2.057 Ergebnisse
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Im fünften Jahr nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals bei der Volkswagen AG erreichen die Klagen geschädigter Kunden 2020 in letzter Instanz den Bundesgerichtshof (BGH). Die Verhandlung des ersten Falls (Az.: VI ZR 252/19) haben die …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine Abmahnung der iOcean UG vom 30.03.2020 zur Überprüfung vor. Vertreten wird die iOcean UG weiterhin durch den bekannten Abmahnanwalt S. aus Berlin. Nach eigenen Angaben bietet die iOcean UG Badeanzüge und Badelatschen über …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Schreiber
Grundsätzlich ist das Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers auch hinsichtlich der Arbeitszeit und des Arbeitsortes aufgrund der durch die Corona-Pandemie verursachten Sondersituation weitergehend als sonst. Das Risiko, einen …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Innerhalb weniger Tage konnte die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte drei große Erfolge im Abgasskandal feiern. Zunächst verklagte das Landgericht Tübingen die Audi AG zur Zahlung von Schadensersatz für einen manipulierten Porsche Cayenne Diesel …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Fluggäste haben Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Geldes Inzwischen hat sich das Coronavirus auch in Europa ausgebreitet. Das Auswärtige Amt hat einerseits für einige Regionen Reisewarnungen oder Reisehinweise ausgesprochen. …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Schutzzweck einer Auskunfts- oder Beratungspflicht sei nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage auf der Grundlage der Empfehlung begrenzt. Es stehe den Vertragsparteien frei, auch größere oder unbestimmte Risiken einzugehen. …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Lovis Wambach
Wir haben den Mehrbedarfsschaden illustrativ in unserem Erklärvideo dargestellt. Grundsätzliches Dem Opfer eines Verkehrsunfalls oder Behandlungsfehlers müssen alle Kosten ersetzt werden, die aufgrund der Gesundheitsbeeinträchtigungen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.01.2020, 12 K 213/19, gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO -VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kaskadenverweisung auf nationale Vorschriften ist unvereinbar mit der Europäischen Richtlinie für Verbraucherkreditverträge Die meisten Banken orientieren sich an der gesetzlichen Muster-Widerrufsinformation. Diese enthält eine sogenannte …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eines Abmahnung des Ernst Westphal e. K. vertreten durch die Kanzlei Schröder aus Kiel zur Überprüfung vor. Ernst Westphal e. K bietet nach eigenen Angaben unter anderem auf der Internetplattform eBay Uhren, …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg, vertreten durch die CBH Rechtsanwälte, zur Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben vertreten die CBH Rechtsanwält e die FAST Fashion Brands GmbH in allen Fragen des …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell werden Abmahnungen im Namen der Hiddemann & Weiß GbR durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (Hamburg bzw. Berlin) ausgesprochen! Die Hiddemann & Weiß GbR ist im Bereich alkoholische Getränke sowie …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Schadensersatzansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz für Unternehmer und Freiberufler möglich Im Zuge der Coronakrise werden Geschäfte geschlossen und Mitarbeiter nach Hause geschickt. Viele Unternehmer und Freiberufler wissen nicht …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Viele Sparverträge enthalten unwirksame Zinsklauseln. Vor allem betrifft das die sogenannten Prämiensparverträge von Sparkassen, bei denen der Verbraucher von der Sparkasse nicht nur einen Grundzins, sondern darüber hinaus auch eine Prämie …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Inzwischen hat sich das Coronavirus auch in Europa ausgebreitet. Das Auswärtige Amt hat einerseits für einige Regionen Reisewarnungen oder Reisehinweise ausgesprochen. Andererseits verhängen auch immer mehr Länder gegen Reisende aus dem …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Rouven Walter
Wir haben den Erwerbsschaden illustrativ in unserem Erklärvideo dargestellt. Grundsätzlich gilt: Wenn ein Kind in jungen Jahren einen Behandlungsfehler oder Verkehrsunfall erleidet, dann hat es Anspruch auf Schmerzensgeld und Pflegekosten …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Hess
Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16.11.2016 – 4 UF 78/16 Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein grundsätzlich bestehender Anspruch auf Trennungsunterhalt dann entfällt, wenn der …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Lovis Wambach
Wir haben die Schmerzensgeldbemessung illustrativ in unserem Erklärvideo dargestellt . Grundsätzlich gilt: Wenn ein Geschädigter (Opfer eines Verkehrsunfalls oder Behandlungsfehlers) einen Schmerzensgeldbetrag zugesprochen bekommt, dann …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Rouven Walter
Wir haben den Haushaltsführungsschaden illustrativ in unserem Erklärvideo dargestellt . Grundsätzlich gilt: Dem Opfer eines Verkehrsunfalls oder Behandlungsfehlers müssen alle Kosten ersetzt werden, die aufgrund der …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Hess
Auch die Mutter oder der Vater eines Kindes, die nicht miteinander verheiratet sind, können von dem anderen Elternteil Unterhalt verlangen, wenn sie getrennt leben. Da es in den ersten drei Lebensjahren des Kindes meistens die Mutter ist, …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Die Frage, ob Datenschutzbestimmungen nach dem Inkrafttreten der DSGVO keine Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG darstellen, ist bisher in Literatur und Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Eine Norm regelt das Marktverhalten …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Kompatibilitätsprodukte Nachahmungen von Produkten, die keinen Sonderrechtsschutz genießen, sind immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. Der Grund liegt im widerstreitenden Interesse, des Inhabers an seinem möglichst …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Vorbenutzungsrecht Es kommt immer mal wieder vor, dass identische Designs unabhängig von bereits eingetragenen Designs entwickelt und gutgläubig in Benutzung genommen werden. Erst später stellt sich dann heraus, dass ein identisches Design …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß § 5 Schuldverschreibungsgesetz können Anleihegläubiger durch Mehrheitsbeschluss eine Verringerung der Forderungen gegenüber dem Emittenten beschließen. Damit können die Ansprüche der Anleihegläubiger gegenüber dem Emittenten …