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Geringeres Anwaltshonorar als im RVG für gerichtliche Tätigkeit nicht vereinbar!
Geringeres Anwaltshonorar als im RVG für gerichtliche Tätigkeit nicht vereinbar!
| 04.07.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit rechtskräftigen Urteil des AG München vom 03.03.2011 (Az.: 223 C 21648/10) ist festgestellt worden, dass eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt unwirksam ist, sofern sie die Möglichkeit vorsieht, für die Tätigkeit vor Gericht geringere Gebühren festzusetzen als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen.
Juragent AG – Gerichtliche Vergleiche in Höhe von 50 % erzielt - Juragent AG zahlt Vergleichsbetrag
Juragent AG – Gerichtliche Vergleiche in Höhe von 50 % erzielt - Juragent AG zahlt Vergleichsbetrag
| 04.07.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… sich die Juragent AG zur Rückzahlung von 50 % des Anlagebetrags an einen Anleger des PKF III. Der Vergleichsbetrag in Höhe von € 23.000,00 ist Seitens der Juragent AG am 30.06.2011 in voller Höhe bezahlt worden, erklärt Rechtsanwalt István …
BGH: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion ist u.U. ohne Schadensersatz möglich
BGH: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion ist u.U. ohne Schadensersatz möglich
| 01.07.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… zu beenden. (Quelle: BGH, PM vom 08.06.2011, Nr. 101/201; BGH, Urteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/1, AG Bad Hersfeld - Urteil vom 26. April 2010 - 10 C 162/10; LG Fulda - Urteil vom 12. November 2010 - 1 S 82/10)
Victory Medienfonds, Filmfonds – Anwälte informieren: Viele Ansprüche verjähren zum 31.12.2011
Victory Medienfonds, Filmfonds – Anwälte informieren: Viele Ansprüche verjähren zum 31.12.2011
| 30.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ein, da die Dachgesellschaft Victory Media AG im Jahr 2006 Insolvenz anmelden musste. Weiterhin werden auf Anleger der Victory Medienfonds bzw. Filmfonds wohl erhebliche Steuernachzahlungen zukommen, da der Fiskus die Fonds nicht als Hersteller …
AG Frankfurt: Filesharing eines Titels = EUR 2.500 Streitwert
AG Frankfurt: Filesharing eines Titels = EUR 2.500 Streitwert
| 28.06.2011 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das AG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.04.2011 (Az.: 57 C 15740/09) entschieden, dass einer Filesharing-Abmahnung, mit der eine Urheberrechtsverletzung hinsichtlich eines einzigen Musiktitels geltend gemacht wird, ein Streitwert von EUR …
Cis AG: Stiftung Warentest bewertet Fondsidee der CIS AG als gescheitert
Cis AG: Stiftung Warentest bewertet Fondsidee der CIS AG als gescheitert
| 28.06.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 27.06.2011 . Wie die Stiftung Warentest in einer Pressemeldung vom 24.6.2011 mitteilt, bewertet sie das Fondskonzept der Cis AG als gescheitert. Die Cis AG, die nach Darstellung auf ihrer Website Finanz- und Anlagekonzepte für …
Keine Verwirkung des Betreuungsunterhalts nach § 1615 l BGB durch verfestigte Lebensgemeinschaft
Keine Verwirkung des Betreuungsunterhalts nach § 1615 l BGB durch verfestigte Lebensgemeinschaft
| 27.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… 10 UF 702/10, AG Straubing - 1 F 42/09) Sachverhalt Aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Beteiligten ist ein gemeinsames Kind hervorgegangen, das nach der Trennung bei der Mutter verblieb. Die Beteiligten schlossen …
Juragent AG – Gerichtlichen Vergleich in Höhe von 50 % erwirkt
Juragent AG – Gerichtlichen Vergleich in Höhe von 50 % erwirkt
| 27.06.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Vergleichsbetrag wurde am 22.06.2011 vollständig von der Juragent AG bezahlt. München/Berlin, 24.06.2011 - Anleger, die Durchhaltevermögen in Sachen „Juragent” bewiesen haben, wurden nun erstmals belohnt. Im Rahmen eines von der Kanzlei …
Bootleg Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner für Pink Floyd Music Ltd.
