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Vollen Gutachterkosten bei anteiliger Mithaftung des Geschädigten
Vollen Gutachterkosten bei anteiliger Mithaftung des Geschädigten
| 15.11.2010 von Rechtsanwalt Bertram Kögler
… erforderlich war, weil kein offensichtlicher Bagatellschaden vorlag. Die Sachverständigenkosten sind Rechtsverfolgungskosten und deshalb nicht zu quotieren (vgl. AG Siegburg, Urteil v. 31.03.2010, Az. 111 C 10/10).
VenGrow Private Equity Fonds 01 GmbH & Co.KG - Nobella AG
VenGrow Private Equity Fonds 01 GmbH & Co.KG - Nobella AG
| 15.11.2010 von Rechtsanwältin Olivia Holik
… aus, die der Fonds der Gesellschaft gewährt hat. 2. Eine Beteiligung an einem Versicherungsbroker, diese Beteiligung wurde mit hohem Verlust verkauft und 3. Anteile an einer Vertriebsfirma, der Nobella AG. Dort wurden 1,25 Mio investiert …
Medico Fonds der Gebau - Schadensersatz und Klage möglich? Anleger sollten vor Verjährung handeln
Medico Fonds der Gebau - Schadensersatz und Klage möglich? Anleger sollten vor Verjährung handeln
| 15.11.2010 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Düsseldorfer Gebau AG hat unter der Bezeichnung Medico Fonds eine Vielzahl von geschlossenen Immobilienfonds aufgelegt. Die Zielgruppe für die Medico Fonds bestand dabei vornehmlich aus solventen Ärzten und Apothekern. Die Medico Fonds …
Der Versorgungsausgleich  – was ist das?
Der Versorgungsausgleich – was ist das?
| 12.11.2010 von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… diese nicht verbeamtet sind Versorgungen / Anwartschaften aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen Versorgungen / Anwartschaften aus den Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes und der Deutschen Bahn AG gezahlte Renten einer privaten …
Aktuelles Urteil: € 3.000,00 € anstatt € 50.000 Streitwert für Filesharing eines ganzen Musikalbums
Aktuelles Urteil: € 3.000,00 € anstatt € 50.000 Streitwert für Filesharing eines ganzen Musikalbums
| 12.11.2010 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Kürzlich hat das Amtsgericht Aachen (AG Aachen, Urteil vom 16.07.2010, Az.: 115 C 77/10, BeckRS 2010, 20709) entschieden, dass der Gegenstandswert für eine Filesharing-Abmahnung eines ganzen Musikalbums (12 Lieder) nur € 3.000,00 betrage …
Monatlich mehr Geld für minderjährige Kinder beim ALG II - Bezug
Monatlich mehr Geld für minderjährige Kinder beim ALG II - Bezug
| 11.11.2010 von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
… beim Kind erst ab dessen Vollendung des 18. Lebensjahres vorzunehmen sei. Die Eltern hatten eine Paket-Unfallversicherung bei der H. Versicherung AG abgeschlossen, die einen eigenen Versicherungsschutz für das Kind mit einem separat …
Gemeinnützige Stiftung: Gründung, Zweck, Kapital, Arten und Kontrolle
Gemeinnützige Stiftung: Gründung, Zweck, Kapital, Arten und Kontrolle
| 09.11.2010 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Zwecken zu ändern. 2. Wie hoch ist das Stiftungskapital und was passiert mit dem Stiftungskapital? Anders wie die gesetzliche Regelung beim Mindestkapital der GmbH oder AG, gibt es für die Stiftung keine gesetzlichen Bestimmungen über …
Lehman Brothers Zertifikate - Verjährung droht, Anleger sollten dringend handeln
Lehman Brothers Zertifikate - Verjährung droht, Anleger sollten dringend handeln
| 09.11.2010 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von der Dresdner Bank AG (heute Commerzbank AG) und der Citibank (heute Targobank) verkauft. Zahlreiche Anleger wurden dabei nicht über die Risiken aufgeklärt. Meist wurden die Papiere nur als sichere Anlage dargestellt …
Absehen vom Fahrverbot trotz qualifizierten Rotlichtverstoßes
Absehen vom Fahrverbot trotz qualifizierten Rotlichtverstoßes
| 08.11.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… das zuständige AG Wuppertal von der Verhängung eines Fahrverbotes ab. Dem Betroffenen kam zugute, dass er im Straßenverkehr noch nie nachteilig aufgefallen war. Zudem hat er lediglich fahrlässig gehandelt und sich in der Verhandlung geständig …
Weitere Urteile gegen die Juragent AG und deren ehemaligen Vorstand Herrn Mirko H.
