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Nach rechtsmissbräuchlicher Abmahnung: Anwalt muss Schadensersatz zahlen
Nach rechtsmissbräuchlicher Abmahnung: Anwalt muss Schadensersatz zahlen
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… von € 899,40 geltend gemacht wurde. Diverse gegen andere Firmen von der W geführte Prozesse wurden von der A AG, in deren Vorstand der Bekl. sitzt, finanziert.Die Kl. meint, ihr stünde ggü. dem Bekl. ein Schadensersatzanspruch aus vorsätzlich …
Rechtswidrige Einziehung von Tieren während stationärem Klinikaufenthalt
Rechtswidrige Einziehung von Tieren während stationärem Klinikaufenthalt
| 14.10.2010 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… OWi -5521 Js 30434/10) ein Ende, nachdem die Tiere schon seit dem 05.07.2010 (!) im Tierheim sind. Das AG hob den Einziehungbescheid auf, denn es sah die Voraussetzungen einer Einziehung als nicht gegeben …
Rechtsmissbräuchliche Abmahnserie webdiscount4you.ltd (Tierbedarf)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnserie webdiscount4you.ltd (Tierbedarf)
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… meiner Mandanten beauftragten daher, gegen den abmahnenden Anwalt vorzugehen. Tatsächlich waren diese Klagen auch erfolgreich. Den Musterfall entschied das AG Charlottenburg (Urt. v. 13.11.2009, Az. 238 C 171/09 - von uns ebenfalls …
Bekleidungsvorschrift für Hotelrestaurant
Bekleidungsvorschrift für Hotelrestaurant
| 13.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… müsse eben zu Hause bleiben, so das Amtsgericht. Zudem schrieb die Bekleidungsordnung keine geschäftsmäßige Kleidung vor, sondern lediglich langes Beinkleid. Außerdem hatte der Kläger auch eine lange Hose mit im Reisegepäck gehabt. (AG München, Urteil v. 16.06.2010, Az.: 223 C 5318/10) (WEL)
Morgan Stanley P2 Value - Ombudsmannverfahren eingeleitet, Verjährung unterbrochen
Morgan Stanley P2 Value - Ombudsmannverfahren eingeleitet, Verjährung unterbrochen
| 11.10.2010 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die kurz bevorstehende Verjährung unterbrochen. Das Ombudsmannverfahren soll nun helfen, eine Lösung für die Anleger des Morgan Stanley P2 Value zu finden. Die Anteile an dem Morgan Stanley P2 Value wurden u.a. von der Commerzbank AG bzw. vormals …
Insolvenz der Accessio AG (vormals Accessio Wertpapierhandelshaus AG): Forderungsanmeldungsfrist
Insolvenz der Accessio AG (vormals Accessio Wertpapierhandelshaus AG): Forderungsanmeldungsfrist
| 06.10.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 04.10.2010: Wie vor kurzem bekannt wurde, wurde nun über die Accessio AG (vormals Accessio Wertpapierhandelshaus AG) das Insolvenzverfahren eröffnet (28 IN 143/10). Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Klaus Pannen …
AG Aachen: Streitwert für Upload eines Album = EUR 3.000,00
AG Aachen: Streitwert für Upload eines Album = EUR 3.000,00
| 04.10.2010 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… der Abmahnung mit EUR 3.000,00 zu bemessen. Bewertung: Die Entscheidung des AG Aachen ist zu begrüßen. Die von den Rechteinhabern unnötig hoch angesetzten Streitwerte für Filesharing-Abmahnungen, welche ohne Weiteres Beträge zwischen EUR …
Filesharing: keine Haftung als Störer für minderjährige Kinder bei ausreichender Belehrung
Filesharing: keine Haftung als Störer für minderjährige Kinder bei ausreichender Belehrung
| 30.09.2010 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… eine Störerhaftung jedoch dann, wenn im Vorfeld zu erwarten war, das Kind halte sich gerade nicht an das Verbot. Das Urteil ist begrüßenswert und orientiert sich an den Realitäten. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Rechtsprechung der Frankfurter Gerichte durchzusetzen vermag. (AG Frankfurt am Main, Urteil v. 17.09.2009, Az.: 31 C 975/08-10)
