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01.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg vor, in der eine behauptete Urheberrechtsverletzung wegen der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geltend gemacht wird. Betroffen ist ein Online-Händler. …
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28.02.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (IFD) sowie die Verordnung (EU) 2019/2033 vom 27. November 2019 über die Aufsichtsanforderungen an …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Fernsehsender ARTE strahlte am 23.02.2021 eine Dokumentation zum VW Dieselskandal aus – auch bekannt als Dieselgate. Die Sendung beschäftigt sich mit den (so der Untertitel) „Machenschaften der Deutschen Autoindustrie“. Unter anderem …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
Was ist zu tun, wenn die Anmeldung zur Prüfung bereits erfolgt ist, die eigene Leistungsfähigkeit aber dann so eingeschränkt ist, dass an ein Mitschreiben der Prüfung nicht mehr zu denken ist? Oder aber die Prüfung wurde in einem …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Bei der Abrechnung von Leistungen, die (ganz oder teilweise) zum Jahr 2020 gehören, sollte besonderes Augenmerk auf die Umsatzsteuer gelegt werden. Hintergrund ist, dass im Zuge der Corona-Hilfen Leistungen im Zeitraum von Juli bis Dezember …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
Aufgrund der Corona-Pandemie stehen Universitäten und Hochschulen vor der Herausforderung, Lehre und Prüfungen überwiegend in digitaler Form anbieten zu müssen. Eine besondere Schwierigkeit ergibt sich hier für die Abnahme von Prüfungen. …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das StaRUG (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz) möchte einen Rahmen für eine „stille“ Sanierungslösung ohne Einschaltung des Gerichts schaffen. Da das StaRUG schwerpunktmäßig eine finanzwirtschaftliche …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt David Sahlender
Berufsunfähigkeitsversicherung und COVID-19 (Corona) Eine Folge von einer Corona Infektion kann sein, dass die berufliche Leistungsfähigkeit stark abnimmt. Viele Versicherungsnehmer fragen sich deshalb, ob sie mit ihrer …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Verbraucher Waren zugesandt bekommen, die sie gar nicht bestellt haben. Absender ist häufig Amazon und die bestellten Waren haben häufig einen hohen Wert. Verbraucher fragen sich daher, wie es zu so einer …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 04.02.2021 hat das Landgericht Aachen die Audi AG und die Volkswagen AG gesamtschuldnerisch aufgrund eines manipulierten VW Touaregs zu Schadensersatz verurteilt (AZ. 8 O 350/20). Hintergrund ist die schnelle …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Die Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hat in der vergangenen Woche unter anderem entscheiden: Frisörbetriebe sollen ab dem 01.03.2021 unter Einhaltung eines Hygienekonzepts wieder öffnen …
15.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte hat in dem vor dem 23. Senat des Oberlandesgerichts München geführten Kapitalanleger-Musterverfahren (Aktenzeichen: 23 Kap 4/17) für den Musterkläger einen Etappensieg errungen. Gegenstand des Musterverfahrens ist die …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie habe eine Abmahnung der Rowone UG aus Haßfurt wegen Verwendung des Zeichens „MVP“ erhalten“. MVP steht „Most Valueable Player“. Die Marke „MVP“ wurde am 29.01.2020 unter der Registernummer 302019237440 beim Deutschen Marken und …
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08.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Derzeit
sind Wohnmobile beliebt wie nie zuvor. Ärgerlich
wird es allerdings wenn man feststellen muss, dass ein für 4
Personen zugelassenen Gefährt, moderat beladen kaum mehr 2 Personen
verkraftet, ohne dass zulässige Gesamtgewicht zu …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 03.02.2021) lässt die Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow durch Herrn Rechtsanwalt S. Wettbewerbsverstöße abmahnen. In der Abmahnung wird dem Verkäufer vorgeworfen, dass er mit dem Attribut …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 15.01.2021 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen den von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Klägern Schadensersatz in Höhe von 35.939,83 EUR zugesprochen und zudem die Feststellung getroffen, dass die Volkswagen AG auch …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder liegt uns eine Abmahnung der Euro-Cities AG aus Berlin wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Euro-Cities AG durch die Anwaltskanzlei Meiser & Meisner aus Berlin. Nach eigenen …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Nach uns vorliegenden Informationen mahnt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aktuell wieder ab. Betroffen sind Verkäufer die Autos online verkaufen. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, dass sie die Autos als …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages ist möglich, wenn die Widerrufsbelehrung auf einen tatsächlich gar nicht abgeschlossenen Vertrag verweist. Wird mit dem Verbraucherdarlehensvertrag noch ein weiterer Vertrag abgeschlossen, z.B. …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
Maskenbefreiung am Arbeitsplatz - nur mit ärztlichem Attest und weiteren konkreten Angaben zur Erkrankung?! Die volle Besprechung des Urteils - und viele andere - finden Sie auf unserer Website unter "Urteile" , dort unter dem Thema …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der SHR Germany GmbH erhalten? Den Abgemahnten wird vorgeworfen die Marke „Hydra Beauty“ verletzt zu haben. Die Marke wurde von der SHR Germany GmbH als deutsche Marke in den Klassen 08, 10, 41 beim Deutschen Patent …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
In Ihrem Betrieb ist eine größere betriebliche Umstrukturierung geplant? I. Betriebsrat gründen, falls nocht nicht vorhanden Sofern bzw. sobald ein Betriebsrat besteht, darf der Arbeitgeber nach § 111 BetrVG keinerlei Vollzugshandlung einer …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 20. Januar 2021 wird die Insolvenzantragspflicht aufgrund einer Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) für durch die Folgen …