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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Long Shot – Unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich“ (Originaltitel "Long Shot") ab. Der Kinostart in Deutschland erfolgte im …
03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell mahnt die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag der Wham-O Holding Ltd. wegen eines fehlenden Links zur OS-Plattform ab. Nach eigenen Angaben handelt es sich bei der Wham-O Holding Ltd. um ein Unternehmen, …
02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020, Az.: 9 Ca 6557/18 , hat ein Unternehmen dazu verurteilt, an einem ehemaligen Mitarbeiter 5.000 Euro Schadensersatz zu leisten. Das Gericht kam zu der Feststellung, dass das Unternehmen …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Oldenburg, Urteil vom 24.06.2020 hat entschieden, dass der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. kein Anspruch auf Erstattung einer Abmahnpauschale in Höhe von 202,30 € zusteht. Die Verbraucherzentrale …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Unregelmäßigkeiten sind vom Abschlussprüfer unionsrechtlich den Behörden zu melden, Artikel 7 EU-Verordnung Nr. 537/2014 v. 16.04.2014. „Hat ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft, der bzw. die bei einem Unternehmen von …
24.06.2020
von Rechtsanwalt Ilja Schneider
Die Corona-Pandemie hat eine Vielzahl von MieterInnen gewerblicher Immobilien in eine existenzbedrohende Lage gebracht. Auch wenn die behördlichen Nutzungsbeschränkungen in absehbarer Zeit wieder gelockert oder aufgehoben werden, steht …
Auswirkungen der Corona-Krise auf den Straßenverkehr – Wie verhalte ich mich als Autofahrer richtig?
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf unseren gesamten Alltag und schränkt uns in vielerlei Hinsicht ein. Besondere Auswirkungen der Krise zeigen sich auch im Straßenverkehr. Ein Blick in die Statistik der in Deutschland erfassten …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wenn die Schulden schneller wachsen als die Gewinne, ist die Fortführungsprognose grundsätzlich negativ. In dem IFRS-Konzernabschluss der Wirecard AG, Aschheim bei München, betreffend den Wircecard-Konzern zum 31. 12. 2015 wurde ein EBITDA …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 05.06.2020 hat das Oberlandesgericht Koblenz die Audi AG im Zusammenhang mit einem manipulierten Audi SQ5 3.0 TDI zu Schadensersatz (AZ: 8 U 1803/19) verurteilt. Es handelt sich dabei um das erste OLG Urteil gegen Audi …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Ausgangslage Wollen Eltern oder Großeltern Kindern oder Enkeln (sogenannte Abkömmlinge) etwas schenken, was das übliche Maß übersteigt (ansonsten handelt es sich um schenkungsteuerlich unbeachtliche sogenannte Anstandsschenkungen), dann …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Mainz hat die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal am 24.04.2020 in drei Fällen zum Schadensersatz verurteilt ( Az.: 2 O 22/19, 2 O 24/19, 2 O 25/19 ). Streitgegenständlich waren Dienstwagen des von HAHN …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der „International Standard on Auditing“ ISA (DE) 240 betreffend die Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers bei dolosen Handlungen gilt erstmals für die Prüfung von Abschlüssen nach dem 15. Dezember 2020. Eine freiwillige vorzeitige …
08.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder liegt uns eine Abmahnung der Hiddemann & Weiss GbR aus Dortmund zur Überprüfung vor. Weiterhin vertreten wird das Unternehmen durch die die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg mit Sitz in Berlin und Hamburg. …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem BGH-Beschluss vom 07. Mai 2020 – IX ZB 56/19 – wird die bestehende Rechtslage zum Akteneinsichtsrecht des Gläubigers in die Insolvenzakten des Gerichts bestätigt. Hiernach ist das Akteneinsichtsrecht bei anerkannten Forderungen …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Ist das nun der Anfang vom Ende der Geheimniskrämerei und der Kooperation zwischen dem KBA und der Autoindustrie ? Nachdem Frontal 21 Akteneinsicht begehrt hatte, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig nun rechtskräftig bestätigt, dass …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Die bereits schon seit längerer Zeit in den Startlöchern befindliche StVO-Novelle 2020 ist Wirklichkeit. Die Novelle ist am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am Folgetag, also am Dienstag 28.04.2020 in Kraft getreten. …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Derzeit häufen sich die Absagen von Kreuzfahrtreisen weltweit. Da immer mehr Häfen wegen des Coronavirus schließen, verlängerten viele Reedereien nun erneut den Zeitraum, in dem sämtliche Kreuzfahrtreisen gecancelt werden. Ist auch Ihre …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Am 25.05.2020 hat der BGH nun endlich den ersten Fall zum sogenannten VW-Dieselskandal entschieden. Anders als beispielsweise das OLG Braunschweig hat der BGH dem geschädigten VW-Kunden mit dem Motor EA 189; Euronorm 5, auf ganzer Linie …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der LEONINE Distribution (vormals Universum Film GmbH) zur Überprüfung vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch die Rechtsanwälte Waldorf Fromme r aus München. Dem abgemahnten wird vorgeworfen eine …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Sekiguchi Co., Ltd., Nishi-Shinkoiwa, 5-chome, 2-11, Katsushikaku, 24-8552 Tokyo, Japan zur Überprüfung vor. Weiterhin wird die Sekiguchi Co., Ltd. vertreten durch die FAREDS …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Fall Ein Erblasser hat noch zu Lebzeiten sein Vermögen weggegeben. Der Erbe zweifelte diese Verfügungen nach dem Tode des Erblassers an und klagte gegen den Vermögensempfänger auf Rückgabe. Seinen Anspruch begründete er mit fehlender …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Viele Arbeitgeber und Angestellte kennen es: Bringen Mitarbeiter an ihren privaten Fahrzeugen Logos/Werbetexte etc. ihres Arbeitgebers an, so kann dieser eine Entlohnung zahlen, ohne dass darauf Lohnsteuer zu zahlen ist. Dieses eigentlich …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Im Falle des insolventen Anbieters von Goldanlagen, der PIM Gold GmbH, ist am 19.05.2020 ein erster Prozess gegen einen Vermittler am Landgericht Stuttgart beendet worden. Der von uns vertretene Kläger hatte im Jahr 2016 auf Beratung und …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 11.05.2020) liegt uns deine Abmahnung der Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf zur Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben betreibt die Como Sonderposten GmbH einen Onlineshop und verkauft hierrüber Bausteine, Socken …