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12.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
"Unerwartet kommt Post vom Kreditkartenunternehmen, die darin ankündigt die Kreditkarte einzuziehen, wegen angeblich schlechtem SCHUFA Bonitätswert." Genauso etwas passiert: "Der bisher unbescholtene Rentner bekam genau diese unerwartete …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen Vorsatzdelikten und Fahrlässigkeitsdelikten. Im so genannten subjektiven Tatbestand unterscheiden sich beide Deliktsgruppen dadurch, dass man bei einem Vorsatzdelikt vom Erfolgseintritt weiß und …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Global Financial Invest AG (GFI AG), die von Verbraucher- und Anlegerseite immer kritisch begleitet diskutiert wurde, hat eine wichtige Rückabwicklungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungssaufsicht (BAFin) erhalten. …
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08.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 20.06.2012 (AZ. IX R 67/10) wurde die lang diskutierte Frage beantwortet, ob nach einem verlustreichen Verkauf die auf die Restschuld noch fälligen Zinsen steuerlich geltend gemacht werden …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Brandstiftung gem. § 306 StGB ist im Kern eine Sachbeschädigung durch Feuer. Im Verhältnis zur Sachbeschädigung werden Brandstiftungsdelikte aber sehr hart bestraft. Während die Sachbeschädigung gem. § 303 StGB ein Strafmaß von …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, macht sich wegen Bedrohung gem. § 241 StGB strafbar. Die vom Gesetz angedrohte Strafe für eine Bedrohung beträgt bis zu einem …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die SAM AG mit Sitz im Schweizer Ort Hergiswil bot zumeist deutschen Kunden über ihre Tochtergesellschaft BestLife Select AG an, ihre alten, unrentablen Lebensversicherungsverträge abzukaufen und mit dem daraus erhaltenen Geld hohe Gewinne …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Im Folgenden erklärt Ihnen Rechtsanwalt Dietrich den Unterschied zwischen Beweisverwertungsverbot und Beweiserhebungsverbot anhand der Entscheidung des BGH vom 22.12.2011 zum Aktenzeichen 2 StR 509/10 . In der Entscheidung vom 22.12.2011 - …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die SAM AG (Swiss Manangement Group AG) mit Sitz in der Schweiz, befindet sich seit dem 24.08.2012 in Liquidation (Abwicklung). Der bereits bekannte Hintergrund für die Abwicklungsverfügung der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA war das …
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19.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Eine Vielzahl von Geldanlegern und Vermittlern trafen sich in Berlin am 14. September 2012 zu einer Informationsveranstaltung über die „SAM AG". Die sich nach der Verfügung der Finanzmarktaufsicht der Schweiz FINMA seit dem 24.08.2012 in …
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18.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
„SAM AG" und „Best Life Select" - Erfahrungsaustausch und Diskussion in Berlin informierter Betroffener Eine Vielzahl von Geldanlegern und Vermittlern trafen sich in Berlin am 14. September 2012 zu einer Informationsveranstaltung über die …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Letzten Mittwoch stellte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) eine neue Übergangsregelung vor, die religiös motivierte Beschneidung von Jungen unter strengen Auflagen in Berlin für straffrei erklärt. Sie soll in der Zeit gelten, in …
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Amtsgericht Lübeck hatte sich in seiner Entscheidung vom 08.06.2011 mit einem eher außergewöhnlichen Sachverhalt zur Körperverletzung nach § 223 StGB zu befassen: Der Angeklagte hatte eine Frau, die mit ihrer 7-jährigen Tochter in der …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Auch Strafverteidiger leben gefährlich. Durch Beschluss des OLG Nürnberg vom 12.03.2012 - 1 St OLG Ss 274/11 - wurde der Rechtsanwalt eines ehemaligen Beschuldigten wegen versuchter Strafvereitelung verurteilt. Hintergrund dieser …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das deutsche Steuerstrafrecht ist begrifflich nicht fest umrissen. Generell sind hiermit jedoch alle Gesetze gemeint, die bestimmte Sanktionen wegen Verstößen gegen verschiedene Steuergesetze androhen. Steuerhinterziehung Größte Bedeutung …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die gesetzlichen Regelungen zur Geldwäscheprävention und zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung stellen hohe Anforderungen an die verpflichteten Unternehmen. Diese haben nach dem deutschen Geldwäschegesetz (GwG) umfangreiche …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Gründungsgesellschafter haften für Falschberatung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung vom 14.05.2012, die zum Aktenzeichen II ZR 69/12 ergangen ist, die Rechte geschädigter Anleger weiterhin gestärkt. In einem lange …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Fachmedien diskutieren über weiteren Prozesserfolg vor dem höchsten Berliner Gericht: Kammergericht verurteilt stadtbekannten Bauträger in zweiter Instanz zur Rückabwicklung des Kaufs einer sogenannten „Steuerspar-Immobilie" u. a. wegen …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Doppelte Schufa-Einträge können zu unkorrekten Bewertungen bei der Schufa Holding AG führen. Dies beweist ein weiterer Fall der den Anwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erst vor kurzem im Rahmen eines neuen …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Hohe BAK allein reicht für Vorsatzannahme nicht aus: In seinem Beschluss vom 16.02.2012 (3 RVs 8/12) hatte sich das OLG Hamm mit dem Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) zu beschäftigen. Der Fahrzeugführer eines PKW wird …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Jan Marx
Anforderung an ein Urteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei einem Belastungszeugen BGH: Beschluss vom 22.09.2011 - 2 StR 263/11 Sachverhalt: In dem vom Gericht zu beurteilenden Sachverhalt …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Für den in Strafverfahren tätigen Rechtsanwalt gilt es nach durchgeführter Akteneinsichtnahme und eingehender Besprechung der Sach- und Rechtslage mit dem Beschuldigten ein angestrebtes Ziel der Strafverteidigung festzulegen und dann die …
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Macht sich der Arbeitnehmer einer Straftat schuldig oder besteht zumindest der Verdacht und kündigt ihm der Arbeitgeber daraufhin (fristlos), droht regelmäßig neben dem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch eine Strafanzeige und in deren …