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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sachverhalt zum Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 4 StGB In einem Bürogebäude, welches unser Mandant zusammen mit einer anderen Person übernommen hatte und diesbezüglich finanzielle Unstimmigkeiten …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wegen der jederzeitigen Zugriffsmöglichkeit besitzt ein Ladeninhaber an den Waren im Geschäft zumindest (Mit-)Gewahrsam, ohne dass es darauf ankommt, ob er Kontrollen am Warenbestand vornimmt oder überhaupt weiß, ob und wie viele der …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sozialhilfebetrug (Täuschungen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Wohngeld, Bafög, bei der Grundsicherung oder Rente) als eigenständigen strafrechtlichen Tatbestand gibt es nicht. Vielmehr fallen alle Betrugshandlungen, welche mit dem …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In Varel bei Wilhelmshaven läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen ein 14-Jähriges Mädchen und ihren 15-Jährigen Freund. Gegen sie wird wegen dringendem Mordverdacht ermittelt. Am 22.05. wurde eine 39 Jahre alte Frau in einem …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
An diesem Dienstag, den 16.05.2017, wurden in Berlin insgesamt 140 Polizisten im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme eingesetzt. Durchsucht wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin insgesamt sechs Wohnungen, darunter in Neukölln, …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Ermittlungsbehörden in Berlin sind derzeit noch stärker im Einsatz als sonst. Allein in den letzten Wochen wurden insgesamt sechs Leichen gefunden und weitere Begehungen schwerer Strafdelikte gemeldet. Beispielsweise wurde eine …
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14.05.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Amtsgericht Bautzen hat nun in einem Strafverfahren (Az. 40 Ds 530 Js 866/17) die vermutlich erste Verurteilung nach dem neuen § 184i StGB gefällt. Ein Mann Mitte 30 wurde zu insgesamt 4 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. 3 Monate …
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13.05.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Fülle möglicher Konfliktsituationen wirft die Frage auf, was im Falle eines Angriffes auf seine Person erlaubt ist. Stellt die Verletzung einer Person in Verteidigungsabsicht bereits einen zu verfolgenden Straftatbestand dar oder …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In bestimmten strafprozessualen Situationen reicht die Vorlage einer allgemeinen Prozessvollmacht zur Verteidigung des Mandanten nicht aus, sondern es wird darüber hinausgehend eine Ermächtigung durch diesen verlangt. Eine solche Situation …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Landgericht Berlin hat am 27.02.2017 ein Urteil (Az. 535 Ks 8/16) über die Berliner Autoraser vom Kurfürstendamm verhängt. Lebenslange Freiheitsstrafe für beide Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Bundesgerichtshof hat in seinem kürzlich ergangenem Beschluss vom 14.02.2017 (Az. 4 StR 422/15) entschieden, dass ein Kraftfahrer nach vorausgegangenem bewussten Konsum von Cannabis verpflichtet ist, vor Antritt der Fahrt eine …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Unzulässigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis allein aufgrund einer Kuriertätigkeit für Drogen wurde durch den Bundesgerichtshof bereits am 4.11.2014 in seinem Urteil (Az. 1 StR 233/14) entschiedenen. Sollte folglich bei einer …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie gestaltet sich der Sachverhalt in Bezug auf den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Bedrohung, Beleidigung und der Häuslichen Gewalt? Zum Tatzeitpunkt befand sich der Beschuldigte in einem Spielcasino, wo ihm …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie gestaltet sich der Sachverhalt zum Vorwurf der Körperverletzung im Rahmen der Häuslichen Gewalt? Bei dem Beschuldigten handelt es sich um unseren Mandanten, welchem vorgeworfen wird, im Rahmen einer Auseinandersetzung seine ehemalige …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ob bei Begehung einer Körperverletzung ein Amtsträger oder eine andere Person gehandelt hat, kann einen beträchtlichen Unterschied in der strafrechtlichen Strafbemessung zur Folge haben. So sieht eine einfache Körperverletzung des § 223 I …
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06.04.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss (Az. 2 StR 556/15) vom 02.11.2016 das zuständige Landgericht gerügt, zu vorschnell von einer Unerreichbarkeit eines Zeugen ausgegangen zu sein und die Ablehnung des Beweisantrags als …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die zuständigen Polizeibeamten finden 1.242, 55 Gramm Marihuana in der Wohnung, sowie zahlreiche Marihuanapflanzen, der Angeklagte ist geständig und trotzdem entscheidet das OLG Düsseldorf am 23.06.2016, dass die Klage (Az.3 RVs 46/16) …
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22.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Dass dem Beschuldigten ein Schweigerecht zusteht, ist oftmals bekannt, doch wird es immer wieder unterschätzt. Dies kann zum einen auf die Stresssituation bei einer Vernehmung zurückzuführen sein oder auf den Gedanken, dass das Schweigen …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Montagabend, dem 21.03.2017, bemerkten mehrere Mieter eines Mehrfamilienhauses in Berlin einen Wasserschaden. Bei der Suche nach der Ursache für die Wasserschäden verschafften sie sich den Zutritt zu einer über ihnen liegenden Wohnung, …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach übereinstimmenden Medienberichten startete die Staatsanwaltschaft aus München heute eine groß angelegte Durchsuchung der Firmenzentrale des Autoherstellers Audi. Es sollen dabei mehr als 80 Polizisten im Einsatz sein, die nach …
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09.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Die Ermittlungsbehörden haben in dieser Woche eine bundesweite Razzia im Bereich der Internetkriminalität durchgeführt. Laut Pressemitteilung der Polizei Berlin gab es in mehr als 120 Wohnungen vollstreckte Durchsuchungsbefehle. Im Blick …
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04.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Zumeist wird man durch ein unsanftes Klingeln und Klopfen morgens aus dem Schlaf gerissen. Man bewegt sich schlaftrunken zur Haustür und plötzlich steht die Polizei vor einem und möchte die Wohnung durchsuchen. Dies geschieht meistens mit …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach dem unbeschwerten Gang zum Briefkasten kommt der Schock beim Öffnen des gefundenen Schreibens von der Polizei. In dem nun vor Ihnen liegendem Schreiben wird nur ein Stichwort einer möglichen Strafbarkeit genannt und Ihnen deutlich …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
Nachdem am Donnerstag, den 23.02.2017, die Büroräume der EN Storage GmbH, Herrenberg, durchsucht wurden und der Geschäftsführer, Edvin Novalic, verhaftet worden ist und sich noch in Untersuchungshaft befinden soll, hat das AG Stuttgart – …