1.342 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… in einer auch von der Mieterin angemieteten Wohnung lebte. Dieser Bewohner war auch ihr Betreuer. Im Jahr 2015 äußerte der Betreuer in mehreren Schreiben an die Hausverwaltung grobe Beleidigungen gegenüber der Vermieterin. Die Klägerin sprach …
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13.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Es ist wieder einmal so weit: Die Düsseldorfer Tabelle wird zum Jahreswechsel – besser gesagt zum 01.01.2017 – geändert. Auch wenn sie kein Gesetz ist, sondern nur eine unverbindliche Richtlinie darstellt, wird sie von den meisten …
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05.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Muss die nach dem Tod weitergezahlte Rente von demjenigen erstattet werden, der nach dem Tode weitere Überweisungen getätigt hat? Regelmäßig haben ältere Personen einen Betreuer für Vermögensangelegenheiten. Dabei kann es passieren …
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02.11.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Zahlung von Unterhalt für Heim- und Pflegekosten des zu betreuenden Ehegatten Immer häufiger wird ein Ehegatte im Alter im Pflegeheim betreut, da die Betreuung von dem anderen Ehepartner nicht mehr bewerkstelligt werden kann. Die Kinder …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sich auch eine außergerichtliche Lösung mit der Bank finden. Schaltet die Bank aber auf stur, kann der Widerruf auch gesetzlich durchgesetzt werden.“ Bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, ist der Widerruf nach wie vor möglich …
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29.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
… Nach der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 10.08.2016 liegt keine Vermögensbetreuungspflicht des Kassenarztes gegenüber der Krankenkasse vor. Denn er hat in erste Linie den Patienten und nicht das Vermögen der Krankenkasse zu betreuen. Dies wird wörtlich …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Abs. 2 SGB VIII einbezogen. Ziel des Gesetzes sei die frühkindliche Förderung. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei lediglich die notwendige Folge der breiten Schaffung von Kindertagestätten. Zudem sei …
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20.10.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Das Gehalt, das ihnen dadurch entgangen ist, verlangten die Damen von der Stadt ersetzt. Anspruch der Kinder und ihrer Eltern Das Gesetz selbst gibt zunächst nur den Kindern selbst einen Anspruch auf frühkindliche Betreuung …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sozialversicherungsträger sind darauf angewiesen, Beiträge einzutreiben, sonst funktioniert das System nicht. Bei vielen Unternehmen besteht eine gesetzliche Beitragspflicht – z.B. gegenüber angestellten Mitarbeitern. Bei anderen, z.B …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die sog. Zillmerung, hatte das Versicherungsunternehmen noch Abschlusskosten über die gesamte Laufzeit verteilt. Diese Vorgehensweise hat das OLG Köln untersagt. Denn laut Gesetz müssen die Abschlusskosten für eine Kapitallebensversicherung …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… auf den Jugendschutz, mögliche Zwangsehen sowie die Wahrung der Interessen minderjährig verheirateter Frauen klarere gesetzliche Regelungen verlangen, durch die verbindlich und einheitlich die Voraussetzungen festgelegt werden, unter …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… gewesen sei, in Gesprächen mit den US-Behörden die Thematik nur teilweise zu erörtern. So sei nur eingeräumt worden, dass die betroffenen Dieselmotoren nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Von Manipulationen soll nicht die Rede …
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28.09.2016
von SH Rechtsanwälte
… unterrichten, erziehen, beraten, beurteilen, beaufsichtigen und betreuen Lehrer und Lehrerinnen die Schüler in eigener Verantwortung im Rahmen der jeweiligen Bildungs- und Erziehungsziele. Die Aufsichtspflicht erstreckt sich neben den Unterrichts …
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22.09.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
… kann, sieht das Gesetz das Rechtsinstitut der Betreuung vor. Es ist also nicht – wie vielfach irrig angenommen – so, dass automatisch die Angehörigen rechtsverbindliche Erklärungen abgeben oder Entscheidungen treffen können. Im deutschen …
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12.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… zu versorgen. Diese Aufgabe sehen sie durch die gewerbliche Vermittlung privaten Wohnraums an Touristen besonders gefährdet. Infolgedessen wurden auf der Länderebene Gesetze erlassen, die die Zweckentfremdung von Wohnraum …
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12.09.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Voraussetzung für das Ausspielen des „Widerrufsjokers“ ist, fehlerhaft über das eigene Widerrufsrecht belehrt worden zu sein. Viele Kreditinstitute entsprechen in ihren Widerrufsbelehrungen schon optisch nicht den gesetzlichen Anforderungen …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dürfen. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden, kann diese Forderung nur unterstützen: „Es ist ein Unding, dass eine gesetzliche Regelung, die dem Schutz der Verbraucher dienen …
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08.09.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… der Ehescheidung regelt das Gesetz in § 1361 BGB den Trennungsunterhalt. Trennungsunterhalt wird geschuldet, wenn die Ehegatten getrennt leben, ohne geschieden zu sein. Der Unterhaltsanspruch setzt neben einer Trennung voraus …
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02.09.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… einer GmbH keine natürliche Person, sondern eine Personengesellschaft (OHG, KG, GmbH & Co.KG) bzw. eine Kapitalgesellschaft (GmbH, AG, KGaA, UG), so ist diese in Form ihres gesetzlichen Vertreters teilnahmeberechtigt …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… bei den Erben. Gestaltung von Testament oder Erbvertrag Ein erbrechtliche Regelung (Testament oder Erbvertrag) sollte individuell gestaltet werden: Sobald Sie von der gesetzlichen Erbfolge abweichen möchten, sollten Sie fachkundigen Rat …
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25.08.2016
von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
… bzw. 60 Bezugsmonate begrenzt sind. Hieran soll in absehbarer Zukunft eine neue noch nicht geltende gesetzliche Neuregelung etwas ändern. Bezieht der betreuende Elternteil Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (sog. SGB II …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… dass die durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts …
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16.08.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Widerrufsbelehrung bei Vertragsabschluss erfolgte, widerrufen. Doch eine Gesetzesänderung aus dem April 2016 machte diesem Vorgehen ein Ende. Denn es hieß, dass das neue Gesetz das Ende des „ewigen“ Widerrufsrechts bedeute. Dies ist jedoch nur bedingt …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen“, sagt Rechtsanwalt Bernhardt. Häufiger Fehler ist, dass die Angaben z. B. zum Beginn der Widerrufsfrist nicht eindeutig …