3.222 Ergebnisse
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Am 20.08.2021 ist das 4. StAGÄndG in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen: Personen, die von deutschen Eltern abstammten, aber aus bestimmten Gründen die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mit der Geburt erworben haben, können diese …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Mit der ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4688), in Kraft getreten am 9. November 2021, wurde die Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die …
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04.02.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 09.11.2021 entschieden, dass ein Bordell in einem Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht per se als unzulässig anzusehen ist (BVerwG, Urteil vom 9. November 2021, 4 C 5.20). Der Volltext der Entscheidung …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Neues Gesetz zur Regelung der Gemeindlichen Wertzuwachssteuer in Kraft Auf das Urteil der Verfassungswidrigkeit vom 26.10.2021 der gemeindlichen Wertzuwachssteuer (plusvalia municipal) hat der spanische Gesetzgeber mit dem Gesetzeserlass …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vergangene Woche berichtete die englische Zeitung „ The Sun “, dass der Fußballer Cristiano Ronaldo einen Teil seiner Villa (immerhin 415 m²) in Gerês im Norden Portugals ohne Baugenehmigung errichtet hat. Der Erweiterungsbau (Tennisplatz + …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Cannabiskonsum ist zwischen einmaligem, gelegentlichen und regelmäßigem Konsum zu unterscheiden. Ein gelegentlicher Konsum liegt vor, wenn in mindestens zwei selbstständigen Konsumvorgängen …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Ein Bußgeldbescheid muss dem Betroffenen wirksam zugestellt werden. Dies ist gerade in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren besonders wichtig, da dort eine kurze Verfolgungsverjährung von drei Monaten gilt. Nach Ablauf der Frist kann …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es ist schon auffällig, dass die Polizeibeamten in letzter Zeit mehr Alkoholsünder mit dem Fahrrad anzeigen, als in all den Jahren zuvor. Der Grund dafür dürfte relativ einfach erklärt sein. Es fahren halt immer weniger Menschen mit dem Pkw …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Machts
Einige Beamtinnen und Beamte in Hamburg, die sich mit einem Antrag/Widerspruch gegen die verfassungswidrige nicht amtsangemessene Alimentation je nach Dienstalter bereits seit 2011 bzw. ab 2020 wehren, haben nunmehr Ende Oktober einen als …
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05.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die angekündigte Maßnahmen der Länder (z.B. in Sachsen, Baden Württemberg und Berlin) erscheinen trotz eines Anteils von über 80 % Genesener und Geimpfter immer eingreifender. Ist das rechtlich überhaupt möglich, vor allen Dingen, wenn die …
Integrationsamt muss im Zustimmungsverfahren zur Kündigung aufklären und gütliche Einigung betreiben
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 02.11.2021 zum Aktenzeichen 3 A 5583/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Wann besteht ein Strafbarkeitsrisiko? Die Corona-Hilfen haben es bereits bis zum höchsten deutschen Gericht in Strafsachen, dem Bundesgerichtshof, geschafft. In seinem Grundsatzurteil vom 04.05.2021 (Az. 6 StR 137/21) stellte der BGH klar, …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Teilwiderspruchsbescheide wegen amtsangemessener Alimentation Im Oktober 2021 hat das Personalamt an zahlreiche Beamtinnen und Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg sogenannte Teilwiderspruchsbescheide versandt. Einen solchen Bescheid …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Gemeindliche Wertzuwachssteuer - Plusvalia als verfassungswidrig und rechtswidrig erklaert: Mit dem Urteil vom 26.10.2021 hat das spanische Verfassungsgericht die gemeindliche Wertzuwachssteuer, auch plusvalia municipal, oder impuesto sobre …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Gerichtlicher Erfolg der Kanzlei AdvoAdvice gegen das Land Hessen und den dortigen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Das Verwaltungsgericht entschied, dass ein Bescheid des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und …
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31.10.2021
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Schon immer waren Vorwürfe von Hochschulen oder anderen Prüfungsbehörden, einen Täuschungsversuch bei einer schriftlichen Prüfung begangen zu haben, Alltag in Prüfungen, und damit auch in den im Hochschulrecht tätigen Fachanwaltskanzleien …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 06.09.2021 einen Prüfungsbescheid über das endgültige Nichtbestehen der staatlichen Abschlussprüfung in der Physiotherapie aufgehoben, weil die Prüfungsbehörde das sogenannte …
23.10.2021
von Rechtsanwalt Arno Zurstraßen M.A.
Das Gesundheitswesen in Deutschland wird weltweit bewundert. Bei der Digitalisierung der stationären und ambulanten Versorgung in Krankenhäusern besteht allerdings ein großes Defizit. Nach der internationalen Skala EMRAM erreichen deutsche …
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
" 2G-Hammer in Hessen - Supermärkte dürfen Ungeimpfte aussperren ", titelt die Bild-Zeitung. " Erste Bundesländer ermöglichen 2G-Supermärkte - wo Ungeimpfte bereits ausgesperrt werden ", lautet eine Überschrift bei Focus. Wer diese …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wie bereits in dem Artikel „Telekom-Beförderungsrunde für Beamte 2021“ vom 03.10.2021 dargestellt, werden sich die zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten um die Vergabe der Beföderungsstellen hauptsächlich um die Bedeutung der Wertigkeit der …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder EU-Bürger kann auch in einem anderen EU-Land die Fahrerlaubnis erwerben. Von Behörden gegelentlich auch die Fahrpraxis in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 11.04.20218 hierzu Stellung bezogen. Hat ein …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Wenn Studenten an der nunmehr wieder stattfindenden Präsenzlehre teilnehmen wollen, sind sie verpflichtet, einen negativen Corona-Test vorzulegen. In NRW ergibt sich das aus § 4 Abs. 2 Nr. 1 Coronaschutzverordnung . Seit dem 11.10.2021 gibt …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Wege zur deutschen Fahrlehrerlaubnis mit österreichischer Fahrlehrerberechtigung Fahrlehrer – ein (Mangel-) Beruf mit Zukunft Verkehrsexperten sind sich einig: Die Anzahl der Fahrlehrer und Fahrschulen in Deutschland sinkt stetig seit …
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14.10.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Nach dem Inkrafttreten des ProstSchG, das u.a. eine behördliche Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe wie Bordelle, Escort-Agenturen, Domina-Studios u.v.m. regelt, stellte sich für Betreiber von Kontaktanzeigenportalen - Websites, auf denen …