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08.01.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich am 10.05.2016 (Az. 1 ARs 5/16) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein hoher zeitlicher Abstand zwischen dem sexuellen Missbrauch eines Kindes und des ergangenen Strafantrags im Rahmen der …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 02.08.2016 hatte sich der Bundesgerichtshof (Az. 2 StR 154/16) erneut mit der Frage zur Abgrenzung von Sachbetrug gemäß § 263 StGB und dem Trickdiebstahl im Sinne des § 242 StGB zu befassen. Der Angeklagte in diesem Fall überzeugte das …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dieses Jahr wurde der objektive Zusammenhang von Nötigungsmitteln und Wegnahme beim Raub gemäß § 249 Abs.1 StGB stark thematisiert. Der Bundesgerichtshof hat sogar ganze zwei Leitentscheidungen diesbezüglich entschieden. In dem neueren …
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18.12.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das hier thematisierte Urteil vom 04.08.2016 (Az. 4 StR 195/16) des Bundesgerichtshofs befasst sich mit der Frage, ob Fesselungs- und Knebelungsgegenstände als ein Werkzeug oder Mittel im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB anzusehen sind. …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Volksverhetzung auf Facebook, private Trunkenheitsfahrten mit dem PKW, privater Handel mit Kinderpornos – in letzter Zeit wird immer wieder diskutiert, …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Leue
Die Kosten für die Verteidigung in einem Strafverfahren können schnell erheblichen Umfang erreichen. So liegen die Mittelgebühren für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts, der schon im Vorverfahren tätig war und an einem Tag an einer …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 02.06.2016 entschied das OLG Düsseldorf (Az. III-1 RVs 16/16) einen vieldiskutierten Beschluss. Es sah die Ohrfeige eines Mannes gegenüber einem Erstklässler durch Notwehr gemäß § 32 StGB als gerechtfertigt an. Es handelte sich dabei um …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Grundlagen der Strafbarkeit bei Besitz von Kinderpornografie gem. § 184b StGB Der Besitz von Kinderpornografie ist gem. § 184 Abs. 3 StGB neue Fassung strafbar. Nach § 184b StGB macht man sich aber nicht erst strafbar, wenn man tatsächlich …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD stellte die Forderung auf, „Deutschland soll sich zu einem digitalen Kulturland weiterentwickeln“. Ein Teilaspekt hierbei – auch unverzichtbar für das Wachstum des Landes – sei die Schaffung …
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29.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
In dem vorliegenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2016 (Az. VI ZR 496/15) geht es um einen Geldentschädigungsanspruch wegen grober Beleidigung. Der Kläger ist ein ehemaliger Mieter des Beklagten. Dieser hatte ihn in …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 25.02.2016 hatte das Amtsgericht Lüdinghausen über einen heutzutage seltenen Sachverhalt zu befinden (Az. Ds-81 Js 3303/15-174/15) . Es ging um einen pensionierten Lehrer, seine Autoheckscheibe und Gotteslästerung. Eine ungewöhnliche …
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21.08.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Bundesgerichtshof musste sich am 12.04.2016 mit der Frage der Gebotenheit einer Notwehrhandlung befassen (Az. 2 StR 523/15) . Der Angeklagte und das Opfer lebten in einer vorübergehenden Wohngemeinschaft zusammen. Der eine war …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Kammergericht Berlin stellte mit seinem Beschluss vom 09.02.2016 (Az. (4) 121 Ss 231/15 (5/16)) fest, dass Fälle wo die Frage maßgeblich ist, ob die Unmöglichkeit der Pflichterfüllung zu Bilanzerstellung die Strafbarkeit nach §§ 283 I …
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30.07.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 15.02.2016 (Az. 122 Ss 142/15) endlich einen Grenzwert für den § 24c Abs.1 StVG benannt. Dieser regelt die Ordnungswidrigkeit bei Fahranfängern die bei Fahrantritt unter Alkoholwirkung …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der BGH befasst sich in dem Beschluss vom 06.04.2016 – 1 StR 431/15 mit der Frage zur Erfüllung des Taterfolges einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 I AO. Bei den Angeklagten handelt es sich hier um G, welcher der faktische Geschäftsführer …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das OLG Braunschweig betonte mit seinem Beschluss vom 06.01.2016 (Az.: 1 Ss 67/15) nochmals die Notwendigkeit der Berücksichtigung von (Natural-)Unterhaltsleistungen bei der Berechnung von Tagessatzhöhen. Das vorinstanzliche Urteil des LG …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der OLG Oldenburg erzielte Aufsehen durch seinen neusten Vorlagebeschluss (vom 14.09.2015 – 1 Ss 81/15) beim Bundesgerichtshof. Handeln tut es sich dabei um den Wohnungseinbruchdiebstahl gemäß §§ 242, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Der Täter …
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Bettina Rudolf
Im Betäubungsmittelrecht gibt es für drogenabhängige und therapiewillige Verurteilte unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe abzuwenden und sich stattdessen einer Drogentherapie zu unterziehen. …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck und Volker Dineiger , Fachanwälte für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Böhmermann und die Grenzen Welche Grenzen wurden im Fall Böhmermann eigentlich überschritten? Die Grenzen von der Satire zum …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Oberlandesgericht Naumburg hatte im Rahmen eines Revisionsverfahrens – Beschl. v. 5.11.2015 (2 Ws 201/15) – darüber zu entscheiden, ob der Richtervorbehalt bei einer polizeilichen Blutentnahme bewusst umgangen wurde und somit das …
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03.05.2016
von Rechtsanwältin Bettina Rudolf
Gerichte begegnen Polizeizeugen in den meisten Fällen mit einem Vertrauensvorschuss, den andere Zeugen nicht genießen. Als Begründung dafür werden mehrere Argumente vorgebracht. Polizeibeamte hätten ein größeres Potential an zutreffender …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In dem Beschluss vom 16.04.2015 – 2 StR 48/15 äußerte sich der Bundesgerichtshof zur Frage des Teilschweigens eines Angeklagten. Die Entscheidung, ob eine Aussage durch den Angeklagten anzuraten ist, bleibt ein spannendes Thema jeder …
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In seinem Urteil vom 25.11.2015 – 1 StR 349/15 hatte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zum Mordmerkmal der Heimtücke zu treffen. Was war passiert? Das Ende einer Dreier-WG sollte nicht auf dem normalen Wege der Kündigung erfolgen, …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 08.12.2015 – 3 StR 438/15 den Sprengstoffbegriff im § 308 StGB (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) auf gasförmige Stoffe erweitert. Was war passiert? Eine Bande hat es sich zum Ziel …