Schadensersatzklagen für weitere Aktionäre der Equitable Settlement AG
Schadensersatzklagen für weitere Aktionäre der Equitable Settlement AG
| 29.09.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Nach Ansicht von CLLB Rechtsanwälte haften die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der ES AG den Aktionären auf Schadensersatz. München, 28.09.2010. Die Equitable Settlement AG (ES AG), eine Schweizer Aktiengesellschaft die nach eigenen …
Beamtenrecht - Beförderung von Telekom-Beamten – Telekom hält Beförderungsdienstposten frei
Beamtenrecht - Beförderung von Telekom-Beamten – Telekom hält Beförderungsdienstposten frei
| 29.09.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Beförderungen der bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten sind häufig Streitthema. Vielen Beamten sind die Kriterien unklar, nach denen die Telekom Beförderungen vornimmt. Grundsätzliche gilt das Beamtenrecht unverändert …
Unberechtigte Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter berechtigt diesen zu Kündigung
Unberechtigte Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter berechtigt diesen zu Kündigung
| 29.09.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Gummersbach hat am 12.07.2010 entschieden ( Az.: 10 C 172/09), dass eine unberechtigte Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter Grund für den Ausspruch einer Kündigung des Mietvertragsverhältnisses durch den Vermieter …
Filesharing: EUR 5.001,00 Schadensersatz für Upload eines Computerprogramms
Filesharing: EUR 5.001,00 Schadensersatz für Upload eines Computerprogramms
| 28.09.2010 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… den Upload von Musik, werden daher meist Schadensersatzbeträge in anderer Größenordnung zugesprochen. Das AG Frankfurt (Urteil v. 01.02.2010, Az.: 30 C 2353/09) hat in einem Verfahren den Schadensersatz für einen Musiktitel z.B. mit EUR …
Kündigung wegen Eigenbedarfs - bauordnungsrechtliche Unzulässigkeit der Wohnung
Kündigung wegen Eigenbedarfs - bauordnungsrechtliche Unzulässigkeit der Wohnung
| 14.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… ausgesprochen und schließlich auf Räumung geklagt. Eine der Mietparteien legte Berufung gegen das Urteil I. Instanz ein (AG Mainz Az. 81 C 445/09) . Die mündliche Verhandlung in der II. Instanz fand einen Tag nach dem Auszug der Partei am 01.06.2010 …
Zur Untersuchungshaft und Fluchtgefahr bei Jugendlichen
Zur Untersuchungshaft und Fluchtgefahr bei Jugendlichen
| 24.09.2010 von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Seinen Lebensunterhalt bestreitet er mit den Einnahmen aus dem Drogenhandel. Dem Beschuldigten droht nicht nur aufgrund des vorliegenden Verfahrens eine empfindliche Haftstrafe, er wurde darüber hinaus erst am 04.05.2009 durch das AG
Mein Bad im Internet
Mein Bad im Internet
| 24.09.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Das Bad ist ein Gegenstand des alltäglichen Lebens, Merkmale für eine künstlerisch besonders wertvolle Ausgestaltung des Raumes sind gerade nicht ersichtlich. (AG Donaueschingen, Urteil vom 10.06.2010 - Az.: 11 C 81/10) Mehr zu diesem Thema …
NEK Genussscheine: Kündigung durch Kofler
NEK Genussscheine: Kündigung durch Kofler
| 23.09.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… ist nun die Kündigung der Genusscheine zum 31.12.2010 zu sehen. Wie die Kofler Energies AG kürzlich mitteilte, biete man den Anleger nun an, 75 Prozent des jeweils investierten Kapitals gegen Übertragung sämtlicher Ansprüche aus den Genusscheinen …
ALAG Automobil: Rechtsanwälte raten, nicht einfach die Forderungen eines Rechtsanwalts zu bezahlen
ALAG Automobil: Rechtsanwälte raten, nicht einfach die Forderungen eines Rechtsanwalts zu bezahlen