Bootleg Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner für Pink Floyd Music Ltd.
| 24.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… zur Höhe der Rechtsanwaltskosten ist hier nicht einheitlich. Das AG Donaueschingen (Urteil vom 23. 11. 1999 - 13 Cs 33 Js 8253/98 AK 112/99) ist einem vergleichbaren Fall zu einer Strafbarkeit der Handelnden gelangt. Zivilrechtlich …
Abofalle durch behördlich aussehendes Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-GmbH?
Abofalle durch behördlich aussehendes Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-GmbH?
| 24.06.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Wirtschaftsinformations GmbH Hauptstr. 34 40597 Düsseldorf Tel: +49 (0) 211/6355938-0 GF: Sebastian Cyperski HRB: 62320 AG Düsseldorf StNr.: 106/5710/0309 Internet: www.gewerbeauskunft-zentrale.de Obgleich es sich um Werbung handelt …
Bonnfinanz AG im Zusammenhang mit Medico-Fonds zu Schadensersatz verurteilt
Bonnfinanz AG im Zusammenhang mit Medico-Fonds zu Schadensersatz verurteilt
| 24.06.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 22.06.2011. Das Landgericht Heilbronn hat die Bonnfinanz AG wegen Fehlberatung im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an den Medico Fonds Nr. 33 und Nr. 37 zu Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Anleger …
Aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Schutt, Waetke für die Firma dtp entertainment AG
Aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Schutt, Waetke für die Firma dtp entertainment AG
| 24.06.2011 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei Schutt, Waetke aus Karlsruhe mahnen aktuell auch für die dtp entertainment AG aus Hamburg ab. Gegenstand der Abmahnungen sind tatsächliche oder angebliche urheberrechtliche Verstöße an Werken der Rechteinhaberin, in diesem Fall …
(Mehrfach)Abmahnung German Top100 Single Charts durch Denecke von Haxthausen & Partner
(Mehrfach)Abmahnung German Top100 Single Charts durch Denecke von Haxthausen & Partner
| 24.06.2011 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Voraussetzungen nötig: erstmalige Abmahnung einfach gelagerter Fall unerhebliche Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs Als bislang erstes Gericht hat das AG Frankfurt auch bei Downloads in Internettauschbörsen (Filesharing …
Blutentnahme und Verwertungsverbot - verwertbare Einwilligung bei über 2,00 ‰ BAK zweifelhaft!
Blutentnahme und Verwertungsverbot - verwertbare Einwilligung bei über 2,00 ‰ BAK zweifelhaft!
| 20.06.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte nach einer Trunkenheitsfahrt vom AG Detmold zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des zuständigen Gerichts war dieser in der Nacht mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,46 …
Abmahnung wegen Download - BaumgartenBrandt Rechtsanwälte für die KSM GmbH
Abmahnung wegen Download - BaumgartenBrandt Rechtsanwälte für die KSM GmbH
| 20.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… verschiedene Abmahnungen u. a. für folgende Rechteinhaber vor: Zentropa ApS KSM GmbH Europool GmbH Savoy GmbH I-ON New Media GmbH Cinema LLC Boll AG Anolis GmbH & Co KG Hanway Brown Ltd. Foresight Unlimeted LLC MFA Insbesondere …
Revision - Bundesweite Strafverteidigung bei Revision gegen Urteile des Amts- und Landgerichts
Revision - Bundesweite Strafverteidigung bei Revision gegen Urteile des Amts- und Landgerichts
| 17.06.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… die Berufung zulässig ist, § 335 (d.h. Urteile des AG, § 312, sog. Sprungrevisionen, beachte auch §§ 313, 315 2. Beschwer Vorliegen einer Beschwer beim Beschuldigten , § 206 StPO (beschwert durch den „Tenor") - bei einer zu harten bzw …
