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17.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erneut hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine Fahrschule erhoben. Wieder geht es um angeblich erkaufte Führerscheine. Bereits im Jahr 2006 flog die Manipulation in der Fahrschule Firat / Turhan / Mobil II mit einem Prüfer des …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Ab dem 01.01.2010 tritt in Deutschland die neue Regelung in Kraft, dass einem Untersuchungshäftling ab Beginn der Untersuchungshaft ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden muss. Die Beiordnung erfolgt durch das für die Verkündigung des …
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13.11.2009
von Rechtsanwältin Erika Schreiber
Die Rechte von Opfern von Straftaten sind seit dem 1.10.2009 erheblich erweitert worden. Bei schweren Straftaten wie schwere Körperverletzung, Entziehung Minderjähriger, Nachstellung (Stalking), Raub u.a. kann eine anwaltliche Vertretung …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Allein der Konsum von Cannabis am Vortag ist nicht ausreichend um Fahrlässigkeit zu begründen, denn es muss dann der Nachweis darüber erfolgen, dass der Betroffene die Möglichkeit der fortdauernden Wirkung des Rauschmittelkonsums erkannt …
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10.11.2009
von GKS Rechtsanwälte
Welche Konsequenzen drohen wann und welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen? Die gesetzliche Regelung „Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in …
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05.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um das zweite …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Landgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass ein bedeutender Fremdschaden im Sinne des § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB ab einem Schadensbetrag in Höhe von 1.400,-€ vorliegt. In der Vergangenheit ist das Landgericht Frankfurt am …
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02.11.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Der folgende Beitrag soll die in der Praxis häufigsten Fragen zum Strafbefehl beantworten und so dem Rechtsratsuchenden eine erste Hilfestellung nach Erhalt eines Strafbefehls geben. Was kann ich gegen einen Strafbefehl unternehmen? Gibt es …
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29.10.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Anordnung einer Blutprobenentnahme wegen eines Alkoholdelikts durch Polizeibeamte ist immer noch die Regel. Häufig wird zuvor nicht versucht, eine richterliche Anordnung zu erlangen. Nach dem Motto "Das haben wir schon immer so gemacht" …
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07.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am 14.06.2008 befuhr der Betroffene außerorts die B 58. In dem durch ihn befahrenen Bereich galt eine Geschwindigkeit von 70 km/h. Der Betroffene wurde von der Geschwindigkeitsmessanlage mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h gemessen und …
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07.10.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
In der Praxis begegnet häufig das Problem, dass jemand zu einer Geldstrafe verurteilt wird, die Geldstrafe dann aber von der Staatsanwaltschaft - aus welchen Gründen auch immer - nicht eingebracht werden kann. Dann droht dem Verurteilten, …
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01.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wegen der Verletzung des Anspruches unserer Mandanten auf rechtliches Gehör hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.03.2009 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben (Vf. 171-IV-08). Was war geschehen? Wegen des …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nicht nur mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, sondern auch aufgrund vielfältiger Verhandlungen und Abkommen wird die Luft für Anleger, die meinen, mit Geldanlagen im Ausland den deutschen Fiskus umgehen zu …
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21.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte …
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18.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 2. April wurde vor der großen Strafkammer des Landgerichts Dresden ein umfangreiches Verfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges eröffnet. Der Angeklagte wird beschuldigt, insgesamt 56 Kapitalanleger im Zeitraum von November 2004 bis …
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18.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
1 Grundgedanken Jeder der in die Situation gerät, sich in Notwehr gegen einen Angreifer verteidigen zu müssen, wird in der Regel anschließend feststellen müssen, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen …
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17.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
Dies ist sozusagen die "Erste-Hilfe" in Strafsachen : Wenn Sie als Beschuldigter von der Polizei oder Staatsanwaltschaft vernommen werden, sollten Sie keinerlei Aussage zur Sache machen, auch wenn Sie sich für unschuldig halten. Sie müssen …
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16.09.2009
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, riskiert Strafbarkeit – und das Geld der Versicherung Ein Verkehrsunfall kann, wie der Name „Unfall" schon sagt, jedem einmal passieren. Zwar ist ein Unfall ärgerlich und zeitaufwendig, jedoch …
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15.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Im Falle eines Unfalls im Straßenverkehr ist man als Unfallbeteiligter verpflichtet, dem Unfallgegner seine Daten und die Art der Beteiligung mitzuteilen. Andernfalls kann man sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (im allgemeinen …
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11.09.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Faxabruf 0221 16091-1119 Gestern erhielt ich einen Anruf eines potentiellen Mandanten, der mit den Worten begann: "Ich kann mir keinen richtigen Anwalt leisten, daher brauche ich einen Pflichtverteidiger." In diesem Satz finden sich gleich …
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Betrug mit Krebsmedikament Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von fünf Angeklagten für den Verkauf eines angeblichen Krebswundermittels wegen …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Auch gegen Jugendliche und Heranwachsende finden Strafverfahren statt. Allerdings gibt es hier bedeutende Unterschiede zu einem Strafverfahren gegen einen Erwachsenen. A) Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts Das Jugendstrafrecht betrifft …
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20.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Geschäftsführer einer Bau-GmbH mit 25.000 Euro Stammkapital hatte 15 Angestellte. Die Umsätze in 2005 lagen bei 1.2 Millionen Euro, der Verlust bei ca.100.000 Euro. In 2006 erhöhte sich der Verlust in den ersten 6 Monaten auf bis zur …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Bundesgerichtshof hat im Fall des früheren WestLB Chefs ein Grundsatzurteil gefällt. Es hat den Freispruch des Landgerichts Düsseldorf, das den Angeklagten vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der WestLB im Zusammenhang mit der …