2.057 Ergebnisse
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die vorläufige Bindungswirkung unbilliger Weisungen besteht nicht mehr, Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 18. Oktober 2017 – 10 AZR 330. Wurde die Befolgung der angeblich unbilligen Weisung zu Unrecht verweigert, besteht jedoch das …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Soll ein Arbeitsvertrag beendet werden stellt sich oft die Frage, ob eine Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag die bessere Wahl ist. Grds. kann man sagen, dass ein Aufhebungsvertrag einer Kündigung vorzuziehen ist. Dies gilt insbesondere in …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Norina Köslich
Abfindungen sind einmalige Geldleistungen von ArbeitgeberInnen an ArbeitnehmerInnen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Voraussetzungen eines gesetzlichen Abfindungsanspruchs Gesetzlich zwingend vorgesehen ist ein …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die grundsätzliche Problemstellung, dass die Wirecard AG sowohl ein FinTech-Unternehmen als auch eine Bank war, war bekannt gewesen, so der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, zum "Spiegel" (Manager Magazin vom 16.07.2020, …
01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell lässt Warner Bros durch die bekannten Abmahnanwälte Waldorf Frommer aus München Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „The Meg“ abmahnen. In "The Meg" macht ein prähistorischer Riesenhai an Chinas Küste Ärger, Rettungsschwimmer …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eines einstweilige Verfügung zur Prüfung vor, die die Handy Deutschland GmbH vertreten durch die Rechtsanwälte Scholz, Hannover erwirkt wurde. Die Handy Deutschland GmbH aus Hannover bietet über einen Online-Shop an Handys …
30.09.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die zivilrechtliche Aufarbeitung des Audi Abgasskandals schreitet voran. Mit dem OLG Naumburg hat nunmehr bereits das dritte Oberlandesgericht die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt (AZ: 8 U 39/20 vom 18.09.2020). Der …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Bereits seit Jahren lässt die Pumpkin and Honey Bunny UG Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Kanzlei Meissner & Meissner aussprechen. Die Pumpkin and Honey Bunny UG hat sich diverse Marken beim Deutschen …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Rechtsanwaltskanzlei Zierhut I P spricht im Namen der Frida Kahlo Company Abmahnungen wegen einer Markenrechtsverletzung an der Bezeichnung "Frida Kahlo " aus. Frida Kahlo de Rivera war eine mexikanische Malerin. Sie zählt zu den …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die EuInsVO (VERORDNUNG (EU) 2015/848 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren - im Gleichlaut auch Insolvenzverfahrenverordnung) findet dann Anwendung, wenn ein Vermögensgegenstand der Schuldnerin …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Kanzlei Schroeder spricht regelmäßig Abmahnungen im Auftrag der Ernst Westphal e.K aus. Die Ernst Westphal e.K verkauft Uhren, Uhrzubehör und Schmuck über das Internet. Betroffen sind Online Händler, die vergleichbare Produkte auf …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Audi AG lässt durch die Anwaltskanzlei Kessler Kaiser zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung aussprechen Hierbei geht es in der Regel um die Marken „Audi“, „Quattro“, oder die Audi Ringe. Der abgemahnte Händler soll die …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem am 15.09.2020 beantragten vorläufigen Insolvenzverfahren über das Vermögen der AvP Deutschland GmbH aus Düsseldorf stellt sich die Frage, ob die Gläubiger in Bezug auf ihre Ansprüche das Recht auf Aussonderung haben oder nicht. Die …
12.06.2023
von Patentanwalt & Markenanwalt Murat Gisi
Warum ist der Markenschutz wichtig? Marken dienen vor allem zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen Ihres Unternehmens. Dadurch können gleichartige Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmen unterschieden werden. Eine Marke ist …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Norina Köslich
Die Kurzarbeit ist ein seit Beginn der Corona-Pandemie breitflächig eingesetztes Instrument zur Verhinderung von Kündigungswellen. Sie ist für die Fälle gedacht, in denen es nicht zu einem dauerhaften, sondern bloß zu einem vorübergehenden …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher sollten Zinsberechnung überprüfen lassen und können zu wenig gezahlte Zinsen jetzt noch zurückfordern. Wegen des andauernden niedrigen Zinsniveaus kündigen Sparkassen bundesweit die für sie teuren Prämiensparverträge. Die …
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12.06.2023
von Patentanwalt & Markenanwalt Murat Gisi
Warum ist eine Markenüberwachung in der Türkei wichtig? Monatlich werden im Türkischen Patent- und Markenamt nahezu 12.000 Marken neu angemeldet. In den letzten Jahren konnte eine zunehmende Anzahl von Markenanmeldungen verzeichnet werden. …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Juni 2019 – 5 AZR 178/18 - besteht eine Rückzahlungspflicht des freien Mitarbeiters an den Arbeitgeber, wenn es sich bei dem Beschäftigungsverhältnis tatsächlich um ein …
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16.09.2020
von Rechtsanwältin Madlen Stephan-Malak
Hört man den Begriff Online-Scheidung, denkt man natürlich zuerst, man könne sich auch den Weg zum Gericht sparen. Dem ist jedoch nicht so. Auch bei der Online-Scheidung müssen die Beteiligten in der Regel persönlich vor dem zuständigen …
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19.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Taxonomie stellt ein vereinheitlichtes Verfahren dar, mit dem Objekte klassifiziert und in Kategorien eingeordnet werden. Die Taxonomie dient etwa in der Biologie der Systematisierung von Arten, Unterarten und Unter-Unterarten, vereinfacht …
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07.09.2020
von Rechtsanwältin Madlen Stephan-Malak
1. Einreichung des Scheidungsantrags Die Scheidung wird eingeleitet durch die Einreichung des Scheidungsantrags beim zuständigen Familiengericht. Dies kann nur mit Hilfe eines Rechtsanwaltes/einer Rechtsanwältin veranlasst werden. 2. …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Abschlussprüfer verweigerte für die Wirecard AG das Abschlusstestat für 2019, weil er keine Nachweise für die Existenz von Guthaben in Höhe von 1,9 Mrd. Euro bei asiatischen Partnerbanken gefunden hatte. Es sollen falsche …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München erhalten? Jetzt richtig handeln. Bereits seit vielen Jahren verteidigen wir Mandanten gegen Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Waldorf Frommer. Die Kanzlei vertritt viele …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Erneut verurteilte das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal. Besonderheit in diesem Fall: Das streitgegenständliche Fahrzeug – eine B-Klasse mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 – war bisher noch …