Weitere Urteile gegen die Juragent AG und deren ehemaligen Vorstand Herrn Mirko H.
| 08.11.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… erfolgreich. Bisher ist es der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte gelungen, mehr als 25 Urteile gegen die Juragent AG und/oder deren ehemaligen Vorstand, Herrn Mirko H. zu erstreiten. Verschiedene Kammern des zuständigen LG Berlin folgten …
Mängelanzeige: Unterschiede zwischen Vermittler und Reiseveranstalter
Mängelanzeige: Unterschiede zwischen Vermittler und Reiseveranstalter
08.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Hauseigentümers erfolgte. Somit liegt die Mängelhaftung beim Eigentümer, an den etwaige Gewährleistungsansprüche direkt zu richten seien. (AG Chemnitz, Urteil v. 18.11.2009, Az.: 16 C 1820/09)
Messgerät ES 3.0: Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung
Messgerät ES 3.0: Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung
| 05.11.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Berücksichtigung der übrigen Sach- und Rechtslage hielt das Gericht eine Verfahrenseinstellung für geboten. (AG Zerbst, 8 OWi 589/10) Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil nicht verallgemeinerungsfähig ist. Vielmehr bedarf …
Von Zankäpfeln und anderen Entzwei(g)ungen: Streit am Gartenzaun
Von Zankäpfeln und anderen Entzwei(g)ungen: Streit am Gartenzaun
| 04.11.2010 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… kann dem Beseitigungsanspruch nicht die Höhe der dafür entstehenden Kosten entgegengehalten werden, denn bei diesen muss sowieso mit einer Fällung gerechnet werden (AG München, Urteil v. 12.02.2010, Az.: 121 C 15076/09). Schlechte Karten hat Herr Nachbar …
Degi Europa – Schadensersatz für die Anleger des gescheiterten Immofonds
Degi Europa – Schadensersatz für die Anleger des gescheiterten Immofonds
| 04.11.2010 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Rund 90.000 Anleger haben 1,3 Mrd. € in den Degi Europa investiert. Zumeist wurde ihnen die Beteiligung von Beratern der ehemaligen Dresdner Bank AG als sichere Geldanlage verkauft. Für viele äußerst überraschend wurde der Fonds am 30 …
Weiterer Erfolg für Erwerber von Lehman-Zertifikaten - Commerzbank zu Schadensersatz verurteilt
Weiterer Erfolg für Erwerber von Lehman-Zertifikaten - Commerzbank zu Schadensersatz verurteilt
| 03.11.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.10.2010 (Aktenzeichen: 2-19 O 26/10) die Commerzbank AG zum Schadensersatz verurteilt. Dem Kläger und seiner Ehefrau wurden im Rahmen eines Beratungsgespräches im Februar 2007 ein Bonus …
Nochmal Kündigung wegen Diebstahl / Unterschlagung geringwertiger Sachen
Nochmal Kündigung wegen Diebstahl / Unterschlagung geringwertiger Sachen
| 02.11.2010 von Rechtsanwalt Mathias Henke
… aber eine fristlose Kündigung ist dann unbegründet, wenn es sich um einen einmaligen Verstoß handelt, der - gemessen an allen anderen Umständen des Arbeitsverhältnisses - sich als einmalige Bagatelle darstellt. Hinweis: Die Entscheidung des AG Bonn ist noch nicht rechtskräftig, der klägerische Arbeitgeber kann hiergegen noch Rechtsmittel erheben. Rechtsanwalt M. Henke, Dortmund
Eigenbedarfskündigung - Sozialklausel (§ 574 Abs. 1 BGB)- Anerkannte Härtefallgruppen!
