springt der Staat ein . Wir alle müssen uns immer wieder klarmachen, …
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20.03.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Wir alle wissen: Ohne Vorsorgevollmacht springt der Staat ein. Daher kann im Idealfall eine vertraute Person bevollmächtigt werden – ein Freund oder eine Freundin oder ein Verwandter oder eine Verwandte. Diese vertraute Person könnte sich …