| 22.09.2010 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… durch einen im Kapitalnalgerecht tätigen Rechtsanwalt beraten zu lassen und nicht einfach zu zahlen. Weitere Informationen zu einer Ersteinschätzung für € 50.- finden Sie hier : http://www.dr-stoll-kollegen.de/aktuelle-faelle/alag-auto-mobil-ag-cokg
Vertretung von Genussscheininhaber gegenüber Eurohypo AG und Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH
Vertretung von Genussscheininhaber gegenüber Eurohypo AG und Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH
| 22.09.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 21.September 2010 Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB vertritt Inhaber von Genussscheinen der Eurohypo AG gegenüber der Eurohypo AG und der Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH. CLLB Rechtsanwälte machen dabei …
Führerscheinentzug / Drogen (THC): Beweisverwertungsverbot für Blutprobe ohne richterliche Anordnung
Führerscheinentzug / Drogen (THC): Beweisverwertungsverbot für Blutprobe ohne richterliche Anordnung
| 17.09.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… einer Blutprobe an. Der Polizeibeamte entnahm seine Eilzuständigkeit aus folgender E-Mail vom Leiter der Polizeiinspektion: „Liebe Kollegen, der Präsident des AG Osnabrück hat in einem Telefongespräch mit dem Polizeipräsidenten der PD am 02.04.2008 …
Vorsicht beim Umgangsrecht
Vorsicht beim Umgangsrecht
17.09.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Aufenthaltsbestimmungsrecht des Vaters. Als Begründung wurde angegeben, dass er besser als die Mutter dazu geeignet war, im Rahmen der Ausübung des Sorgerechts die Interessen des Kindes über die seinigen zu stellen. (AG Potsdam, Beschluss v. 1996, Aktenzeichen 44 F 87/93)
VIP 4 Medienfonds – Anleger dürfen nach neuem Urteil hoffen und sollten einen Rechtsanwalt aufsuchen
VIP 4 Medienfonds – Anleger dürfen nach neuem Urteil hoffen und sollten einen Rechtsanwalt aufsuchen
| 15.09.2010 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Oberlandesgericht München verurteilte die UniCredit Bank AG (früher HypoVereinsbank) in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil zu Schadensersatz zugunsten eines VIP 4 Medienfonds Anlegers. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll …
Neuer Schreck für Anleger des Juragent PKF IV – Einkünfte aus Beteiligungen zu versteuern
Neuer Schreck für Anleger des Juragent PKF IV – Einkünfte aus Beteiligungen zu versteuern
| 14.09.2010 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Anleger der diversen Juragent Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den zuständigen Gerichten eingereicht. Im Rahmen der Klagen wurde Seitens der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte beantragt, die Juragent AG zu verurteilen, die jeweiligen Anleger …
Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Urmann u. Collegen aus Regensburg für verschiedene Rechteinhaber
Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Urmann u. Collegen aus Regensburg für verschiedene Rechteinhaber
| 14.09.2010 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… pornografischen Werken. Bei den Rechteinhabern handelt es sich um die Firma DigiProtect aus Frankfurt, die Firma Silwa Filmvertriebs AG aus Essen sowie die Firma Multi Media Verlag GmbH aus Dägeling. Den Adressaten der Abmahnung …
Ältere Testamente regelmäßig auf Aktualität und Richtigkeit überprüfen!
Ältere Testamente regelmäßig auf Aktualität und Richtigkeit überprüfen!
| 13.09.2010 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… zu einigen. Letztlich einigten sich die Parteien darauf, dass die Hündin weiterhin beim Ehemann verbleibt, die Bekannte jedoch dafür 20.000 Euro vom Ehemann erhält. (AG München, Vergleich v. 18.05.2010, Az.: 281 C 30019/09, rechtskräftig) (HEI)