Eigenbedarfskündigung - Sozialklausel (§ 574 Abs. 1 BGB)- Anerkannte Härtefallgruppen!
| 02.11.2010 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… angewiesenen Mieterin, die seit über 20 Jahren in der Mietwohnung lebt und insoweit in dem Wohnviertel verwurzelt ist, überwiegt das Eigennutzungsinteresse des Vermieters, der die Wohnung für die Unterbringung seiner 30jährigen Tochter benötigt (AG
Accessio AG – Landgericht Itzehoe verurteilt Beratungsgesellschaft zu Schadensersatz
Accessio AG – Landgericht Itzehoe verurteilt Beratungsgesellschaft zu Schadensersatz
| 26.10.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 21.10.2010. Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteilen vom 23.09.2010 in zwei von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Anlageberatungsgesellschaft Accessio Wertpapierhandelshaus AG zur Zahlung …
Das Alter als Ablehnungsgrund einer Bewerbung
Das Alter als Ablehnungsgrund einer Bewerbung
| 25.10.2010 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… mit der Aufschrift: „2. Prio zu alt geb. 61". Wegen Altersdiskriminierung zog sie vor das Arbeitsgericht (AG) Mannheim, Kammer Heidelberg. Das Klinikum konnte nach eigener Aussage nicht nachvollziehen, woher der gelbe Zettel stamme. Denn sie träfen …
Die Äste dürfen bleiben - Sozialbindung des Eigentums vs. Nachbarschaftsrecht
Die Äste dürfen bleiben - Sozialbindung des Eigentums vs. Nachbarschaftsrecht
| 25.10.2010 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… zur Entfernung des Überhangs von Zeder und Blaufichte auf dem Grundstück des durch das AG Wiesbaden zivilrechtlich verurteilten Baumeigentümers zu erteilen. Das Verwaltungsgericht kam zudem zu der Überzeugung, dass kein Anspruch der Kläger …
Fristlose Kündigung bei Preisreduzierung für Personalkauf
Fristlose Kündigung bei Preisreduzierung für Personalkauf
| 22.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vor dem Ladenschluss den jeweiligen Kilopreis heruntergesetzt. Nach diesen beiden Vorfällen kündigte das Unternehmen der Frau fristlos. Nachdem das Arbeitsgericht (AG) Lingen der Kündigungsschutzklage der Frau zunächst recht gab, entschied das LAG …
Rechtsmissbrauch durch Abmahnerin, Schadensersatz für Abgemahnten (AG Schleiden, Az. 9 C 158/08)
Rechtsmissbrauch durch Abmahnerin, Schadensersatz für Abgemahnten (AG Schleiden, Az. 9 C 158/08)
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Vor dem AG Schleiden (Az. 9 C 158/08, Urteil vom 01.12.2008) habe ich für einen Mandanten in einem Präzedenzfall Schadensersatz wegen einer Schädigung aufgrund rechtsmissbräuchlicher Abmahntätigkeit erstritten. Die Abmahnerin war …
Vorsicht bei RSS-Feeds
Vorsicht bei RSS-Feeds
| 19.10.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Er ist daher als Täter einzustufen und haftet dem Urheber gegenüber. Er nutzt nämlich damit die Rechte Dritter, wofür er die Einwilligung des Rechteinhabers benötigt. (AG Hamburg, Urteil vom 27.09.2010 - Az.: 36A C 375/09) Mehr zu diesem Thema finden …
Keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing, wenn Computer ausgeschaltet ist
Keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing, wenn Computer ausgeschaltet ist
| 18.10.2010 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… des ersten Anscheins" für eine Täterschaft des Beklagten spreche. Der Beklagte sei auch nicht als „Störer" verantwortlich, da die Verletzung von Prüf- und Überwachungspflichten nicht erkennbar sei. Bewertung: Den Ausführungen des AG