Neuer Rechteinhaber: Urheberrechtliche Abmahnung Kanzlei Schroeder iAd. Apollo Filmproduktions GmbH
Neuer Rechteinhaber: Urheberrechtliche Abmahnung Kanzlei Schroeder iAd. Apollo Filmproduktions GmbH
| 17.06.2011 von Rechtsanwalt Florian Sievers
… öffentliche Zugänglichmachen eines Albums 2.000 EUR beträgt (vgl. AG Elmshorn, 49 C 57/10). Andere Gerichte setzten allerdings deutlich höhere Streitwerte an, so z. B. das LG Köln, welches den Streitwert für das öffentliche Zugänglichmachen …
Medico Fonds Nr. 30, 31, 32, 33, 34, 35, 37, 40: wie geht es weiter? Ansprüche drohen zu verjähren
Medico Fonds Nr. 30, 31, 32, 33, 34, 35, 37, 40: wie geht es weiter? Ansprüche drohen zu verjähren
| 17.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Gebau AG legte unter dem Namen Medico Fonds in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Immobilienfonds auf. Nun droht Anlegern der finanzielle Ruin. Anlegeranwälte raten daher zum umgehenden Handeln. Zwischen 1984 und 2005 legte die Gebau …
Abmahnung durch Baek Law Anwaltskanzlei „So ein schöner Tag“ auf Apres Ski Hits 2010 XXL
Abmahnung durch Baek Law Anwaltskanzlei „So ein schöner Tag“ auf Apres Ski Hits 2010 XXL
| 16.06.2011 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… die Anwaltskosten in unter bestimmten Voraussetzungen auf 100 Euro. So gibt es hierzu bereits ein Urteil des AG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.02.2010 (Az. 30 C 2353/09-75) worin erläutert wird, wann diese Regelung angewendet wird. Daniel Baumgärtner Rechtsanwalt Telefon: 0341/860 64 15 E-Mail-Kontakt: anwalt@rechtsanwalt-baumgaertner.de
Neues BGH-Urteil: Altfälle aus Prospekthaftung sind nicht verjährt
Neues BGH-Urteil: Altfälle aus Prospekthaftung sind nicht verjährt
| 15.06.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Mit dem oben genannten BGH-Urteil vom 1.3.2011 (II ZR 16/10) schreibt der BGH die Sichtweise in dem Roadshow-Urteil vom 02.06.2008 (II ZR 210/06, AG 2008, 662) fort. Hiernach nahm der BGH die Haftung des Vorstandes ebenfalls wegen …
Medico Fonds (Bonnfinanz, Apotheker- und Ärztebank) - Ansprüche verjähren Ende 2011
Medico Fonds (Bonnfinanz, Apotheker- und Ärztebank) - Ansprüche verjähren Ende 2011
| 15.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ansprüche der Medico Fonds Anleger verjähren Ende 2011 endgültig. Anlegeranwälte informieren über rechtliche Möglichkeiten. Zahlreiche Anleger haben sich über die Bonnfinanz AG und die Apotheker- und Ärztebank (Apo Bank) an den Medico …
Die Aschewolke als schwarzes Schäfchen …
Die Aschewolke als schwarzes Schäfchen …
10.06.2011 von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Das Amtsgericht (AG) Köln entschied, dass der Passagier einer Fluggesellschaft bei Flugannullierung wegen schlechter Witterung aufgrund eines Vulkanausbruchs (Aschewolke) keinen Anspruch auf Schadensersatzzahlungen hat, der über …
Abmahnung Rechtsanwälte FPS für Cartier International AG wegen Uhr der Marke Cartier Santos
Abmahnung Rechtsanwälte FPS für Cartier International AG wegen Uhr der Marke Cartier Santos
| 09.06.2011 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Cartier International AG, Hinterbergstraße 22, CH-6312 Steinhausen, Schweiz, vor. Die Firma Cartier International AG wird vertreten durch die Rechtsanwälte FPS aus Frankfurt. Gemäß …
Zinsswaps, Cross Currency Swap, DB Balanced Currency Harvest Index Swap,Spread-Ladder-Swap
Zinsswaps, Cross Currency Swap, DB Balanced Currency Harvest Index Swap,Spread-Ladder-Swap
| 09.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und berät derzeit private Anleger und Unternehmen von Swap-Verträgen (Zinsswaps, Cross Currency Swap, DB Balanced Currency Harvest Index Swap,Spread-Ladder-Swap). Insbesondere die Deutsche Bank AG hat Swaps an unerfahrene Kunden "verkauft", ohne …