978 Ergebnisse für Klage einreichen
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Terminsgebühr ist danach lediglich die Erteilung eines unbedingten Klageauftrags, nicht jedoch die Einreichung der Klage (BGH, Urt. v. 8. Februar 2007, aaO Rn. 9).
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03.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Wer zwischen 2005 und 2007 einen Kapital bildenden Versicherungsvertrag bzw. eine private Rentenversicherung gekündigt hat, muss vor Ablauf dieses Jahres verjährungshemmende Schritte einleiten, z. B. durch Einreichung einer Klage. Rechtsanwalt …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… werden muss. Diese Frist muss mindestens 6 Monate betragen. Gerichtsstand Auch ausländische Arbeitnehmer können in Deutschland vor dem zuständigen Arbeitsgericht eine Klage einreichen. Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Auch wenn es Ihnen eigentlich um eine Abfindung geht - Sie müssen zuerst eine Kündigungschutzklage einreichen. Wie hoch ist die Abfindung? Die Höhe der Abfindung ist Verhandlungssache. Je größer Ihre Chancen …
Arbeitnehmer sollten ihre Kündigung auch auf richtige Fristberechnung überprüfen lassen - Anrechnung
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30.04.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… sicherzustellen. Wichtig für den Arbeitnehmer ist, dass er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Klage beim Arbeitsgericht einreichen muss, ansonsten gilt selbst eine offensichtlich falsche Kündigung als ordnungsgemäß. Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, sollten sich umgehend juristisch beraten lassen, um keine Rechtsnachteile hinnehmen zu müssen.
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25.01.2010
von Löber Steinmetz & García
Nicht selten kommt es vor, dass eine Klage vor einem spanischen Gericht eingereicht wird, in der Sache aber deutsches Recht anwendbar ist. Gerichtliche Zuständigkeit (Spanien) und anwendbares (deutsches) Recht fallen dann auseinander …
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11.01.2010
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
… auch völlig unabhängig von der Note und Wartezeit, da die Kläger bei der Schaffung weiterer Studienplätze von der Aufdeckung der nicht voll ausgeschöpften Studienplätze profitieren und daher eine Zulassung „außerhalb" des regulären ZVS …
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04.11.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… aufgelöst wurde. Die Klage wird durch Einreichung einer Klageschrift erhoben. Sie kann jedoch auch zu Protokoll der Rechtsantragsstelle beim Arbeitsgericht erklärt werden. In der Regel enden Kündigungsschutzprozesse mit Vergleichen, das heißt …
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11.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dass er aus medizinischen Gründen die Wohnung nicht verlassen konnte und deshalb weder die Klage selbst noch diese durch beauftragte Personen einreichen, noch sich Rechtsrat einholen konnte. Der Arbeitnehmer muss allerdings, wenn nach seiner Gesundung …
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20.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… auf seinen Schadenersatzanspruch in Höhe von € 5.000,00 verzichten, sondern auch noch die gesamten Verfahrenskosten aller Kläger in Höhe von insgesamt € 15.220,80 bezahlen. Zudem besteht selbst bei Einreichung einer Sammelklage das Risiko …
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10.07.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Die Arbeitnehmerin sollte aber die Frist für die Einreichung der Kündigungsschutzklage gemäß § 4 S.1 Kündigungsschutzgesetz beachten. Danach muss auch eine schwangere Arbeitnehmerin innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens Klage …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… ist die Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich. Wird diese Zustimmung nicht erteilt, so ist die Änderungskündigung offensichtlich unwirksam. Aber Achtung: Sie müssen gleichwohl Klage beim ArbG einreichen bzw. einreichen lassen. Denn die 3 …
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26.06.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… eine Unterhaltsklage, um dann eine einstweilige Anordnung beantragen zu können. Zur Verwunderung der Mandanten musste der Anwalt dann zwei praktisch gleiche Schriftsätze bei Gericht einreichen, die sich nur dadurch unterschieden, dass der eine mit "Klage …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… das sog. Emittentenrisiko, sowie das Risiko des Teil- oder Totalverlusts), wird Rechtsanwalt Reulein für seine Mandanten im Verlaufe der nächsten Tage und Wochen die ersten Klagen gegen Banken einreichen. Anlässlich einer bereits seit langem …
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24.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage mindestens 1 Jahr alt ist. Reicht eine Partei die Scheidung vor Ablauf des Vertrages ein, ist die Verzichtsklausel hinsichtlich des Versorgungsausgleiches hinfällig.
Dann muss das Familiengericht …
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23.05.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Bürger sich auch ganz unmittelbar auf das Recht der EU berufen. So konnte er sich bereits bisher auf EU-Verordnungen berufen, wenn deutsches Recht seinem Interesse entgegenstand oder beim Europäischen Gericht erster Instanz Klage einreichen …
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31.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Fällen wie z.B. bei Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, ist vor der Erhebung der Privatklage zunächst eine Sühneversuch zu unternehmen. Der Kläger muss eine Bescheinigung über den erfolglosen Sühneversuch mit der Klage einreichen …
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17.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… auf einstweilige Anordnung zur vorläufigen Erbringung der Leistungen möglich. Auch das erfolgt über das Sozialgericht. Bei Ablehnung des Widerspruchs kann der Betroffene innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht einreichen. Will …