1.086 Ergebnisse
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28.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt grundsätzlich …
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27.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, ist im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen. Die Vergütungsgruppe I …
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26.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Tritt ein …
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25.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Landesarbeitsgericht Hamm weist Berufung der Arbeitgeberin zurück (Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 15.07.2011 in dem Kündigungsrechtsstreit verhandelt, dem zugrunde liegt, dass ein Mitarbeiter eines Unternehmens einen Roman …
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22.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Darauf verweist der Stuttgarter …
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15.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. Darauf verweist …
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14.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Der Betriebsrat eines Unternehmens für automobile Marktforschung mit ca. 220 Arbeitnehmern war mit neun Mitgliedern besetzt und beantragte gerichtlich die Feststellung, dass seine Mitglieder nicht verpflichtet sind, sich bei …
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13.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen …
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12.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner neueren Rechtsprechung fest, wonach eine höhere Maßnahme wie z.B. die Entfernung aus dem Dienstverhältnis nicht zulässig ist, soweit die angestrebte Maßnahme gesetzlich nicht zulässig ist. Im …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat hat einen Anspruch auf ein Personalgespräch. Die Gespräche werden in der Regel bei der Stammdienststelle der Bundeswehr oder dem Personalamt der Bundeswehr durchgeführt. Das Personalgespräch dient der weiteren Planung der …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Aktuelles im Arbeitsrecht: Ein Auswahlverfahren für neue Mitarbeiter, das mittels eines kurzen telefonischen Erstkontaktes durchgeführt wird, kann Bewerber, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, wegen ihrer ethnischen Herkunft …
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23.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die …
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16.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.03.2011 (Az: BVerwG 2 WD 5.10) seine bisherige Rechtsprechung zum Umgang mit Waffen bestätigt. Ausgangspunkt der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist grundsätzlich weiterhin eine …
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09.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Streit über den Status der Angestellten der Führungsebene E 3 als leitende Angestellte - Zuordnungsverfahren (Stuttgart) Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat soeben entschieden, dass die Betriebsratswahl im Betrieb …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten auf Zeit können nach Maßgabe von §§ 37, 38 Soldatengesetz in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten übernommen werden. Die Einzelheiten regelt der sogenannte Berufungserlass vom 30.10.2008. Nr. 1.2 der Richtlinie dient dazu, den …
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05.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für …
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04.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. Fehlt diese …
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03.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil seiner künftigen Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird. Von dieser …
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02.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten …
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29.04.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Einem Ruhestandsbeamten, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , Präsident des VdAA - Verband …
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Berufssoldaten der Bundeswehr sind nach der Bestimmung des § 46 des Soldatengesetzes unter anderem zu entlassen, wenn sie ihre Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt haben. Dies ist beispielsweise der …